Innenminister Wolfgang Sobotka sorgt mit seinem Vorschlag zur Neuregelung des Versammlungsgesetzes für einen handfesten Zwist innerhalb der Koalition. Die SPÖ kritisiert die Vorschläge als "verfassungswidrig" und fordert Sobotka auf, "lösungsorientiert" zu arbeiten.

Die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgen für Streit innerhalb der Koalition. Die SPÖ lässt kein gutes Haar an dem neuen Gesetzesentwurf zum Versammlungsrecht. In einer Aussendung sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl: "Statt zu handeln oder einen anderen tauglichen Vorschlag zu liefern, legt der Innenminister einen verfassungswidrigen Entwurf nach dem anderen vor."

Auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda zeigte sich über den Gesetzesentwurf verärgert. Dieser sei zum großen Teil ein Entwurf, den die ÖVP bereits im Februar abgelehnt hätte, weil dieser "klar verfassungswidrig" sei.

Damals hatte der Innenminister vorgeschlagen, Demonstrationen an bestimmten Plätzen zu verbieten und höhere Strafen für "Versammlungsleiter" angekündigt.

"Sicherheit ist kein taktisches Spiel"

"Niemand will, dass der türkische Wahlkampf nach Österreich gebracht wird", sagte Pendl. Der Innenminister hätte sehr wohl Möglichkeiten, um diese Veranstaltungen zu unterbinden. So könne beispielsweise ausländischen Politikern die Einreise nur dann gewährt werden, wenn sie garantieren, keine Wahlkampfauftritte durchzuführen. Zudem können Veranstaltungen abgesagt werden, wenn diese die öffentliche Sicherheit stören."

"Sicherheit ist kein taktisches Spiel, sondern ein seriöses Politikfeld. Lösen wir gemeinsam die Probleme, statt ohne Ende Unsicherheit zu verbreiten", kritisiert Pendl.

Die SPÖ will nächste Woche Gespräche führen, um eine passende Lösung in der Sache zu finden. (rs)