Mit einer Gedenkminute für die Opfer des Amoklaufs in Graz beginnt der Nationalrat seine Sitzung. Danach richten die Parteichefs emotionale Worte an das Parlament – bevor es um harte Einschnitte im Budget geht.

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Der Nationalrat hat am Montag zu Beginn seiner Plenarwoche der Opfer des Amoklaufs an einem Grazer Gymnasium gedacht.

Gleichzeitig kündigten die Spitzen der drei Koalitionsparteien ein umfangreiches Paket an, um Taten wie jene am vergangenen Dienstag zu verhindern, etwa über eine Verschärfung der Waffengesetze. Um das individuelle Sicherheitsgefühl an den Schulen zu erhöhen, bleibt bis zu den Ferien die Polizeipräsenz vor den Bildungseinrichtungen erhöht.

Rosenkranz: "Ganz Österreich trauert mit den Opfern"

Gleich zu Beginn der Sitzung gab es eine Schweigeminute für die neun getöteten Schüler und eine ebenfalls zu Tode gekommene Lehrerin, danach betonte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ): "Ganz Österreich trauert mit den Opfern und deren Angehörigen."

Der Parlamentschef sprach von einer unsagbaren Katastrophe. Es sei aber ein gutes Gefühl, wenn versucht werde, Trost zu spenden, Halt zu geben und einen Schimmer Hoffnung zu erzeugen. Politiker und Politikerinnen in dem Land hätten nach der Tragödie ein Vermächtnis von den Opfern der Wahnsinnstat. Dieser Verantwortung werde man gerecht werden.

Stocker spricht von "nationaler Tragödie"

"Ich stehe hier heute vor Ihnen schweren Herzens", eröffnete Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) seine Erklärung. Es handle sich bei dem Amoklauf um eine "nationale Tragödie von einer Dimension, die uns bis dato unbekannt war" und diese stelle eine Zäsur dar.

Umfassendes Paket geplant

Regierung kündigt nach Amoklauf in Graz Maßnahmenpaket an

"Wir müssen uns fragen, wie wir Schulen sicherer machen und wie wir Menschen mit psychischen Problemen früher erreichen", sagte Stocker. So soll jede Schule ein Sicherheitskonzept erarbeiten, das auch regelmäßig evaluiert werde. Der Zugang zu Waffen müsse "noch verantwortungsvoller" geregelt werden. So soll es Einschränkungen für Risikogruppen geben und der Datenaustausch verbessert werden.

Babler will Verantwortung übernehmen

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ergänzte: "Es gibt wirklich keinen Grund, warum man sich mit 18 ohne strenge Prüfung eine Schrotflinte kaufen können sollte." Der SPÖ-Chef betonte: "Wir können damit das Geschehene nicht rückgängig machen, aber wir müssen Verantwortung übernehmen und das werden wir tun." Jedes Kind müsse in Sicherheit aufwachsen.

Von NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger wurde eine massive Aufstockung der psychosozialen Unterstützung hervorgehoben, die schon budgetär berücksichtigt worden sei. Für den Vollausbau stünden hier mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung: "Unsere Sicherheit beginnt mit guter psychischer Gesundheit."

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Positiv bewertet wurde von der Koalition, dass schon diese Woche im Ministerrat ein Paket vorgelegt und im Nationalrat eine größtmögliche Flexibilität bei der Matura an der betroffenen Schule ermöglicht werde. So wird ein Abschluss auch ohne mündliche Reifeprüfung möglich sein. Zudem wird ein Hilfsfonds etabliert, der Betroffenen etwa bei der Begleichung von Begräbnis- und Therapiekosten helfen soll. (APA/bearbeitet von amb und ank)