Nach dem Schulattentat in Graz will die Regierung bei Social Media für Jugendliche härter durchgreifen. Staatssekretär Alexander Pröll kündigt strengere Regeln für Alterskontrollen an – erste Maßnahmen könnten schon am Mittwoch beschlossen werden.
Nach der Ankündigung in der Regierungserklärung am Montag nannte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Dienstag Details. Man wolle mittels einer nationalen Lösung die Plattformen zur Einhaltung ihrer Altersbeschränkungen verpflichten, wurde er im Ö1-"Mittagsjournal" zitiert. Im Ministerrat am Mittwoch könnten erste Schritte dazu gesetzt werden.
Alterslimit womöglich bei 14 oder 15 Jahren
Als möglichen Hebel nannte Pröll die Bestimmung der Datenschutz-Grundverordnung, wonach Daten von Unter-14-Jährigen nicht verarbeitet werden dürfen. Im Rahmen einer Pressekonferenz äußerte sich Pröll auch positiv zu Aussagen der WU-Wirtschaftsinformatikerin Sarah Spiekermann. In den "Salzburger Nachrichten" hatte diese das von Frankreich geforderte EU-weite Alterslimit von 15 Jahren als "angemessen und richtig" bezeichnet und sich für eine "ordentliche und strenge Anmeldung für die digitalen Plattformen" ausgesprochen.
Den Vorschlag, Social Media Accounts mit der ID Austria zu verknüpfen, hält Pröll für prinzipiell sinnvoll. "Ich finde das prinzipiell keine schlechte Idee, das können wir natürlich prüfen." Man müsse sich die Möglichkeiten aber in Ruhe und gemeinsam mit allen Stakeholdern ansehen. (APA/bearbeitet von skr)