Die schwarz-blaue Koalition ist fix. Die beiden Parteien haben sich auf ein Programm geeinigt, das sie am Mittwoch vorstellten.
FPÖ und ÖVP regieren nach vier Jahrzehnten nun wieder gemeinsam Graz. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Mario Eustacchio (FPÖ) stellten am Mittwoch ihr Programm für die kommenden fünf Jahre vor.
Blaues Wunschressort: Sozialer Wohnungsbau
Die FPÖ erhielt mit dem sozialen Wohnungsbau ein Schlüsselressort, das fast 20 Jahre lang von der Kommunistischen Partei (KPÖ) verantwortet worden war und das wesentlich zu deren Popularität in der 287.000-Einwohner-Stadt beigetragen hatte. Eustacchio kündigte an, dass keine der 11.500 Sozialwohnungen der Stadt verkauft werden soll. Seine FPÖ bekam außerdem Personalaufgaben dazu.
Nagl behält die Ressorts Stadtentwicklung und Katastrophenschutz und bekommt das Wirtschaftsressort dazu.
ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner waltete bisher über Bildung, Sport und Integration und erhält nun zusätzlich Jugend und Soziales. Günter Riegler, ebenfalls ÖVP, übernimmt die Finanzen und das Ressort Kultur und Wissenschaft.
Straßenamt, Gesundheit und Pflege sind in der Hand der KPÖ, allerdings ohne den Bereich Geriatrische Gesundheitszentren, der bei Nagl liegt. In der Hand der neuen Grünen Stadträtin Tina Wirnsberger sind das Umweltamt sowie das Frauen- und Gleichstellungsreferat.
Zuwachs bei ÖVP und FPÖ
Bei der Stadtratswahl im Februar hatte die ÖVP deutlich auf 37,8 Prozent zugelegt. Auch die FPÖ fuhr ein Plus von 2,1 Prozentpunkten ein und erhielt 15,9 Prozent der Stimmen. Die KPÖ blieb mit 20,3 Prozent zweitstärkste Kraft. Nagl hatte die Kommunisten als möglichen Koalitionspartner jedoch ausgeschlossen.
Chance für die FPÖ
Für die FPÖ ist das Bündnis eine Möglichkeit, sich kommunalpolitisch weiter zu profilieren. Auf Landesebene regieren die Partei in zwei der neun Bundesländer mit. Große Hoffnung setzen die Blauen auf die nächste Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2018 ansteht.
(af mit Material der dpa)
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