Verabschiedet Deutschland den aktuellen Gesetzesentwurf zur Autobahn-Maut, könnte Zechprellern aus Österreich sogar ein Fahrverbot blühen. Und in der Steiermark und Wien werden 13 Terrorverdächtige festgenommen. Innenpolitik, Wirtschaft und Panorama: In unserem Nachrichtenüberblick finden Sie aktuelle Meldungen zum Zeitgeschehen.
+++ Freitag, 28. November 2014 +++
Österreichern drohen hohe Mautstrafen in Deutschland
Deutschland hat einen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut vorgelegt, der unter anderem die Option vorsieht, Maut-Preller mit einem Fahrverbot zu belegen. Wie die "Bild"-Zeitung meldet, können die Kontrolleure ausländischen Autofahrern die Weiterfahrt untersagen, wenn sie die "Infrastrukturabgabe" nicht bezahlt haben.
Möglich wird das dann, wenn die Abgabe "trotz Aufforderung am Ort der Kontrolle nicht entrichtet wird", zitiert die Zeitung aus dem Gesetzesentwurf. Außerdem müssen die Kontrolleure Zweifel haben, dass die Maut später bezahlt wird - zum Beispiel, wenn sich der Fahrer weigert, Dokumente vorzuzeigen oder Auskünfte zu erteilen.
Wer ohne Vignette unterwegs ist, muss laut Entwurf in jedem Fall mit einer Geldstrafe von 260 Euro rechnen - zuzüglich zur Jahresvignette um 130 Euro. (ank)
Terrorismusverdacht in Graz: 13 Beschuldigte festgenommen
In einem Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen sind 13 Personen festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht, junge Menschen für den Bürgerkrieg in Syrien rekrutiert zu haben. In einer überregionalen Polizeiaktion wurden zudem mehrere Wohnungen und Fahrzeuge in Wien und der Steiermark durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Graz mitteilt.
Bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten die Beamten unter anderem terroristisches Propagandamaterial, Datenträger, Bargeld sowie einen Schlagring. Aus ermittlungstaktischen Gründen gibt die Staatsanwaltschaft derzeit keine weiteren Informationen bekannt. (ank)
+++ Donnerstag, 27. November 2014 +++
Verdächtiger nach Schießerei in Linz festgenommen
Nach einer Schießerei in Linz am 13. Oktober, bei der ein 45-jähriger Linzer getötet worden war, hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Wie die Landespolizei Oberösterreich heute Donnerstag bekannt gab, stellte sich der Mann am Montag.
Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen 27-jährigen Mann aus Linz. Er war laut Aussagen eines Mittäters Teil der Gruppe, die den 45-Jährigen angegriffen hatte.
Die Polizei sucht nach einem weiteren Verdächtigen. Das Motiv für die Bluttat ist bisher unklar. (she)
+++ Mittwoch, 26. November 2014 +++
Neuer Rekord von Vignettensündern?
Heuer wird der Rekord an Schwarzfahrern wohl gebrochen werden: Die Mautaufsicht zählte allein bis September 18.721 Vignetten-Sünder auf den österreichischen Autobahnen. Das berichtet der "Kurier".
Verantwortlich für diese hohe Zahl sind laut Verkehrsminister Alois Stöger vor allem einheimische Fahrer. Grund könnte der steigende Preis der Jahresvignette sein. Für das kommende Jahr zahlt der Verkehrsteilnehmer 84,40 Euro für den blauen Aufkleber.
Der bisherige Höchststand an Vignettensündern aus dem Jahr 2012 könnte bis Ende Dezember problemlos gebrochen werden. Damals wurden 20.157 Lenker beim Schwarzfahren erwischt. (she)
Vier Jahre Fußfessel: Justiz zieht Bilanz
2.288 Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge haben seit 1. September 2010 ihre Haft per Fußfessel absolviert. Das meldet die Austria Presse Agentur (APA). Seit vier Jahren ist es unter strengen Auflagen möglich, die Haftzeit statt in einer Zelle im elektronisch überwachten Hausarrest abzusitzen.
