Nach zwei medizinischen Notfällen im Bundestag hat die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg eine Diskussion über die ihrer Meinung nach "menschenfeindlichen" Arbeitsbedingungen im Parlament in Gang gesetzt. Nicht jeder Abgeordnete teilt diese Auffassung.
Zwei medizinische Notfälle im Bundestag am Donnerstag haben eine Debatte über die Arbeitsbedingungen von Abgeordneten ausgelöst. Am Vormittag hatte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer seine Rede wegen gesundheitlicher Probleme abbrechen müssen.
Nur wenige Stunden später erlitt die Linken-Politikerin Simone Barrientos während einer Abstimmung einen Schwächeanfall und brach anschließend zusammen. Beide Betroffene sollen inzwischen auf dem Weg der Besserung sein.
Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion Anke Domscheit-Berg kritisierte die Arbeitsbedingungen im Bundestag nach den Vorfällen als "menschenfeindlich". Wie sie auf Twitter schrieb, ist es Mitgliedern des Bundestags im Plenarsaal beispielsweise nicht gestattet, etwas zu trinken, weil das die "Würde des Hauses" verletzt.
In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, dass Dehydrierung ungesund sei und sowohl die Denk- als auch die Konzentrationsfähigkeit mindern könne.
Chronischer Schlafmangel bei vielen Abgeordneten
Zudem bemängelte sie die langen Plenarsitzungen und die zahlreichen Termine der Abgeordneten. "Wenn ich abends bzw. nachts in meiner Dienstwohnung in Berlin ankomme, ist nur noch Zeit zum Schlafen. Ich hab für nichts mehr Kraft", so Domscheit-Berg in einem Tweet.
Sie kenne auch kaum einen Bundestagskollegen, der nicht mit chronischem Schlafmangel zu kämpfen habe. "Man zehrt an der Substanz. Dass man oft für seine Arbeit noch beschimpft wird, macht es nicht leichter."
In einem aktuellen "Spiegel"-Interview verwies die Linken-Abgeordnete darauf, dass es in der aktuellen Legislaturperiode besonders oft zu Sitzungen bis weit nach Mitternacht hinaus komme.
Domscheit-Berg hatte sich bereits kurz nach ihrem Einzug ins Parlament für eine Abschaffung des Trinkverbots im Plenarsaal stark gemacht.
Trinkverbot im Bundestag ist "langjährige Praxis"
Auf Anfrage unserer Redaktion teilte der stellvertretende Pressesprecher des Bundestags Frank Bergmann mit, dass es tatsächlich nicht üblich sei, dass im Plenarsaal gegessen und getrunken werde: "Das ist langjährige Parlamentspraxis."
Laut Bergmann gibt es aber Ausnahmen. So erhalten Redner am Pult von einem Saaldiener ein Glas Wasser, das sie danach mit an ihren Platz nehmen können.
"Außerdem erhalten Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank bei längerem Sitzungsdienst auf Wunsch ein Glas Wasser. Gleiches gilt für die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, wenn sie in den ersten Reihen des Plenums Sitzungsdienst absolvieren."
Außerdem gebe es rund um den Plenarsaal zahlreiche Wasserspender, an denen man sich jederzeit selbst versorgen könne.
In der Hausordnung des Bundestags findet sich das Trinkverbot allerdings nicht. Auf Nachfrage erklärt Bergmann, dass auch die Pressestelle des Parlaments bislang kein Dokument ausfindig habe machen können, in dem besagtes Verbot festgehalten sei. Es sei eher eine "allgemeine Übereinkunft", die schon seit 1949 gelte.
Nach Einschätzung Bergmanns ließe sich das Trinkverbot deshalb auch durch einen mehrheitlichen Beschluss kippen.
"Kein Wunder", dass jemand zusammenklappt
Neben Domscheit-Berg reagierten auch andere Politiker auf die beiden medizinischen Notfälle am Donnerstag. Der SPD-Politiker und Mediziner
Während normale Arbeitnehmer im Bett blieben und sich auskurierten, "nehmen wir mit Fieber Termine wahr und halten Reden. Wir arbeiten bis tief in die Nacht und fangen früh am nächsten Morgen wieder an – auch am Wochenende." Dass ein Abgeordneter am Rednerpult zusammenklappt, sei laut Lauterbach "kein Wunder".
"Sicherlich wird die Arbeit im Bundestag oft unterschätzt", sagt auch FDP-Politiker Otto Fricke in der "Bild". "Aber: Es ist nicht mehr Arbeit als bei vielen Selbstständigen, bei Menschen mit körperlichen Tätigkeiten, bei Beschäftigten in der Pflege oder bei Menschen, die Familienangehörige pflegen."
Frickes Parteikollege und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht zwar in den "Nachtsitzungen, die teilweise bis morgens um drei Uhr" gingen, eine große Belastung für die Abgeordneten; Domscheit-Bergs Kritik an dem Trinkverbot wies er allerdings zurück. Es stehe jedem frei, den Plenarsaal kurz zu verlassen, um etwas zu trinken.
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb hingegen dafür, Konsequenzen aus den Fällen zu ziehen. "Vielleicht sollten wir mal ein bisschen darüber nachdenken, wie wir manchmal miteinander umgehen", sagte de Maizière in einer Rede im Bundestag am Donnerstag. "Und vielleicht wird auch manche Häme gegenüber Politikern angesichts dessen, was heute passiert ist, auch etwas demütiger."
Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- Deutschlandfunk Nova: Trinkverbot im Bundestag: "Wer Durst hat, muss den Plenarsaal verlassen"
- Bild.de: "Abgeordnete klagt über 'menschenfeindliche Bedingungen'"
- Homepage des Bundestags: Hausordnung des Deutschen Bundestages
- Spiegel Online: "Linken-Abgeordnete über Bundestagsarbeit: 'Der Preis ist zu hoch'"
- Gespräch mit Frank Bergmann, stellvertretender Pressesprecher des Deutschen Bundestags
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.