In der Griechenland-Krise steht die Entscheidung an: Am Sonntag entscheiden die Bürger Griechenlands in einem Referendum über die Sparpolitik. Die Regierung in Athen wirbt für ein "Nein", Europas Spitzenpolitiker für ein "Ja". Aktuellen Umfragen zufolge zeichnet sich ein enges Rennen ab. Zugleich ist immer noch unklar, ob das Referendum überhaupt stattfindet: Das höchste griechische Verwaltungsgericht berät heute über eine Klage gegen die Abstimmung. Die Griechenland-Krise im Liveticker.
+++ Oberstes Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für Referendum (18:26 Uhr) +++
+++ Deutschland erhält Geld aus zweitem Griechenland-Paket zurück (16:13 Uhr) +++
+++ Paypal blockiert Zahlungen von griechischen Konten (15:29 Uhr) +++
+++ Euro-Rettungsfonds erklärt Griechenland für insolvent (14:30 Uhr) +++
+++ Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt für Griechenland weiter ab (12:57 Uhr) +++
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+++ Höchstes griechisches Verwaltungsgericht entscheidet über Klage gegen Referendum (09:00 Uhr) +++
20:40 Uhr: Tausende griechische Bürger demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude in Athen gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung der links-geführten Regierung gegenüber den Gläubigern des pleitebedrohten Landes. Gleichzeitig versammelten sich Tausende vor dem alten Olympiastadion von Athen. Sie demonstrieren unter dem Motto "Wir bleiben in Europa" für den Verbleib in der Eurozone. Die Polizei hat aus Angst vor Ausschreitungen starke Einheiten zwischen den beiden Kundgebungen im Zentrum Athens positioniert.
18:26 Uhr: Das Oberstes Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für die Abstimmung: Das griechische Referendum über den Spar- und Reformkurs kann am Sonntag wie geplant stattfinden. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes, der Staatsrat, wies am Freitag die Klagen gegen die Volksabstimmung ab, wie Reporter aus dem Gerichtssaal berichteten. Zwei Bürger - ein Ingenieur und ein Jurist - hatten vergangene Woche gegen das Referendum geklagt.
18:03 Uhr: Die Kreditkarte gesperrt, die Bankkarte nutzlos: Viele Griechen, die auf Reisen sind oder verreisen wollen, durchleben schwierige Zeiten. Vor allem diejenigen, die schon im Ausland sind, können nach der Verhängung der Kapitalverkehrskontrollen oft ihre Hotels nichtbezahlen. Auch Griechen, die ins Ausland wollten, können teilweise ihre Flug-oder Fährtickets bei ausländischen Anbietern nicht via Karte kaufen. Die Lösungsei, "cash zu zahlen", empfiehlt ein Mitarbeiter einer der größten Reiseagenturen der Deutschen Presse-Agentur zufolge.
16:13 Uhr: Deutschland erhält Geld aus zweitem Griechenland-Paket zurück: Nach dem Ende Juni ausgelaufenen zweiten Rettungspaket für Griechenland erhalten Deutschland und andere Euroländer einen Teil der ungenutzten Hilfs-Milliarden zurück. Allein Finanzminister
15:29 Uhr: Der Online-Bezahldienst Paypal hat sämtliche Zahlungen von Karten, die mit griechischen Konten verknüpft sind, blockiert. Auch bei Amazon und iTunes kann nicht mehr mit griechischen Karten eingekauft werden. Ein Paypal-Sprecher sagte laut mehrerer griechischer Medien: "Aufgrund der jüngsten Entscheidungen der griechischen Behörden betreffend der Kapitalverkehrskontrollen sind Zahlungen und Transaktionen, die mit griechischen Bankkonten und Kreditkarten verknüpft sind, mit Paypal derzeit nicht möglich."
15:21 Uhr: Am deutschen Aktienmarkt halten sich die Anleger vor dem griechischen Referendum am Wochenende zurück. Der Dax büßte am Freitag bei geringen Schwankungen bis zum Nachmittag 0,10 Prozent auf 11 088,11 Punkte ein. Marktbeobachterin Sarah Brylewski vom Handelshaus Ayondo sieht die Dax-Anleger im "Griechen-Streik". Denn erst nach der Volksabstimmung am Sonntag dürfte wieder Bewegung in die Verhandlungen um die Schulden des Landes kommen. Dieser Streit wiederum bewegt die Märkte seit Monaten.
