Die Justiz ermittelt wegen verfassungsfeindlicher Parolen auf Demonstrationen in Köthen und Halle, die als Trauermärsche einberufen wurden nachdem ein 22-jähriger Deutscher im Zuge eines Streites mit zwei Afghanen an Herzversagen verstarb. Die Polizei berichtet von Hitler-Grüßen und "Sieg Heil"-Rufen. Auch über die Ausschreitungen in Chemnitz Ende August wird nun immer mehr bekannt.

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Nach dem sogenannten Trauermarsch in Köthen hat die Polizei zwölf Strafverfahren eingeleitet. Der polizeiliche Staatsschutz ermittle unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, teilte eine Sprecherin der Polizeidirektion in Dessau-Roßlau am Dienstag mit. Nach der von der AfD angemeldeten Demonstration am Montagabend seien zudem vier Strafanzeigen gestellt worden.

Tod nach Herzversagen

In Köthen war in der Nacht zum Sonntag ein 22-jähriger Deutscher nach einem Streit mit zwei Afghanen an Herzversagen gestorben. Am Sonntagabend hatten sich rund 2500 Menschen an einem "Trauermarsch" beteiligt, unter ihnen nach Angaben der Sicherheitsbehörden etwa 500 Rechtsextreme aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen. Am Montagabend hatten sich an einem weiteren "Trauermarsch" bis zu 550 Menschen beteiligt.

Demonstration in Halle

Am Dienstagabend besuchte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen Trauergottesdienst in Köthen. Er warnte vor Spekulationen zum Tathergang und zur Ermittlungsarbeit. Die Staatsanwaltschaft gehe allen Hinweisen nach.

Auch eine Demonstration in Halle, an der am Montagabend rund 450 Menschen teilgenommen hatten, hat ein Nachspiel: "Bisher wurden Ermittlungen wegen insgesamt 14 Strafanzeigen eingeleitet", teilte eine Polizeisprecherin mit. Darunter seien Strafanzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Demonstranten bespucken Polizisten

Aus dem Protestzug heraus war mehrfach der Hitler-Gruß gezeigt und von einigen der rund 450 Teilnehmer "Sieg Heil" gerufen worden, wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd mitteilte. Manche Demonstranten seien stark alkoholisiert gewesen und hätten Polizisten bespuckt.

Vermummter rechter Block

Aus einem internen Lagefilm der Polizei geht laut Recherchen der ZDF-Sendung "Frontal 21" hervor, dass es die Polizei Chemnitz am 27. August mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun hatte. Aus dem Polizeibericht gehe hervor, dass es zwischen 21.00 und 22.00 Uhr mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer."

Attacke auf jüdisches Restaurant

Für 21.47 Uhr vermeldet laut "Frontal 21" der Bericht: "20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte "Schalom"". Die angezeigte Attacke auf das jüdische Restaurant in Chemnitz hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Einladung an die Kanzlerin

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig erklärte, sie warte nach ihrem Einladungsschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Terminvorschlag aus dem Kanzleramt. Die SPD-Politikerin sagte, sie wünsche sich, dass die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende die Einwohner von Chemnitz zum Gespräch trifft. "Sie soll zu einem Dialog mit den Bürgern kommen und nicht nur zu einem Gespräch mit mir." (mc/dpa)

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