Herbert Kickls Forderung, Asylwerber künftig "konzentriert" unterzubringen, hat nicht nur international für Schlagzeilen gesorgt, sondern nun auch den Bundespräsidenten auf den Plan gerufen. Er erwähnt den Innenminister zwar nicht namentlich, wählt jedoch deutliche Worte.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) indirekt für seine Wortwahl gerügt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Sprache sei essenziell für unsere Demokratie.

"Bewusst oder unbedacht gewählte Formulierungen, die als Anspielungen auf die dunkelste Zeit unseres Landes verstanden werden können, dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben", schrieb Van der Bellen bei Facebook. Das gelte "besonders auch im Umgang mit schutzbedürftigen Menschen, die vor Tod und Verfolgung fliehen mussten".

"Das Österreich, in dem wir leben wollen, ist sich der hellen und dunklen Seiten seiner Geschichte bewusst und sieht die Verantwortung, die es trägt", schrieb der Bundespräsident weiter. "Das Österreich, in dem wir leben wollen, ist ein Land der Menschlichkeit und des Respekts. Und ein Land, das seine Geschichte kennt."

Internationale Kritik an Kickl-Äußerung

Herbert Kickl hatte am Donnerstag international für Aufsehen gesorgt: Er sprach sich in einer Pressekonferenz dafür aus, Asylwerber "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterzubringen. Auch Medien aus Großbritannien, den USA und Israel griffen die Äußerungen auf.

Der Innenminister sagte wörtlich: "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen."

Kickl betonte auf die mehrmalige Nachfrage von Journalisten, er habe mit der Formulierung "keinerlei Provokation intendiert". Er habe den Ausdruck nicht bewusst - wegen des Anklangs an die NS-Konzentrationslager - gewählt. Schon diesen Vorwurf könne man als Provokation werten.

Kanzler Sebastian Kurz sieht Fall erledigt

Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Rande seines Frankreich-Besuchs zu österreichischen Journalisten, es sei wichtig gewesen, dass Kickl seine Aussage klargestellt habe.

Auf die Äußerung angesprochen habe ihn noch niemand. "Wenn ich darauf angesprochen werden sollte, dann kann ich darauf verweisen, dass der Innenminister seine Aussage ja schon klargestellt hat", sagte der Bundeskanzler.

Kritik aus der Opposition

SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete Kickls Wortwahl indes als unverständlich und schockierend. Er forderte eine klare Haltung von Kurz zu dem Thema ein.

"Da kann man sich jetzt nicht wegducken, da kann man sich nicht aus dem Staub machen", sagte Kern am Rande des Barbara-Prammer-Symposiums.

Kurz habe die FPÖ ganz bewusst in die Regierung geholt, "und jetzt erwarte ich mir auch, dass er die Verantwortung übernimmt und zu den Konsequenzen steht".

Schon am Donnerstag hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher den Sager als "unsäglich" und "Ablenkungsmanöver" bezeichnet. Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) erklärte via Aussendung: "Diese bewusste Formulierung schürt nicht nur Angst in der Bevölkerung, sondern ist ein unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte. Kickl hat heute eine Grenze überschritten."

Die NEOS forderten eine Entschuldigung des Innenministers.