Nach dem Schulattentat in Graz will die Bundesregierung strengere Regeln für soziale Medien für Jugendliche einführen. Babler fordert eine EU-weite Lösung.
Nach dem Grazer Schulattentat hat die Bundesregierung angekündigt, den Zugang zu sozialen Medien für Minderjährige zu verschärfen. Ein konkretes Modell gibt es bisher allerdings noch nicht, Bundeskanzler
EU-weites Social-Media-Verbot unter 15 Jahren gefordert
"Wir müssen unsere Kinder vor den Algorithmen der Online-Konzerne schützen", betonte er in einer schriftlichen Stellungnahme. Kinder würden täglich von völlig unkontrollierten Algorithmen außereuropäischer Privatkonzerne mit Fake News, echten Gewaltdarstellungen und extremistischen Inhalten bombardiert, ohne Rücksicht auf Jugendschutz und Gemeinwohl.
Babler greift deshalb den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der nach einer tödlichen Messerattacke an einer französischen Schule vergangene Woche für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 eingetreten war. Babler schlug vor, das Thema in den Mittelpunkt der mit Anfang Juli beginnenden dänischen Ratspräsidentschaft zu stellen. Er werde dazu in den kommenden Wochen Gespräche auf europäischer Ebene führen.
Europäische Lösung auch für NEOS und ÖVP wünschenswert
Sollte bis Ende des Jahres keine europäische Initiative zustande kommen, möchte Babler nationale Lösungen finden. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hatte zuletzt von einer nationalen Lösung gesprochen, mit der die Plattformen zur Einhaltung ihrer Altersbeschränkungen verpflichtet werden sollen. Als möglichen Hebel nannte er die Bestimmung der Datenschutz-Grundverordnung, wonach Daten von Unter-14-Jährigen nicht verarbeitet werden dürfen.
"Eine europäische Lösung wäre hier wünschenswert - immerhin sind die Staaten der Europäischen Union ein wichtiger Markt für die Unternehmen, die Soziale Medien anbieten", meinte der ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger am Freitag. Zustimmung kam auch von den NEOS. Mit dem Digital Services Act habe die EU ein starkes Instrument geschaffen, doch die Umsetzung stocke auch wegen nationalen Alleingängen. "Wer es ernst meint mit dem Schutz unserer Kinder, muss auf europäischer Ebene handeln - und zwar jetzt", so der EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter in einer Stellungnahme.
Babler will Strenge bei Digital Services Act
"Auf eine EU-Initiative zu hoffen, ist richtig - aber es entbindet die Bundesregierung nicht von ihrer Verantwortung, in Österreich sofort zu handeln", meinte die grüne Kinder- und Jugendsprecherin Barbara Neßler dazu. Ihre Partei fordert ein gesetzlich verankertes Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien, verpflichtende Alterskontrollen sowie Strafen für Plattformen, die dem nicht nachkommen. Aufklärung über den Umgang mit Social Media solle auch in der Schule stattfinden.
Neben dem Social-Media-Verbot bis 15 plädierte Vizekanzler Babler auch für eine schnellere Um- und Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU, der Kontrolle und Transparenz für die Algorithmen von großen Online-Plattformen vorschreibt. Diese Kontrolle verlaufe im Moment nicht zufriedenstellend, Babler kann sich hier auch härtere Strafen bei Verweigerung oder unvollständiger Informationsübermittlung durch die Plattformen vorstellen. (apa/bearbeitet von sbi/skr)