Karl-Heinz Grasser muss vor Gericht. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Wien am Donnerstag bekannt gab, wird der Ex-Finanzminister in den Fällen Buwog und Terminal Tower Linz angeklagt.

Karl-Heinz Grasser wird in der Causa Buwog angeklagt. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) Wien am Donnerstag in einer Aussendung mit. Auch in der Causa Terminal Tower Linz - bei der es um Untreue, Bestechung und Amtsmissbrauch geht - muss sich der Ex-Finanzminister vor Gericht verantworten.

Sein Einspruch gegen eine Anklage wurde abgelehnt, somit ist diese rechtskräftig. Der Weg zu einem Prozess vor einem Schöffengericht ist geebnet. Den Einsprüchen gegen weitere Anklagepunkte sei jedoch stattgegeben worden, so das OLG.

15 Angeklagte

Die Ermittlungen in der Causa Buwog dauern seit sieben Jahren an. Laut Anklage werden insgesamt 15 Personen vor Gericht stehen: Neben Karl-Heinz Grasser auch sein Trauzeuge und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, Lobbyist Peter Hochegger, Ex-Immofinanz-Generaldirektor Karl Petrikovics, der ehemalige Raiffeisen-OÖ-Chef Ludwig Scharinger sowie der RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer.

Den Angeklagten werden Untreue bzw. Beteiligung daran und Bestechung vorgeworfen. Die Buwog-Provision lag bei fast zehn Millionen Euro. Bei Untreue in dieser Höhe liegt die Strafdrohung bei bis zu zehn Jahren Haft.

Verfahren in einigen Punkten eingestellt

Zum Anklagepunkt der unterlassenen Erlösmaximierung beim Verkauf von vier Bundeswohnbaugesellschaften, darunter die Buwog, erklärte das OLG: "Der Sachverhalt erwies sich als nicht so weit geklärt, dass derzeit eine Verurteilung nahe liegt."

Hinsichtlich der Erteilung des Zuschlags bei der Auswahl eines Investmenthauses für den Verkaufsprozess wurde das Verfahren gegen Grasser und zwei weitere Angeklagte eingestellt.

Verdacht: Provision nach Buwog-Verkauf geteilt

Zum Hintergrund: 2004 waren die staatlichen Bundeswohnbaugesellschaften um 961,2 Milliionen Euro an die Immofinanz verkauft worden. Die Immofinanz hatte damals nur eine Million Euro mehr als die CA Immo geboten. Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech stehen unter dem Verdacht, sich eine Provision von 9,6 Millionen Euro geteilt zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. (rf/af)