Ex-Strabag-Chef Hans-Peter Haselsteiner will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Er finanziert eine populistische Kampagne gegen den Populisten Norbert Hofer. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.

Ein Kommentar
von Wolfgang Rössler

Keiner aus dem Van-der-Bellen-Lager will es öffentlich zugeben. Doch unter der Hand bestätigen viele Wahlkämpfer: Es läuft nicht rund für die Präsidentschaftswahl-Kampagne des früheren Grünen-Chefs. Vor allem im ländlichen Raum bläst den Anhängern des Professors ein scharfer Wind entgegen.

Die Vorbehalte gegen Flüchtlinge aus muslimischen Ländern sind seit dem Anschlag von Nizza im Sommer gewachsen. Die rot-schwarze Bundesregierung ist zerstritten wie eh und je. Vor einem halben Jahr haben die Hoffnungen in den neuen Bundeskanzler Christian Kern auch Alexander Van der Bellen einen Schub gegeben. Dieser Bonus ist nun verbraucht: Kern hat keinen Höhenflug mehr, auf den er Van der Bellen mitnehmen kann.

Und das Unvorstellbare ist geschehen: Jenseits des Atlantiks hat der verhaltensoriginelle Rechtspopulist Donald Trump das Rennen um das Weiße Haus in Washington für sich entschieden. Auf seiner Erfolgswelle surft auch die FPÖ: Norbert Hofer verkauft sich als Austro-Trump. Er will der erste Rechtspopulist in Europa sein, der das Kunststück des US-Milliardärs wiederholt.

Gut möglich, dass Hofer gewinnt

Wie wahrscheinlich eine erneute Verschiebung der Präsidentenwahl ist.

Wer denkt, dass die Wiederholung der Präsidentschaftswahl für Van der Bellen ein bloßer Formalakt wäre, ist auf dem Holzweg. Gut möglich, dass Norbert Hofer in drei Wochen deutlich vorne liegt.

In dieser für Van der Bellen kritischen Phase will nun der ehemalige Bauindustrielle Hans-Peter Haselsteiner mit einer teuren Kampagne den Wahlkampf aufmischen. "Nein zum Öxit", lautet sein Slogan. Das Argument: Bei einem Wahlsieg Hofers würde ein Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Union drohen.

Haselsteiner kalkuliert offenbar damit, dass mehr als die Hälfte der Österreicher ein solches Szenario auf Biegen und Brechen verhindern möchten - und deswegen am 4. Dezember ihr Kreuz bei Van der Bellen machen werden.

Die Sache mit dem "Ederer-Tausender"

Haselsteiners Kampagne wird unterstützt von einigen anderen Aushängeschildern des bürgerlichen und wirtschaftsnahen Lagers. Ex-Raiffeisen-Chef Christian Konrad ist mit an Bord, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler sowie die ehemalige SPÖ-Staatssekretärin und Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer.

Letztere hatte als Regierungsmitglied 1994 besonders leidenschaftlich für einen EU-Beitritt geworben. Sie versprach, dass dann jeder Österreicher 1.000 Schilling (70 Euro) mehr in der Brieftasche habe werde.

Indirekt mag das eingetroffen sein. Doch kaum jemand hat das im Alltag gespürt. Der "Ederer-Tausender" ist ein beliebtes Argument der Rechtspopulisten, wenn sie die überzogenen Verheißungen der EU-Befürworter geißeln.

Als Geschäftsmann hatte Haselsteiner kein Problem mit der FPÖ

Auch Haselsteiner hat eine durchwachsenen Biografie. Die frühere Strabag-Chef engagierte sich vor 20 Jahren für das mittlerweile verwichene Liberale Forum. Später unterstützte er die SPÖ. In jüngerer Vergangenheit ist er als großzügiger Financier der Neos in Erscheinung getreten.

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Als Privatmann hat sich Haselsteiner dem Kampf gegen Rechts verschworen. Als Geschäftsmann sah er das weniger streng: Mit Jörg Haider war er per Du, der umstrittene Landeshauptmann flog 2002 mit Haselsteiners Privatjet zur Audienz beim damaligen libyschen Diktator Muammar Ghaddafi - um 17.000 Euro.

Haselsteiners Strabag wiederum profitierte in Haiders Zeit als Kärntner Landeshauptmann von lukrativen Aufträgen. Vor einigen Jahren musste er einräumen, dass das von ihm geführte Unternehmen 240.000 Euro an dessen BZÖ gezahlt hatte. Eine konkrete Gegenleistung nannte er nicht.

Haselsteiner muss sich zumindest den Vorwurf gefallen lassen, dass er im Zusammenhang mit Rechtspopulisten Doppelstandards angewandt hat. Nun ist er Van der Bellens potentester Unterstützer - der mehrere hunderttausend Euro in eine populistische Kampagne gegen einen Populisten investiert.

Populismus will gelernt sein

Und ja: Die Kampagne ist populistisch. Denn Hofer hat sich - im Gegensatz zu anderen FPÖ-Politikern - ziemlich klar gegen einen EU-Austritt ausgesprochen. Vielleicht würde er seine Meinung als Präsident ändern. Ihm das jetzt zu unterstellen, ist dennoch unredlich. Abgesehen davon, dass ein Bundespräsident nicht in der Lage ist, eigenmächtig die Verträge mit Brüssel aufzukündigen.

Auch Van-der-Bellen-Anhänger, die sich mit solchen Kleinigkeiten nicht aufhalten möchten, seien gewarnt. Die Haselsteiner-Kampagne ist Populismus, aber kein guter Populismus. Viel spricht dafür, dass der Schuss nach hinten losgehen könnte.

"Die Kampagne ist viel zu plump gemacht. Man merkt die Absicht und ist verstimmt", sagt Ex-BZÖ-Sprecher Heimo Lepuschitz. Der Wiener Politikberater hat viele Jahre als Pressesprecher von freiheitlichen Ministern gearbeitet, er hat das Handwerk des Populismus von der Pike auf gelernt.

Als Berater ist Lepuschitz unabhängig - er steht in keinem Geschäftsverhältnis mit den Freiheitlichen. Er sagt: "Norbert Hofer sollte Haselsteiner einen dicken Blumenstrauß für diese Kampagne schicken."

Bürgerliche Wähler werden abgeschreckt

FPÖ-Chef kritisiert seinen Stellvertreter zu einem brisanten Zeitpunkt.

Haselsteiners überzogene Argumentation würde eben jene von beiden Seiten umworbenen bürgerlichen Wähler - die durchwegs EU-freundlich sind - eher abschrecken, sagt Lepuschitz.

Abgesehen davon: Was, wenn Hofer eine Wahl gewinnt, die im Vorfeld von der Gegenseite zur Abstimmung über einen Öxit ausgerufen wurde? Dann hat Haselsteiners Kampagne den Weg für eine Diskussion geebnet, die bisher noch kaum geführt wurde. Das Gegenteil von gut ist oft gut gemeint.

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