Die Schweiz will enger mit der EU in Sicherheitsfragen kooperieren – ohne ihre Neutralität aufzugeben. Ein erstes Sondierungsgespräch steht bevor.
Die Schweiz erwägt die Vereinbarung eines Sicherheits- und Verteidigungsabkommens mit der EU. Der Bundesrat habe bei seiner wöchentlichen Sitzung am Mittwoch beschlossen, "im Hinblick auf eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft in Sondierungsgespräche mit der EU einzutreten", teilte die Regierung mit. Angesichts der "dynamischen Entwicklung in der internationalen Rüstungskooperation" sollten die Sondierungsgespräche "so bald als möglich lanciert werden", hieß es weiter. Ein solches Abkommen sei die Voraussetzung für die gemeinsame Rüstungsbeschaffung.
Abkommen mit Schweizer Neutralitätsgebot vereinbar
Der Bundesrat betonte, eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU sei eine "rechtlich unverbindliche Absichtserklärung" und mit dem Schweizer Neutralitätsgebot vereinbar. Es entstünden "keine rechtlichen oder finanziellen Verpflichtungen oder Abhängigkeiten für die Schweiz".
Vor allem angesichts des russischen Krieges in der Ukraine ist das Bedürfnis nach einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Nato in der Schweiz zuletzt gewachsen. Laut einer vor einer Woche vom Schweizer Verteidigungsministerium veröffentlichten Umfrage sprach sich eine knappe Mehrheit der Befragten für eine Annäherung an das Verteidigungsbündnis aus. 32 Prozent forderten sogar den Nato-Beitritt der Schweiz.
EU mit Plan für Aufrüstung Europas
Die Erklärung des Bundesrates erfolgt zwei Tage nachdem die EU und Kanada eine Vereinbarung zur verstärkten Verteidigungszusammenarbeit schlossen. Auch diese zielt darauf ab, Ottawa an gemeinsamen Rüstungskäufen zu beteiligen. Die EU und Australien einigten sich in der vergangenen Woche auf die Aufnahme von Verhandlungen über eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft. Auch mit Großbritannien und Norwegen gibt es bereits solche Vereinbarungen.
Vor dem Hintergrund der Bedrohung aus Russland und einem möglichen Wegfall der US-Unterstützung hatte die EU im März den Startschuss für einen Plan zur Aufrüstung in Europa gegeben. Dieser soll Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in die Verteidigung ermöglichen. Das Weißbuch für die "Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030" sieht unter anderem einen 150 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsfonds für Verteidigungsausgaben vor.
Der Aufrüstungsfonds soll auch Partnerländern der EU zur Verfügung stehen, die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit Brüssel eingehen. (afp/bearbeitet von skr) © AFP