Harsche Kritik an Christian Kern: Innenminister Wolfgang Sobotka wirft dem SPÖ-Chef vor, als Bundeskanzler versagt zu haben. Sein eigener "Dauerwahlkampf" sei Kern wichtiger.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) glaubt nicht daran, dass die Rot-Schwarze Koalition unter Christian Kern (SPÖ) eine Zukunft hat. Der "Dauerwahlkampf" des Bundeskanzlers sei dafür verantwortlich, erklärte Sobotka im Gespräch mit dem "Kurier".

Sobotka: "Für Kern ist der Zug abgefahren"

Aufgrund von Kerns "Versagen als Kanzler" habe jeder Minister seine eigene Politik entwickelt - nur für seinen Bereich. Für eine Umkehr sei es zu spät, sagte Sobotka. "Denn damit würden sich alle anderen in der Regierung unglaubwürdig machen. Für Kern ist der Zug abgefahren."

Kern hätte vor einem Jahr, als er in der SPÖ an die Macht kam, mit der ÖVP die großen Leitlinien verhandeln und festlegen müssen, argumentierte der Innenminister. "Aber das wollte er ja nicht, weil er freies Spiel für seinen Wahlkampf haben wollte."

CETA und Türkei als Beispiele

Als Beispiel nannte Sobotka das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), das Kern zunächst ohne Rücksprache mit dem Regierungspartner abgelehnt hatte, um zuletzt doch zuzustimmen.

Ähnlich verfahre Kern mit seiner Haltung gegenüber der Türkei. "Ich habe aufgehört mitzuzählen, wie oft Kern seine Türkei-Position geändert hat", kritisierte Sobotka.

Sobotka plant selbst einen Alleingang

In Sachen Videoüberwachung plant indes Sobotka einen Alleingang: Laut "Kurier" will er einen entsprechenden Gesetzesentwurf in Begutachtung schicken - ohne Zustimmung der SPÖ.

Dabei geht es unter anderem um die automatische Kennzeichenerfassung, akustische Überwachung im Auto sowie eine Ausweispflicht beim Kauf einer SIM-Karte. Zudem will der Innenminister die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten und die gesammelten Daten länger speichern dürfen. (ank)