Illegale Migration, Schmuggler, osteuropäische Einbrecherbanden – Bayern hat der Kriminalität im grenznahen Raum den Kampf angesagt. Eine neue Grenzpolizei soll seit Anfang Juli mit hochmodernster Technik für mehr Sicherheit sorgen. Möglicherweise könnten die Beamten auch Zurückweisungen vornehmen.

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Während Horst Seehofer (CSU) den Streit um die Flüchtlingsfrage mit der CDU eskalieren ließ, wurden in Bayern bereits Maßnahmen eingeleitet, um für "mehr Sicherheit im grenznahen Raum" zu sorgen. Seit dem 1. Juli hat der Freistaat wieder eine eigene Grenzpolizei.

"Geordnete Verhältnisse an den Grenzen"

Sie soll an den bayerischen Grenzen für engmaschige Kontrollen und für mehr Sicherheit sorgen. "Bayern ist gewappnet, unsere Grenzpolizei steht bereit", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Festakt zur Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau.

Mit dem aktuellen Streit in der Flüchtlingspolitik habe diese Maßnahme allerdings nichts zu tun. Sie sei seit Monaten geplant und wichtig "für geordnete Verhältnisse an den Grenzen", sagte der ebenfalls anwesende bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Allerdings sollen die Beamten auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Herrmann berichtete in Passau auch, dass er derzeit mit dem Bundesinnenminister in Kontakt stehe, damit die Bayerische Grenzpolizei auch die Befugnis bekommt, in Abstimmung mit der Bundespolizei an der deutschen Grenze zu kontrollieren und nach den Regeln der Bundespolizei eigenständig zurückweisen zu können.

Erfolge bei der Schleierfahndung

"Wir wollen die Grenzen nicht schließen (…), aber wir wollen die Kontrolle darüber haben, wer in unser Land kommt", sagte Hermann. Das sei im Interesse der Sicherheit wichtig.

Mit Blick auf die Freizügigkeit betonte Herrmann, dass ein Mehr an Freiheit nicht zu einem Weniger an Sicherheit für die Menschen führen dürfe.

Söder ergänzte: "Solange die Außengrenzen so sind, wie sie sind, und so lange manch anderer sich so schwer tut, seine Grenzaufgaben zu erfüllen (…), müssen wir einen Beitrag leisten, denn der Schutz unserer Bevölkerung ist die oberste Aufgabe, die wir als Staat haben."

Hermann und Söder verwiesen dabei auch auf die Erfolge der Schleierfahndung. Sie sei im Kampf etwa gegen osteuropäische Einbrecherbanden oder beim Drogenschmuggel wichtig. Der bayerische Innenminister kündigte diesbezüglich gezielte Maßnahmen an.

Neben der Intensivierung der Schleierfahndung plant Bayern, insbesondere die Präsenz der Polizei im grenznahen Raum zu verstärken. "Mit der Bayerischen Grenzpolizei setzen wir ein Signal, dass wir den bayerischen Grenzraum sicherer machen wollen", sagte Söder.

14 Millionen Euro für neue Behörde

Gerade einmal drei Monate hatte Alois Mannichl, Leitender Polizeidirektor und neuer Direktionsleiter, nach den Worten Hermanns Zeit gehabt, die Direktion aufzubauen. Die momentan etwa 500 Mann starke Truppe soll bis 2023 etwa 1.000 Stellen umfassen.

Ausgestattet werden die Beamten mit hochmodernem Gerät. Neben Wärmebild- und Nachtsichtgeräten stehen den Polizisten mobile Fingerabdruck-Scanner, Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst, Tablets mit optionaler Tastatur und Drohnen zur Verfügung.

Dazu kommen hochmotorisierte, allradgetriebene Dienst-Fahrzeuge sowie Basisfahrzeuge, die als rollende Büros mobile Kontrollstellen ermöglichen. Dafür hat das Land 14 Millionen Euro im zweiten Nachtragshaushalt vorgesehen.

In den Räumlichkeiten der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei.
Die Grenzpolizei ist mit Drohnen ausgestattet.

Kritik von Teilen der Gewerkschaft der Polizei

Es ist nicht das erste Mal, dass Bayern eine eigene Einheit für den Grenzschutz hat. Bis 1998 gab es eine Grenzpolizei, die direkt an der Grenze und an Flughäfen zuständig war. Seitdem ist das Aufgabe der Bundespolizei – mit Unterstützung bayerischer Polizisten. Bayern will dies nun wieder ändern.

Kritik kommt von den Bundespolizisten der Gewerkschaft der Polizei. Man befürchte Doppelstrukturen, wenn die bayerische Grenzpolizei mitkontrolliere.

Herrmann wies diesen Vorwurf zurück. Die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und bayerischer Landespolizei sei bereits Alltag – insbesondere im Bereich der Schleierfahndung.

"Wir arbeiten eng zusammen", sagte Herrmann. Es sei zudem "grober Unfug", mit der Einrichtung der Grenzpolizei die Arbeit der Bundespolizei infrage zu stellen. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Herrmann. Mit Blick auf zukünftige Grenzkontrollen sieht Herrmann ebenfalls keine Probleme.


Neue Hürden im Asylstreit

Nach der Beilegung des Streits zwischen CDU und CSU stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer vor den nächsten Hürden zur Überwindung des Asylstreits.