14:54 Uhr: Bundesfinanzminister Schäuble hat die Erwartungen gedämpft, Griechenland könne nach dem Referendum am Sonntag schnell neue Hilfsgelder bekommen. Im Interview mit "Bild" sagte er: "Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch. Wir müssen abwarten, wie die Regierung in Athen mit dem Ergebnis umgeht, welche Folgen das hat. Und dann können die Griechen einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen stellen." Das werde jedoch eine Weile dauern.
14:30 Uhr: Griechenland ist offiziell für insolvent erklärt worden: Zwei Tage vor dem Referendum hat das der Euro-Rettungsfonds (EFSF) mitgeteilt. Demnach sei ein Zahlungsausfall festgestellt worden. Es hieß zugleich, dass von Athen "nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten" verlangt werde. "Dieser Zahlungsausfall gibt Anlass zu großer Sorge", kommentierte der Präsident des Euro-Rettungsschirms Klaus Regling. Griechenland breche damit seine Verpflichtungen und riskiere ernsthafte Konsequenzen für Wirtschaft und Bevölkerung. Insgesamt könnte der EFSF Gelder in Höhe von insgesamt knapp 145 Milliarden Euro sofort zurückfordern.
14:16 Uhr: Der AfD-Vorsitzende
13:39 Uhr: Zum Referendum über Griechenlands Spar- und Reformkurs am Sonntag bietet die griechische Airline Aegean Air Sonderflüge nach Athen an. Am Sonntag und Montag sind zusätzliche Flüge ab London-Stansted und Brüssel geplant, gab die Gesellschaft Aegean Air auf ihrer Website bekannt. Passagiere, die sich auf Handgepäck beschränken, fliegen zu einem günstigeren Preis. Damit wolle man es griechischen Wählern ermöglichen, an der Abstimmung teilzunehmen. Im Ausland lebende Griechen können nicht am Volksentscheid teilnehmen. Wenn sie abstimmen wollten, können sie das nur in Griechenland.
13:12 Uhr: Die Regierung in Athen hat sich offenbar zum Euro-Referendum gezwungen gesehen, weil das von den Geldgebern geforderte Sparprogramm aus ihrer Sicht keine Chancen auf eine Parlamentsmehrheit gehabt hätte. Dies sagte der stellvertretende Außenminister Euklides Tsakalotos im griechischen Fernsehen Skai. "Meiner Ansicht nach würde es nicht durch das Parlament kommen", sagte er. Dann hätten vorgezogene Wahlen stattfinden müssen, die die Situation "noch schwieriger machen" würden, sagte Tsakalotos weiter. Er ist in der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipra der Chefkoordinator für die Verhandlungen mit den Gläubigern.
12:57 Uhr: Die Bundesregierung bleibt auch nach alarmierenden Finanzberechnungen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) bei ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Aus dem vom IWF ermittelten Finanzbedarf sei "keinesfalls der Schluss abzuleiten, dass ein Schuldenschnitt zwingend erforderlich" sei, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, am Freitag in Berlin. Wenn man wie schon im April sage, die Probleme würden nicht über einen Schuldenschnitt gelöst, dann gebe es die Möglichkeit von Reformmaßnahmen. Nach einer vorläufigen Einschätzung des IWF benötigt Griechenland bis Ende 2018 rund 52 Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen. Rund 36 Milliarden Euro davon müssten aus der Eurozone kommen, geht aus einer Bewertung der Schuldentragfähigkeit des Landes hervor.
12:45 Uhr: Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, wird den Griechen keine Empfehlung für ihre Stimmabgabe am Sonntag geben. "Nein, die Griechen müssen selbst entscheiden, es ist ihre Zukunft, ihr Land", sagte der niederländische Finanzminister am Freitag im niederländischen Fernsehen. Am Vortag hatte der Sozialdemokrat noch über die Möglichkeit eines "Grexits" spekuliert. Bei einer "Nein"-Stimme zum Spar- und Reformprogramm gebe es nicht nur keine Basis für ein neues Hilfsprogramm, "sondern dann ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt", hatte er im niederländischen Parlament gesagt.
