Kurz vor ihrem Urlaub und der politischen Sommerpause im Bundestag stellt sich Kanzlerin Angela Merkel noch einmal den Fragen der Journalisten in der Hauptstadt. Kernthemen der Pressekonferenz sind vor allem die Einwanderung, das Verhältnis zu den USA und Donald Trump sowie der Asyl-Streit zwischen den Unionsparteien.
Merkel zum Streit mit der CSU
Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik kritisiert
Sie messe der Sprache eine "große Bedeutung" bei und werde sich immer wieder gegen "bestimmte Erosionen der Sprache" wenden, hob die CDU-Vorsitzende hervor. Denn Sprache sei ein "Ausdruck von Denken", deswegen "muss man sehr vorsichtig sein".
Zur Frage, ob sie an Rücktritt gedacht habe
"Wenn ich in der Mitte einer wichtigen Auseinandersetzung bin, dann muss ich ja meine Kräfte darauf konzentrieren."
Einwanderungsgesetz in Deutschlands Interesse
Das bis Jahresende geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch im deutschen Interesse.
Es könne dabei helfen, den Mangel an Arbeitskräften gerade in weniger qualifizierten Berufen zu bekämpfen, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin bei ihrer Pressekonferenz vor der Sommerpause. "Deshalb messe ich diesem Gesetz große Bedeutung zu."
Die Regelung sei auch ein Instrument gegen illegale Migration, sagte Merkel. Gute Erfahrungen habe Deutschland mit der Öffnung für Arbeitskräfte vom westlichen Balkan gemacht.
Wer einen Arbeitsplatz nachweisen könne, könne so legal ins Land kommen. Dies könne ein Vorbild auch für andere Herkunftsländer sein.
Merkel über Festlegung sicherer Herkunftsstaaten
Das Vorhaben der Bundesregierung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, hat die Kanzlerin noch einmal verteidigt. Deutschland brauche "noch mehr Ordnung und Steuerung der Migration", so Merkel.
Schutzbedürftigen solle geholfen werden, doch auf der anderen Seite müsse "sehr schnell" geklärt werden, wer keinen Anspruch auf Hilfe habe. Es gehe auch darum, nicht "Hoffnungen" zu wecken, "die dann nicht eingelöst werden können".
Merkel über den NSU-Prozess
Die Urteile im NSU-Prozess markieren für die Kanzlerin keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der rechtsterroristischen Terrorserie.
"Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", so Merkel. In vielen Fällen sei die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geändert worden. Aber wo immer sich noch eine Lücke auftue, werde gehandelt.
Die Kernfrage sei, wie ein so komplexes, schreckliches Vorgehen der Terroristen möglich gewesen sei, ohne dass die Behörden dies früher gemerkt hätten. "Deshalb ist das ein sehr dunkler Fleck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."
Merkel zur Zusammenarbeit mit Donald Trump
Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter "zentral für uns", so Merkel auf die Frage nach dem Verhältnis zu US-Präsident
Merkel räumte ein, dass der bisherige internationale Ordnungsrahmen "im Augenblick stark unter Druck steht". Sie werde aber weiter für den so genannten Multilateralismus werben, betonte sie.
Urlaub ist Urlaub
"Die Frage für meinen Urlaub, die stellt sich für mich nicht. Urlaub ist Urlaub."
(Die Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ob sie US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder Innenminister Horst Seehofer mit in den Urlaub nehmen würde).
(dh/dpa/afp)
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