Schweden reagiert auf überfüllte Gefängnisse und will bis zu 600 Häftlinge künftig in Estland unterbringen. Ab 2026 sollen Männer, die etwa wegen Mord oder Sexualdelikten verurteilt wurden, in einem estnischen Gefängnis inhaftiert werden – die Vereinbarung muss aber noch das Parlament passieren.
Die Regierung im bandengeplagten Schweden plant, Hunderte Straftäter in einem Gefängnis in Estland unterzubringen. Eine entsprechende Übereinkunft zwischen den beiden EU-Staaten soll Mitte Juni in Stockholm unterzeichnet werden, wie der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer auf einer Pressekonferenz bekanntgab. Das schwedische Parlament muss dem Schritt vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 2026 noch mit Dreiviertelmehrheit zustimmen.
Schweden will den Angaben zufolge eine Haftanstalt im südestnischen Tartu anmieten, in deren 400 Zellen insgesamt bis zu 600 Häftlinge untergebracht werden können. In Betracht kommen dafür volljährige Männer, die etwa für Mord, Sexual- oder Wirtschaftsverbrechen verurteilt wurden, wie der Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschusses, Henrik Vinge von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, sagte. Seine Partei sitzt nicht in der liberal-konservativen Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson, hat als deren Unterstützerpartei aber erhebliches politisches Mitspracherecht.
Keine organisierten Kriminellen nach Estland
Straftäter, die ein höheres Sicherheitsrisiko darstellen, wird Schweden demnach nicht nach Estland schicken. Dazu zählte Vinge unter anderem solche, die wegen Terrorvergehen oder schwerer organisierter Kriminalität verurteilt wurden. Das lässt sich so deuten, dass Schweden verurteilte Gang-Mitglieder überwiegend weiter in einheimischen Haftanstalten belassen will, dort aber mehr Platz schaffen will, indem andere Straftäter nach Estland verlegt werden.
Schweden hat seit mehreren Jahren ein erhebliches Problem mit kriminellen Gangs. In dem Zuge sind zuletzt auch die Plätze in den Strafvollzugsanstalten im Land immer knapper geworden. Für die Gefängnisplätze in Estland wird Schweden nach Strömmers Angaben monatlich 8.500 Euro pro Platz bezahlen. (dpa/bearbeitet von skr)