12:30 Uhr: Das Ergebnis der griechischen Volksabstimmung dürfte am Sonntag rasch vorliegen. Griechische Nachrichtensender berichten übereinstimmend, aussagekräftige Ergebnisse dürften etwa zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale, also gegen 20:00 Uhr MEZ, vorliegen. Bis dahin sollen rund 20 Prozent der Stimmen ausgezählt sein. Wegen der schwierigen finanziellen Lage der griechischen Medien habe diese nach Insiderinformationen kein Geld, um Meinungsforschungsinstitute mit Prognosen zu beauftragen. Deswegen und wegen des erwarteten knappen Ergebnisses könne es sein, dass es unmittelbar nach Schließung der Wahllokale zunächst noch keine Klarheit über das Ergebnis geben werde, sagte ein hoher Funktionär des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Die Wahllokale werden im ganzen Land laut Innenministerium von 07:00 bis 19:00 Uhr Ortszeit (06:00 bis 18:00 Uhr MEZ) geöffnet sein. Bei Volksabstimmungen über "gravierende nationale Themen" muss in Griechenland die Wahlbeteiligung bei mindestens 40 Prozent liegen. Wahlberechtigt sind rund 9,8 Millionen Griechen über 18 Jahre.
12:12 Uhr: Nach fünf Tagen mit geschlossenen Banken machen sich in Griechenland Probleme bei kleinen Geldscheinen und Wechselgeld bemerkbar. Vor allem auf Kreta und auf einigen Inseln der Dodekanes sowie auch in Athen gaben die Geldautomaten am Freitag nur noch 50- Euro-Scheine aus. Grund: Die Bürger dürfen seit Montag pro Tag 60 Euro abheben. Damit gingen schnell die 20-Euro-Scheine aus und die Geldautomaten geben nun vielerorts nur 50er aus. In Griechenland sind die Geldautomaten so eingestellt, dass sie nur 50 und 20 Euro-Scheine ausgeben. "Das Ergebnis ist, dass jeder hier mit 50-Euro-Scheinen herumläuft und die Geschäfte kein Wechselgeld zurückgeben können", sagte Christos Pilatakis, ein Hotelmanager auf der Touristeninsel Rhodos, der Deutschen Presse-Agentur.
Für die Urlauber aus dem Ausland funktionierten am Freitag die Geldautomaten normal. Mit Bankkarten aus Deutschland konnte man in Athen und auf allen Ferienorten den jeweils geltenden Höchstbetrag des Tages abheben. Für die National Bank of Greece waren es 500 Euro.
11:50 Uhr: Egal, ob bei dem Referendum ein "Ja" oder "Nein" herauskommt, am Ende wird es eine Einigung zwischen Athen und den Geldgebern geben. Da ist sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sicher. In einem Interview mit dem irischen Radiosender RTE sagte er: "Wenn die Bürger mit 'Ja' stimmen, wird die griechische Regierung die Vorschläge der Geldgeber vom 25. Juni annehmen." Auch bei einem 'Nein' soll es eine Einigung geben: "Wir haben in der Woche des Stillstandes einige sehr interessante vertrauliche Vorschläge aus Europa erhalten", sagte Varoufakis. Die betreffen offenbar vor allem das Thema Schuldenerlass. Bei einem 'Nein' könne die griechische Regierung in diesem Punkt viel erreichen, ist sich Varoufakis sicher.
11:23 Uhr: Spitzenpolitiker der Linken reisen noch vor dem Referendum am Sonntag in Griechenland nach Athen. Wie die Partei mitteilte, wollen sich Parteichef Bernd Riexinger, Fraktionschef Gregor Gysi und Klaus Ernst am Freitag und Samstag über die Lage unmittelbar vor der Abstimmung und über die Pläne der griechischen Regierung informieren. Die Linke unterhält enge Beziehungen zur Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras.
11:01 Uhr: Am Sonntag stimmt Griechenland in einem Referendum über die Sparpolitik ab. Doch egal, ob die Bürger mit "Ja" oder "Nein" stimmen: Athen muss in den folgenden Wochen mehrere Hilfszahlungen zurückzahlen. Hier die wichtigsten Termine in den kommenden Wochen im Überblick:
- 10. Juli: Griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von 2 Milliarden Euro werden fällig und müssten durch neue abgelöst werden. Dieser Termin ist vor allem für das Urteil der Ratingagenturen wichtig.
