Das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran war in den vergangenen Jahren stets angespannt. Nun könnten neue Spannungen wegen des Atomdeals und den Einreisebeschränkungen entstehen.
Im Streit mit den USA um das eigene Atomprogramm möchte der Iran nach eigenen Angaben seinen eigenen Vorschlag für ein Abkommen unterbreiten. "Wir werden der anderen Seite über den Vermittler Oman bald unseren eigenen Plan vorschlagen", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag vor Journalisten in Teheran. Es sei ein "vernünftiger, logischer und ausgewogener Vorschlag". Dem US-Vorschlag mangele es hingegen an einigen Elementen.
Iran will Atomabkommen neu verhandeln
Vergangene Woche hatte Teheran erklärt, Teile eines US-Vorschlags für ein Atomabkommen erhalten zu haben, der "mehrere Doppeldeutigkeiten" enthalte. Details des Vorschlags sind nicht bekannt. Am Sonntag erklärte jedoch der Präsident des iranischen Parlaments, Mohammed-Bagher Ghalibaf, der US-Vorschlag beinhalte nicht die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran. Dies sei inakzeptabel für Teheran.
Neben den US-Sanktionen ist die Urananreicherung des Iran ein zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen. Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals Axios beinhaltet der Vorschlag aus Washington die Erlaubnis für eine eingeschränkte Urananreicherung auf niedrigem Niveau. Teheran schließt ein Atomabkommen aus, das die Urananreicherung zu zivilen Zwecken untersagt.
Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben, was Teheran bestreitet. 2015 hatte der Iran ein internationales Abkommen unterzeichnet, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsah. 2018 zogen sich die USA jedoch einseitig aus dem Abkommen zurück und verhängten neue Sanktionen gegen den Iran. Daraufhin zog sich Teheran schrittweise von seinen in dem Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen zurück und steigerte die Anreicherung von Uran.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus dringt US-Präsident
USA lässt Iraner nicht mehr einreisen
Derweil trat in den USA die vor wenigen Tagen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern in Kraft. Eines dieser Länder ist der Iran. Die Regelung gilt laut einer Mitteilung des Weißen Hauses seit Montagfrüh.
Das am vergangenen Mittwoch angekündigte Einreiseverbot gilt zudem für Menschen aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen. Menschen aus sieben weiteren Ländern – Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela – sollen nur noch eingeschränkt einreisen dürfen.
Menschenrechtsorganisationen haben die Einreisesperre heftig kritisiert. Amnesty International etwa sprach auf der Plattform X von einer "diskriminierenden, rassistischen und schlichtweg grausamen" Maßnahme.
Die Regelung sieht auch Ausnahmen vor: etwa für Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA ("Greencard"), Doppelstaatler mit einem Pass eines nicht betroffenen Landes oder bestimmte Familienangehörige von US-Staatsbürgern. Auch Diplomaten, Teilnehmer internationaler Sportveranstaltungen sowie anerkannte Flüchtlinge und afghanische Ortskräfte mit Sondervisa sind ausgenommen. (afp/dpa/bearbeitet von the) © AFP