"Für den Strafvollzug war das ein wichtiger Schritt", sagte Strafvollzugsdirektor Peter Prechtl am Mittwoch. Mit Abstand die meisten, die hierzulande eine Fußfessel bekommen haben, waren Strafgefangene. In 28 Fällen griff die Regelung auch für U-Häftlinge. (ank)
+++ Dienstag, 25. November 2014 +++
Nachbaur bleibt Klubobfrau
Kathrin Nachbaur bleibt Klubobfrau des Team Stronach, das ist das Ergebnis der Krisensitzung vom Dienstag. Ihr angeblicher Parteiaustritt hatte in den vergangenen Tagen für einige Diskussionen in der Partei gesorgt. In der abschließenden Pressekonferenz zur Sitzung verkündete Nachbaur nun, vorerst Klubobfrau und Parteimitglied in der Steiermark zu bleiben.
Der Nationalratsabgeordnete Robert Lugar bestätigte, dass Nachbaur ihren Austritt inzwischen widerrufen hätte. Für ihn sei das Problem damit gelöst. Auch während Nachbaurs Ausführungen bei der Pressekonferenz, stellten sich die anderen Parteimitglieder des Team Stronach unterstützend hinter sie. Zu einer Vertrauensabstimmung im Klub sei es am Dienstag nicht gekommen. (sag)
Krisensitzung beim Team Stronach
Das Team Stronach will heute Dienstag über die Zukunft der Partei - und jener von Noch-Klubobfrau Kathrin Nachbaur - beraten. Nach der "Im Zentrum"-Sendung vom vergangenen Sonntag hatte Nachbaur via Twitter mitteilen lassen: "Ich kann mich für mein Geschwafel selbst nicht leiden. Der Grund für den Parteiaustritt: So funktioniert's einfach nicht mehr."
Für Dienstag wurde eine kurzfristige Klubsitzung einberufen. Fraglich ist, ob das Team Stronach überhaupt noch eine Zukunft hat: Zumindest stand am Montag eine Spaltung des Klubs im Raum - in Befürworter und Gegner von Kathrin Nachbaur. (ank)
+++ Montag, 24. November 2014 +++
Absagen für das Team Stronach
Nach dem Parteiaustritt von Kathrin Nachbaur wird ein Nachfolger an der Spitze des Team Stronach gesucht. Im ORF-Polittalk "Im Zentrum" am Sonntagabend ließ der ehemalige Stronach-Berater Rudi Fußi anklingen, dass Anwalt Michael Krüger Parteichef werden könnte. Den früheren BZÖ-Obmann Peter Westenthaler brachte Fußi als Generalsekretär ins Gespräch.
Beide stellten nun ausdrücklich klar, dass sie eine Rückkehr in die Politik für das Team Stronach ausschließen. "Es gibt kein Comeback des Peter Westenthaler", zitiert "oe24.at" den Ex-BZÖ-Politiker. Und auch der ehemalige Kurzzeit-FPÖ-Justizminister Michael Krüger stellte im Gespräch mit dem Onlineportal klar: "Das ist völlig absurd und abwegig." (rs)
Grüne wollen Recht auf Sozialleistungen
Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf soziale Leistungen. Das ist eine der Kernforderungen eines Leitantrags, den sie auf dem Bundeskongress kommende Woche beschließen wollen. Wie die Austria Presse Agentur (APA) meldet, sind darin unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde sowie eine Grundpension von 850 Euro monatlich enthalten.
"Soziale Leistungen des Staates sind kein Almosen, sondern der Kitt, der eine verantwortungsbewusste Gesellschaft zusammenhält", zitiert die Agentur aus dem Leitantrag. "Die BürgerInnen sind nicht BittstellerInnen gegenüber einer intransparenten Sozialbürokratie, sondern haben Rechte und Ansprüche, die gegenüber dem Staat geltend gemacht werden können und gegebenenfalls einklagbar sind." (ank)
Termin für Großen Preis von Österreich in Spielberg steht
Kaum war das letzte Rennen der Formel-1-Saison 2014 vorbei und Lewis Hamilton Weltmeister, gab das Projekt Spielberg bekannt, dass auch im kommenden Jahr der Große Preis von Österreich stattfinden wird. Vom 18. bis 21. Juni 2015 gastiert die Königsklasse erneut am Red Bull Ring.
Auf den Red-Bull-Autos in Abu Dhabi wies bereits ein Schriftzug auf den GP hin: "Spielberg - see you 2015" war dort zu lesen. Die Rückkehr der Formel-1-Strecke nach elf Jahren Abstinenz hatte heuer jede Menge Begeisterung gesorgt. (ncs)
Die wichtigen Nachrichten der vergangenen Woche im Überblick:
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