Die österreichische Regierung will den härteren Kurs in der Flüchtlingskrise fortsetzen. So wird das Parlament voraussichtlich eine Verschärfung des Asylrechts beschließen. Die Grenzkontrollen am Brenner rücken näher.

Aus Sorge vor einem neuen Flüchtlingsandrang verschärft Österreich seine Asylgesetze. Das Parlament wird am Mittwoch voraussichtlich mit großer Mehrheit beschließen, dass im Fall eines "Notstands" praktisch kein Flüchtling mehr ins Land gelassen werden muss.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eröffnete die Nationalratssitzung mit Glückwünschen für den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Faymann wünschte Sobotka "für seine Arbeit viel Erfolg" und dankte dessen Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner, die in die niederösterreichische Landesregierung wechselt, für ihre Arbeit "in schwierigen Zeiten".

Seine übrige Redezeit nutzte Faymann, um über den Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2017 bis 2020 zu sprechen. Nur wer Fluchtursachen bekämpfe, könne langfristige Lösungen finden, sagte der Kanzler. Daher habe die Regierung entschieden, mehr Geld für Bundesheer und Polizei ausgeben. Die Sitzung ist noch im Gang.

Verschärfte Regeln für Asylverfahren

Konkret werden Asyl auf Zeit, eine Art Notstandsverordnung sowie Einschränkungen beim Familiennachzug beschlossen. Der Antrag eines Schutzsuchenden auf ein Asylverfahren kann dann bereits an der Grenze abgelehnt und der Einreisende in den sicheren Nachbarstaat zurückgeschickt werden.

Ausnahmen sind nur für diejenigen vorgesehen, die enge Verwandte in Österreich haben oder denen im Land, in das sie zurückgeschoben werden, Folter oder andere unmenschliche Behandlung droht. Obendrein wird die zulässige Verfahrensdauer bei Asylanträgen von sechs auf 15 Monate verlängert.

"Notstand" ist auf sechs Monate befristet

Der "Notstand" tritt ein, wenn die "öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit" wegen hoher Flüchtlingszahlen nicht mehr gewährleistet sind. Er ist zunächst auf sechs Monate befristet und kann dann mehrfach auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Die rot-schwarze Koalition hat unter dem Eindruck der Rekordzahl von 90.000 Asylwerben 2015 beschlossen, in diesem Jahr möglichst nicht mehr als 37.500 Asylbewerber ins Land zu lassen.

Baldige Kontrollen am Brenner

Die Umsetzung der restriktiven Flüchtlingspolitik wird auch viele Reisende und Unternehmen betreffen. So wird es am Brenner, dem wichtigsten Grenzübergang zwischen Österreich und Italien, voraussichtlich bald zu Grenzkontrollen kommen.

Die Behörden wollen dazu am Mittwoch erste Einzelheiten bekannt geben. Nach bisherigen Angaben steht der Bau eines Grenzzauns aber nicht unmittelbar bevor.

Italien: "Wird ein Umdenken geben"

Das Vorhaben wird gerade in Italien mit großer Sorge gesehen. "Die Schließung des Brenners wäre ein schwerer Schaden für die Wirtschaft und für den Transport, aber auch für die EU, weil der Brenner ein Symbol für europäische Integration ist", warnte Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio.

"Wir vertrauen darauf, dass es ein Umdenken geben wird", sagte Delrio. Regierungschef Matteo Renzi betonte zuletzt, es gebe nichts, was die Schließung des Brenners rechtfertige.

Wirtschaft droht Millionenschaden

Die Wirtschaft sieht Grenzkontrollen ohnehin kritisch. Am Brenner drohe den Transportunternehmen ein Millionenschaden, sagte der Leiter der Bundessparte Transport und Verkehr bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Alexander Klacska.

So könnten die entsprechenden Wartezeiten und Staus die Logistikbranche pro Tag eine Million Euro kosten. "Das sind schlechte Nachrichten", sagte er der dpa. Der Schaden berücksichtige nur die Wartezeit der Lastwagen und noch nicht die indirekten Folgekosten bei den Unternehmen.

Sechs Millionen Autos und zwei Millionen Lkw im Jahr

Der österreichisch-italienische Grenzübergang ist einer der ganz zentralen Punkte für die Branche speziell auf dem Weg zu den Häfen am Mittelmeer. Pro Jahr fahren sechs Millionen Autos und zwei Millionen Lastwagen über den Pass zwischen Tirol und Südtirol.

Die Branche leide ohnehin sehr unter den seit 2015 von deutscher Seite eingeführten Grenzkontrollen, meinte Klacska. An den Grenzübergängen bei Kufstein, Salzburg und Passau staue sich der Verkehr Richtung Deutschland bis zu drei Stunden.

Pro Tag entstünden so Kosten für die Branche von bis zu 2,5 Millionen Euro allein an der deutsch-österreichischen Grenze, erklärte der Experte. (dpa/ank)  © dpa