Der neue Innenminister Herbert Kickl startet mit viel Vorschussmisstrauen. Bisher hat es der einstige FPÖ-Stratege nicht geschafft, die Bedenken seiner Gegner zu zerstreuen – ganz im Gegenteil.

Auf der FPÖ-Ministerwunschliste fanden sich einige Kandidaten, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht angeloben wollte, weil sie ihm zu radikal waren. Und es gab einen, bei dem er seinen Sanktus mit starkem Bauchweh gab.

Das war Herbert Kickl, bisher FPÖ-Generalsekretär und verantwortlich für zahlreiche unappetitliche bis fremdenfeindliche Slogans. "Daham statt Islam", stammt von ihm. Und als der verstorbene FPÖ-Chef Jörg Haider den früheren Chef der Israelischen Kultusgemeinde, Ariel Muzikant, in einer Rede mit einem Waschmittel verglich, war Kickl dessen Redenschreiber.

Dass Van der Bellen Kickl nicht ganz über den Weg traute, zeigt sich darin, dass auf sein Bestreben hin die Staatsanwältin Karoline Edtstadler ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium wurde – als Aufpasserin.

Wer mit so viel Vorschussmisstrauen startet, wäre gut beraten, gleich zu Beginn Vorbehalte zu zerstreuen. Doch Kickl sorgte ganz im Gegenteil gleich nach seiner Angelobung für eine Reihe negativer Schlagzeilen.

Kickls Cousine schreibt öffentlichen Brief

Den ersten kleinen Skandal hat der neue Innenminister nicht selbst verursacht: Seine Cousine Daniela Kickl, eine Autorin, die mit der FPÖ nichts am Hut haben möchte, hat sich seit Wochen ihren Unmut über die anstehende Beförderung ihres ungeliebten Verwandten von der Leber geschrieben.

Die 47-Jährige, die ihren Cousin nach eigene Aussage kaum kennt, verfasste eine Reihe von Facebook-Postings gegen die FPÖ, die sie stets mit der Anrede "Lieber Cousin Herbert" einleitete.

Lange nahm davon kaum jemand Notiz. Doch als sie ihrem Cousin und seiner Partei nach der Angelobung vorwarf, die Interessen "des kleinen Mannes" verraten zu haben, ging ihr Eintrag viral.

Tausende User teilten binnen weniger Stunden ihre Generalabrechnung, bald schaffte es Daniela Kickl auch in die Top-Nachrichten der wichtigsten Medien des Landes. Eine enge Verwandte, die sich öffentlich und lautstark distanziert: Dass das eine zu gute Story war, war Kickls Pech.

Ändern konnte er das nicht. Und äußerte sich bisher auch nicht zu dem Vorfall.

Herbert Kickl holt Chefredakteur von "Unzensuriert.at"

Bald wurde der Zwist im Hause Kickl von anderen Negativschlagzeilen überlagert, die auf eine zumindest fragwürdige Entscheidung des neuen Ministers hinweisen.

Nicht nur die Opposition empörte sich, als durchsickerte, dass Kickl den Chefredakteur der FPÖ-nahen Rechtsaußen-Postille "Unzensuriert.at" zu seinem Pressesprecher machen wollte.

"Unzensuriert" gibt sich nach außen als rechtsgerichtete Nachrichtenwebsite. Dass es den Machern aber bloß um Propaganda für die FPÖ und Stimmungsmache gegen Minderheiten oder andere Parteien geht, beweist ein Video, dass die RTL-Aufdeckersendung "Undercover" mit versteckter Kamera drehte.

Eine Redakteurin hatte sich auf eine Stellenausschreibung bei "Unzensuriert.at" beworben und erkundigte sich im Bewerbungsgespräch nach der Ausrichtung. Die Antwort von Chefredakteur Alexander Höferl: "Wir machen ja nicht dieses Medium, weil uns am unabhängigen Journalismus so sehr gelegen ist, sondern weil diese politischen Bewegungen in gewisser Weise unterstützen wollen."

Ausgerechnet der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz hat unzensuriert.at schon lange auf dem Radar. Die Texte seien "zum Teil äußerst fremdenfeindlich und weisen antisemitische Tendenzen auf". Und sollte der Chefredakteur dieses Mediums Pressesprecher des Innenministers werden?

... aber nicht als Pressesprecher

Der "Kurier" brachte die Meldung unter Berufung auf Höferl persönlich. Doch der Bericht wurde umgehend dementiert: "Höferl wird nicht Pressesprecher von Herbert Kickl", erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck.

Was ist nun wahr? Dienstagabend kam die Erklärung: Höferl werde Kommunikationschef im Innenministerium, offiziell aber nicht Pressesprecher.

Nicht nur hat Höferl, der sich selbst als Pressesprecher titulierte, die Affäre ins Rollen gebracht. Auch auf Minister Kickl wirft die Causa ein schiefes Bild.

Diese Personalentscheidung ist Wasser auf den Mühlen von Kickls Gegnern: Noch kein Minister zuvor hat einen ideologisch derart punzierten Bewerber zum Kommunikationschef bestellt.

Es zeigt auch, dass der einstige Spindoktor der FPÖ – der als Chefstratege am Aufstieg der FPÖ starken Anteil hat – erst in die Rolle des Regierungspolitikers hineinwachsen muss. Einem erfahrenen Minister wäre ein derartiger Lapsus wohl nicht passiert.