Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt einen eigenen Weg im EU-China-Streit um Strafzölle auf chinesische E-Autos vor. In Brüssel ist man wenig erfreut über den Vorstoß aus Deutschland.

Im Zollstreit zwischen der EU und China über chinesische Subventionen für Elektroautos hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) einem Bericht zufolge ein Kompromissangebot unterbreitet. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise und EU-Kreise berichtete, schlägt Scholz gleich hohe Zölle auf Autoimporte auf beiden Seiten vor. Demnach ist ein Zollsatz von 15 Prozent im Gespräch, die Höhe könne sich aber noch ändern.

Die EU-Kommission hatte kürzlich erhöhte Zollsätze für in China produzierte Elektroautos angekündigt. Hintergrund sind Vorwürfe, dass chinesische Hersteller von umfassenden Subventionen profitieren und dies zulasten europäischer Hersteller geht. Anfang Juli könnten die erhöhten Zölle greifen – bis dahin soll noch mit chinesischen Behörden und Unternehmen verhandelt werden.

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Scholz forderte noch am Montag auf dem Tag der Industrie in Berlin von China Bewegung im Streit um die Zölle und begrüßte, dass sich die EU-Kommission weitere Gespräche angeboten hatte. Er habe sehr darauf gedrungen. Bis zum 4. Juli sei noch ein wenig Zeit, so Scholz. "Klar ist aber, dass wir auch von der chinesischen Seite an dieser Stelle natürlich ernsthafte Bewegungen und Fortschritte benötigen."

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Wie das "Handelsblatt" weiter berichtete, sind Scholz' Überlegungen in Brüssel bereits bekannt – die EU-Kommission stuft sie demnach allerdings als untauglich ein. Das Konzept sei "keine Option", heißt es aus der Brüsseler Behörde. Im Umgang mit China gehe es nicht darum, die Zölle zwischen China und Europa anzugleichen, sondern faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und chinesische Subventionen auszugleichen.

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Die Bundesregierung lehnt Strafzölle auf chinesische Elektroautos ab – sie würden auch die deutschen, vor Ort produzierenden Hersteller betreffen. Außerdem befürchtet die Autoindustrie Gegenmaßnahmen aus China. "Scholz kennt kein anderes Thema mehr", zitierte das "Handelsblatt" einen EU-Vertreter. Die Kommission befürchtet demnach, dass der Widerstand aus Berlin ihre Verhandlungsposition schwächt. (afp/dpa/the)