Nach einer tagelangen Auseinandersetzung hat sich die Kärntner Dreierkoalition bei der Nennung der slowenischen Volkgruppe in der Landesverfassung geeinigt. Die Erwähnung bleibt bestehen, wenngleich es ein paar Änderungen gibt.

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten hat sich nun doch über den "Slowenenpassus" geeinigt. Der Kompromiss wurde am Freitag bei einer Pressekonferenz präsentiert. Erstmals wird in der neuen Landesverfassung Deutsch als Landessprache verankert sein. Artikel 5 lautet nun: "Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung und - unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte - die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten."

Auch der Artikel 7c wurde neu formuliert. Streitpunkt war die Passage "Die Fürsorge des Landes gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen." Die ÖVP hatte die Formulierung ursprünglich abgesegnet, nun aber gefordert, dass der Satz aus der Verfassung raus müsse. SPÖ und Grüne waren dagegen.

Formulierung "alles Landsleute" als Kompromiss

Anstatt der "deutsch- und slowenischsprachigen" Landsleute ist in dem neu verhandelten Kompromiss von "allen Landsleuten" die Rede. Darin sieht Landeshauptmann Peter Kaiser zudem eine weiterfassende Interpretationsmöglichkeit. Demnach würden sich auch Kärntnerinnen und Kärntner, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, besser in dem Artikel wiederfinden können.

Der Begriff Volksgruppe wird weiter oben angeführt - jetzt heißt es: "Das Land Kärnten bekennt sich gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen."

Kaiser: "Wichtige Einigung erzielt"

"Es ist erfreulich, dass wir trotz unterschiedlicher Positionen in dieser entscheidenden Frage nie Brücken abgerissen und letztlich diese für Kärnten wichtige Einigung erzielt haben", betonte Landeshauptmann Peter Kaiser. Auch die ÖVP zeigte sich positiv. "Man hat nun verhandelt und eine für alle Kärntner gleichermaßen verbindende Lösung erzielt", teilte VP-Clubobmann Ferdinand Hueter in einer Aussendung mit.

"Es war seitens der Grünen wesentliche Bedingung für jeden Kompromissvorschlag seitens der ÖVP, dass unsere slowenischen Mitbürger in der neuen Landesverfassung erwähnt werden. Dies ist gelungen", sagte Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen Kärnten.

Nach dem Ende der Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf wird sich der Verfassungsausschuss mit den Änderungswünschen befassen. Die Beschlussfassung im Landtag soll im Mai oder Juni erfolgen.