Bundespräsidentenwahl: Norbert Hofer will Regierung doch nicht entlassen

Bis zum nächsten Sommer würde Norbert Hofer die Regierung "sicher nicht" entlassen: In einem Interview in der "ZiB 2" mildert der FPÖ-Kandidat für die Hofburg seine Aussage ab, der Koalition den Weisel zu geben, so sie nicht spurt.

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Norbert Hofer hat seine Aussage entschärft, er würde im Fall seiner Wahl zum Bundespräsidenten die Regierung entlassen, sofern sie aus seiner Sicht nicht die nötigen Reformen einleitet. "Ich werde nicht bei jeder Gelegenheit die Regierung entlassen", sagte der FPÖ-Kandidat in der "ZiB 2".

Inhaltliches Versagen reiche nicht, um die Regierung zu entlassen, sagte Hofer. Er würde aber ein Gespräch führen mit der Bitte, den Weg für Neuwahlen freizumachen - "wenn sich in den nächsten Monaten nichts mehr bewegt und weiter gestritten wird rund um Mindestsicherung und Reformmaßnahmen".

Eine Koalition würde er nur dann auflösen, wenn sie "Maßnahmen setzt, die dem Land wirklich nachhaltig schaden", sagte Hofer. Die Regierung tue im Moment weder das eine, noch das andere. Nun müsse sie wirklich arbeiten.

Hofer hatte wiederholt angekündigt, als Bundespräsident die Regierung zu entlassen, so sie nicht in seinem Sinne arbeite. In der "ZiB 2" erklärte der FPÖ-Politiker dazu, er habe diese Aussage im Frühjahr gemacht - im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. (ank)

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