Die Regierung zieht die Notbremse beim Familiennachzug: Der Ministerrat hat eine Verordnung beschlossen, die Anträge vorerst für ein halbes Jahr weitgehend stoppt. Begründet wird der Schritt mit Überlastung – Kritik dürfte nicht ausbleiben.
Mit dem vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs bei Flüchtlingen wird es nun ernst. Der Ministerrat hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung abgesegnet. In wenigen Tagen wird die Regelung vom Hauptausschuss in Kraft gesetzt. Dieser zu Folge können zwar Anträge eingebracht werden, diese werden aber zumindest im kommenden halben Jahr mit Ausnahmen nicht behandelt.
Innenministerin Gerhard Karner (ÖVP) begründete die Maßnahme im Pressefoyer nach der Regierungssitzung neuerlich mit einer Überlastung der Systeme in Österreich. Der Ressortchef führte etwa einen Anstieg der Jugendkriminalität speziell durch syrischer Täter sowie die zwischenzeitlich notwendige Errichtung von Container-Klassen an.
Freilich wird der vorübergehende Stopp wohl aktuell nicht allzu viel ändern. Im Mai gab es nur noch 70 Einreisen unter dem Titel Familienzusammenführung - dies vor allem, da Anträge von Syrern seit dem Machtwechsel in Damaskus vorläufig nicht behandelt werden. Dass man trotzdem die Anträge hemmt, begründete Karner damit, dass es eine nachhaltigere Lösung brauche.
Familiennachzug nur noch in Ausnahmefällen
Im Normalfall sollen mit Beschluss der Verordnung im Hauptausschuss Anträge auf Familiennachzug nur noch in Ausnahmefällen behandelt werden. Das würde im wesentlichen Fälle betreffen, in denen für Jugendliche keine geeigneten Betreuungspersonen vor Ort sind. Das kann sowohl junge Menschen meinen, die nach Österreich vorgereist sind als auch solche, deren Eltern sie bei ihrer Flucht im Herkunftsland zurückgelassen haben.
Ernst gemacht hatte Österreich zuletzt auch mit dem Vorhaben, wieder Abschiebungen nach Syrien durchzuführen. Gescheitert war die Außerlandesbringung eines verurteilten Straftäters letztlich nur daran, dass der syrische Luftraum wegen der Eskalation des Nahost-Konflikts gesperrt war. Wie man hier weiter vorgehen wird, ließ Karner auf Anfrage offen.
Der Innenminister betonte, sich nicht zu Einzelfällen zu äußern. Ziel müsse jedenfalls sein - und daran arbeite er hart, dass sowohl nach Afghanistan als auch vor allem nach Syrien wieder abgeschoben werden könne. Dabei gehe es in erster Linie um Straftäter und Gefährder. (APA/bearbeitet von skr)