Wendung im Gerangel um das Freihandelsabkommen Ceta. Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des Abkommens geeinigt. Der Weg für den Freihandel zwischen der EU und Kanada sei somit frei.
Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine Einigung zu umstrittenen Punkten, wie Belgiens Premier Charles Michel sagte.
"Belgische Zustimmung für #CETA", verkündete Michel auf Twitter. "Alle Parlamente sind nun bereit, bis morgen Mitternacht zuzustimmen. Ein wichtiger Schritt für die EU und Kanada."
Nun müssen die anderen 27 EU-Mitglieder und Kanada den Änderungswünschen aus Belgien zustimmen, damit das Ceta-Abkommen final ratifiziert werden kann. Um welche Änderungen es im Detail geht, ist bislang noch unklar.
Gipfel mit Kanada und EU war geplatzt
Weil Belgiens Regionen bis zuletzt keine gemeinsame Position gefunden hatten, war der für den heutigen Donnerstag gemeinsam mit Kanada geplante Gipfel geplatzt. Kanadas Premier
"Ich bin glücklich über diese gute Nachricht", twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk an die Adresse des belgischen Regierungschef Charles Michel. Sobald "alle Abläufe in der EU für eine Unterzeichnung von Ceta finalisiert sind", werde er Kanadas Premier Trudeau kontaktieren.
Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, hatte der Deutschen Presse-Agentur jedoch versichert: "Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist." Dieser Fall ist nun eingetreten.
Bedenken gegen Ceta wegen Sozial- und Umweltstandards
Der Ministerpräsident der Region Wallonie, Paul Magnette, hatte im Vorfeld erklärt, "einige Punkte" seien noch zu klären. Nun meinte Magnette zur Einigung, das Ceta-Abkommen sei "wichtig für die Wallonie und wichtig für die Welt".
Der Ministerpräsident der Föderation Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, hatte sich nach einem Bericht der belgischen Nachrichtenagentur Belga ebenfalls zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung noch am Donnerstag möglich sei.
Die Wallonie und andere Regionalvertreter hatten ein Veto gegen Ceta eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen und Nachbesserungen fordern.
Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen solcher Kritik vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden.
Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.
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