Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will schon kommenden Herbst einen neuen Nationalrat wählen. Mit der Arbeit der Regierung hat seine Forderung allerdings nichts zu tun.

Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich für vorgezogene Neuwahlen im Herbst ausgesprochen: Der Salzburger Landeshauptmann will die Nationalratswahl von 2018 auf 2017 vorverlegen.

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Das sei eine "reine Sachlichkeitsüberlegung", sagte Haslauer der Austria Presse Agentur. "Das hat nicht den Grund, dass ich empfinden würde, es geht nicht mehr, weil sich SPÖ und ÖVP überhaupt nicht mehr vertragen."

Die Frage sei vielmehr: "Ist es technisch möglich, den EU-Vorsitz zu führen, den Brexit endzuverhandeln, möglicherweise den nächsten EU-Finanzrahmen federführend auszugestalten, und die diversen Krisen mit einem Wahlkampf und die daran knüpfenden Koalitionsverhandlungen zu kombinieren?"

Ganz uneigennützig kommt der Vorschlag nicht: Im Frühjahr 2018 werde in vier Bundesländern gewählt - in Salzburg, Niederösterreich, Tirol und Kärnten. "Ich halte nichts davon, dass man Bundesthemen mit Landesthemen vermischt", sagte Haslauer.

Letztlich müsse sich die Bundesregierung entscheiden, "mit welchem Selbstanspruch" man in den EU-Vorsitz gehe. Österreich übernimmt ihn im ersten Halbjahr 2018. (ank)

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