Die einen fordern das Aus vom Verbrenner-Aus, die anderen fordern mehr Fokus auf den Ausbau der Elektro-Infrastruktur. In welche Richtung die Politik in den nächsten Monaten schwenken wird, soll sich spätestens Ende des Jahres zeigen.

EVP-Chef Manfred Weber hat angekündigt, dass das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren zurückgenommen wird. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei der "Welt am Sonntag". Im Herbst solle dazu ein Vorschlag vorgelegt werden. Am Ziel der Klimaneutralität wolle er zwar festhalten, betonte Weber, der Weg dorthin müsse jedoch offenbleiben.

Weber legt "Vier-Punkte"-Auto-Plan vor

Weber stellte der Zeitung ein "Vier-Punkte-Auto-Versprechen für Europa" vor. Neben der Rücknahme des Verbrenner-Aus fordert er eine virtuelle Auto-Universität, den Einsatz von "KI-Gigafabriken" zur Fahrzeugentwicklung sowie Testregionen für neue Technologien wie autonomes Fahren. Zudem will er in den Dialog mit Beschäftigten der Autoindustrie intensivieren.

"Die ideologischen Fehler der vergangenen Legislaturperiode müssen korrigiert werden", sagte Weber und rief die Sozialdemokraten zur Unterstützung auf. "Es ist wichtig, dass wir Jobs in der Autoindustrie sichern und die Arbeiter für uns gewinnen." Womöglich lasse sich auf diese Weise auch der Aufstieg der Rechtspopulisten verlangsamen, so Weber.

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Hintergrund ist eine EU-Verordnung von 2023, die eine Senkung der Pkw-Emissionen um 100 Prozent vorsieht und damit faktisch das Aus für Verbrennungsmotoren bedeutet. Der Chef des französischen Autozulieferers Valeo, Christophe Périllat, plädiert laut "Welt am Sonntag" für eine Absenkung der Quote auf 90 Prozent. Dies würde weiterhin den Einsatz von Plug-in-Hybriden und Range Extendern ermöglichen.

ADAC fordert Ende der "Grundsatzdebatten"

Der Automobilclub ADAC kritisierte die anhaltenden "Grundsatzdebatten" über die Zukunft der Elektromobilität. "Die Zulassungszahlen steigen, die Fahrzeugkäufer lassen sich stärker auf Elektromobilität ein", sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deshalb sollte der EU-Rechtsrahmen jetzt zügig geklärt und die ständigen Grundsatzdebatten dann beendet werden."

Elektromobilität werde der prägende Antrieb beim Pkw werden und "einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr leisten". Schulze forderte die Bundesregierung auf, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur, "einen klaren Rahmen für transparente und bezahlbare Ladepreise" sowie Anreize etwa über die Kfz-Steuer zu schaffen.

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EU-Kommission will bald Klarheit schaffen

Die EU-Kommission hatte am Freitag mitgeteilt, dass sie das geplante Verbrenner-Aus früher als bisher vorgesehen überprüfen wolle. Die Überprüfung soll "so bald wie möglich" erfolgen, wie ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné betonte. Bisher war eine Überprüfung im kommenden Jahr vorgesehen. Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten der Branche hatte die Industrie auf einen beschleunigten Zeitplan gedrungen. Autobauer und Zulieferer hoffen auf Lockerungen bei den Vorgaben.

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Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge sollen erste Entscheidungen über mögliche Ausnahmen bereits Ende des Jahres getroffen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wolle den Vorstandschefs großer europäischer Automobilkonzerne im Dezember erste Hinweise geben, "zu welchen Schlüssen die Kommission tendiert". (afp/dpa/bearbeitet von the)