- 13. Juli: Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen.
- 17. Juli: Weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.
- 20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu vergeben.
10:35 Uhr: Die erneute Eskalation der Griechenland-Krise hat einer Studie zufolge rund um den Globus binnen weniger Tage 300 Milliarden Dollar an Börsenwert vernichtet. Der Gesamtwert der 100 teuersten Aktiengesellschaften der Welt sank nach Berechnungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) vom 19. Juni bis zum 30. Juni von 16,6 Billionen auf 16,3 Billionen US-Dollar. Der vergleichsweise schwache Euro lasse mittelfristig steigende Börsenkurse erwarten - auch und gerade für die deutschen Konzerne, analysiert EY-Partner Thomas Harms. Allerdings müsse die Schuldenkrise in Griechenland gelöst werden: "Die aktuelle Unsicherheit über die Zukunft Griechenlands und damit der Eurozone ist Gift für die europäische Wirtschaft - sie belastet das Verbrauchervertrauen und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen."
10:12 Uhr: Kurz vor dem Referendum der Griechen hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, den Kurs von Ministerpräsident Alexis Tsipras heftig attackiert. "Tsipras ist unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge", sagte Schulz in einem Interview des "Handelsblattes". Tsipras versuche zudem, die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen den Geldgebern zuzuschieben. "Jetzt gibt es eigentlich keine Gesprächsgrundlage mehr." Schulz appellierte an die Griechen, am Sonntag mit "Ja" zu stimmen und damit Spar- und Reformforderungen der Geldgeber zu billigen. "Damit würde das Volk der Regierung die Rote Karte zeigen", sagte der Sozialdemokrat. "Dann muss Tsipras die Konsequenzen ziehen und meiner Meinung nach zurücktreten."
09:55 Uhr: Sowohl die Befürworter ("Nai") als auch die Gegner ("Oxi") des Sparprogramms wollen heute in Athen auf die Straßen gehen. Bei der "Oxi"-Demo wird auch Ministerpräsident Alexis Tsipras erwartet.
09:28 Uhr: Beim Referendum zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge eine äußerst knappe Entscheidung zwischen beiden Lagern ab. Das ergab eine Befragung des griechischen Meinungsforschungsinstituts ALCO im Auftrag der Boulevardzeitung "Ethnos". 44,8 Prozent der Befragten würden demnach am kommenden Sonntag für "Ja" und damit für eine Zustimmung zu den unlängst von den internationalen Gläubigern vorgeschlagenen Reformmaßnahmen stimmen. 43,4 Prozent wären dagegen. 11,8 Prozent der Befragten hatten sich laut der Umfrage noch nicht entschieden. 74 Prozent gaben an, sie würden wollen, dass Griechenland den Euro behält. 15 Prozent plädierten für eine nationale Währung, 11 Prozent waren unentschlossen. Für die Erhebung befragte das Institut im ganzen Land 1.000 Menschen über 18 Jahren.
09:15 Uhr: Die wesentliche Verantwortung für die jüngste Eskalation der Griechenland-Krise sehen einer Umfrage zufolge mehr als zwei Drittel der Deutschen bei der griechischen Regierung. Während 68 Prozent der Bundesbürger laut dem ARD-"Deutschlandtrend" die Hauptverantwortung bei der Regierung von Alexis Tsipras sehen, machen nur vier Prozent die anderen Euro-Länder dafür verantwortlich. Ein Viertel der Befragten (24 Prozent) sieht demnach die Verantwortung bei beiden gleichermaßen. Das für Sonntag in Griechenland angesetzte Referendum über die Gläubigerforderungen im Schuldenstreit stößt mehrheitlich bei den Deutschen auf Zustimmung. 60 Prozent der Befragten finden es richtig, das griechische Volk abstimmen zu lassen.
09:00 Uhr: Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht wird heute entscheiden, ob das geplante Referendum über den Spar- und Reformkurs rechtmäßig ist. Griechische Verfassungsrechtler rechnen damit, dass der Staatsrat die Klage zweier Bürger gegen die Volksabstimmung abweist.
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