- Die Situation der unabhängigen Presse in Ungarn ist seit Langem schlecht. Nun hat ein Budapester Gericht entschieden, das "Klubradio" den Sendebetrieb einstellen muss.
- Damit trifft es den letzten großen, unabhängigen Radiosender des Landes.
- Was der Beschluss für die bedrohte freie Presse in Ungarn bedeutet und was die EU tun könnte, erklärt Experte Christoph Dreyer.
Ein weiterer Dominostein in Viktor Orbans Kampf gegen die freie Presse ist gefallen: Am Dienstag hatte das Gericht in Budapest entschieden, dass mit "Klubradio" Ungarns letzter großer, unabhängiger Radiosender den Sendebetrieb einstellen muss.
Ab Montag darf das regierungskritische Hörfunkprogramm nicht mehr senden. Mit der Entscheidung hat das Budapester Stadtgericht die ungarische Medienaufsichtsbehörde bestätigt, die im vergangenen September die nunmehr auslaufende Sendelizenz für "Klubradio" nicht verlängert hatte.
Sterben auf Raten
Die Argumente dafür waren fragwürdig: Die staatliche Behörde, die ausschließlich mit Parteigängern des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban besetzt ist, begründete die Entscheidung mit Verstößen gegen umfängliche Meldepflichten – "Klubradio" sprach seinerzeit von einer rechtswidrigen politischen Entscheidung und ging juristisch dagegen vor.
Für die internationale Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen", die jährlich eine weltweite Rangliste der Pressefreiheit herausgibt, ist die Nachricht aus Ungarn ein erneuter Beweis dafür, dass die unabhängige Medienlandschaft in Ungarn Schritt für Schritt stirbt.
Abgedrängt ins Internet
"Klubradio war schon mehrfach von der Abschaltung bedroht. Mit der jetzigen Entscheidung bricht eine weitere Säule der unabhängigen Medienlandschaft weg", sagt Christoph Dreyer von "Reporter ohne Grenzen". Im Sommer vergangenen Jahres sei bereits das meistgelesene Online-Medium des Landes, "Index", von regierungsnahen Geschäftsleuten auf Linie gebracht worden.
"Das ist, als wenn in Deutschland plötzlich Spiegel Online unter politische Kontrolle gebracht würde. Es gibt zwar noch einige kritische und unabhängige Medien, aber sie werden immer mehr ins Internet abgedrängt", sagt Dreyer. Die großen, reichweitenstarken Medien würden so der Reihe nach ausgeschaltet.
Systematisches Vorgehen
"Klubradio" war bereits seit der letzten Lizenzerneuerung vor sieben Jahren auf den Großraum Budapest begrenzt, die jetzige Entscheidung stellt einen weiteren Einschnitt dar: "Menschen, die unabhängige Informationen in Ungarn wollen, müssen immer gezielter danach suchen", sagt Dreyer. Man könne durch die Abschaltung von "Klubradio" nun nicht mehr zum Beispiel beim Radiohören im Auto zwischen Unterhaltung quasi zufällig über unabhängige und regierungskritische Informationen stolpern.
Der jetzige Schlag gegen "Klubradio" ist ein weiterer Schritt in der langen Historie des Beschusses der unabhängigen Medienlandschaft. "Orban hat, seit er 2010 wieder an die Macht gekommen ist, systematisch begonnen gegen die Presse vorzugehen", sagt Experte Dreyer.
Den Anfang hätten die öffentlich-rechtlichen Medien und die ungarische Nachrichtenagentur "MTI" gemacht, die Orban in der staatlichen Holding "MTVA" zusammenfassen ließ und damit unter zentrale politische Kontrolle stellte.
Aufkauf von Medienunternehmen
"Dann wurde die regionale Presse zielstrebig von Unternehmern aus Orbans Umfeld aufgekauft und so de facto ihrer Unabhängigkeit beraubt", sagt Dreyer. 2018 seien fast 500 regierungsnahe Medien in einer Holding zusammengefasst worden. "Außerdem wurden bedeutende unabhängige Zeitungen wie "Nepszabadsag" und "Magyar Nemzet" aufgekauft", ergänzt Dreyer.
Orban lasse damit eine zunehmend dezimierte Medienlandschaft zurück. In der Rangliste der Pressefreiheit belegt das EU-Mitglied Rang 89 von 189 Ländern. Auf den vorderen Plätzen landeten 2020 Norwegen, Finnland, Dänemark und Schweden. Deutschland rangiert auf Platz 11. "Hauptgrund für Ungarns schlechte Platzierung sind die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien, die in der Breite immer weniger gewährleistet ist", erklärt Dreyer.
Erlaubnis für "sensible" Themen
Mitarbeiter staatlicher Medien bräuchten in Ungarn offenbar eine Genehmigung von "oben", um über Themen zu berichten, die aus Sicht der Regierung "sensibel" sind. "Dazu zählen beispielsweise EU-Politik, Berichte führender Menschenrechtsorganisationen oder auch Greta Thunberg", erklärt Dreyer. Diese Themen seien zentral für die Narrative der in Ungarn regierenden Fidesz-Partei.
"Ähnliche Praktiken gab es auch in der Flüchtlingskrise", weiß er. Fotografen der Nachrichtenagentur MIT seien dazu angehalten worden, nur Bilder von jungen, männlichen Schutzsuchenden zu verbreiten, um der Regierung bei ihrer Stimmungsmache in die Karten zu spielen.
Neues Gesetz in Corona-Krise
"Es gibt auch immer wieder Kampagnen gegen Journalisten. Dabei sind schwarze Listen mit Journalisten, die als besonders unliebsam gelten, im Umlauf", sagt der Experte. Die Kampagnen hätten zudem oft einen antisemitischen Unterton.
Besonders gefährlich für die Presse- und Meinungsfreiheit erachtet Dreyer es auch, dass Orban im Zusammenhang mit der Pandemie ein Gesetz erließ, welches "Falsch-Berichterstattung" über die Coronakrise unter Strafe stellt. "Was als Falsch-Berichterstattung zählt, ist dabei natürlich sehr auslegungsbedürftig", merkt Dreyer an und bilanziert: "Ich weiß nicht, welches Medium als nächstes auf der Abschussliste steht, aber klar ist: Die Tendenz in Ungarn ist sehr negativ."
Handlungsspielraum der EU
Gerade für ein EU-Mitglied hält der Experte die Situation der Presse in Ungarn für untragbar.
Aber muss die Europäische Union tatenlos zusehen? "Nein", ist sich Dreyer sicher. "Die EU kann hoffentlich bald mit dem neu geschaffenen Rechtsstaatsmechanismus einschreiten", meint er. Mit dem Instrument will die EU die Rechtsstaatlichkeit besser schützen, indem sie Gelder kürzt, wenn Mitgliedstaaten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen.
Widerstand von Polen und Ungarn haben den Mechanismus allerdings verwässert: "Sie haben durchgesetzt, dass sie vor der ersten Anwendung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen dürfen, was den Einsatz des Mechanismus verzögern wird", weiß Dreyer.
Die EU könnte aber auch bereits vorhandene Instrumente nutzen: "In Ungarn werden bei der Vergabe von staatlichen Werbebudgets die regierungsnahen Medien klar bevorzugt. Das ist ein klarer Fall für die EU-Wettbewerbsbehörde", sagt Dreyer. Auch die Besetzung des Medienrates verstoße gegen EU-Richtlinien zur Unabhängigkeit der Medienaufsicht. "Es ist nicht verständlich, warum Beschwerden nicht aufgegriffen werden und vorhandene Instrumente nicht entschlossen genutzt werden", so Dreyer.
Verwendete Quellen:
- "Reporter ohne Grenzen": Rangliste der Pressefreiheit 2020
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