Geht es nach Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), sollen Demonstrationen künftig untersagt werden können, wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht sind. Der Vorschlag stieß auf massive Kritik, worauf Sobotka zurückruderte. Allerdings nur ein Stück weit.
Auf breiten Protest sind Pläne von Innenminister
Er wolle, dass künftig bei jeder Demonstration ein "Versammlungsleiter" benannt werde, der zivilrechtlich für etwaige Schäden haftbar gemacht werden könne, sagte der Minister der Zeitung "Die Presse" (Freitag). Sollte niemand benannt werden, hafte jene Person, die bei der Demonstration aus Sicht der Behörden als Leiter erscheine.
"Wir garantieren das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, wollen aber nach mehreren negativen Erfahrungen mehr Rechtssicherheit und eine klarere Regelung", sagte Sobotka. Er kündigte auch an, die Untersagung von "Spaßdemos" ebenfalls prüfen zu wollen.
Der Koalitionspartner SPÖ sah den Vorstoß kritisch. Auch Amnesty International, die Grünen und Greenpeace protestierten. SOS-Mitmensch startete sogar eine Online-Petition, die bis zum frühen Nachmittag 6.000 Menschen unterzeichneten.
Von SPÖ-Gewerkschaftern hieß es: "Das Demonstrationsrecht ist genau wie die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht oder das Koalitionsrecht Grundpfeiler jeder Demokratie" und kein "Spielfeld für Politiker mit Profilierungsdrang.“
Sobotka relativiert nach Kritik Vorschläge
Sobotka ruderte daraufhin am Freitag zurück: Die Haftung der Versammlungsleiter gelte lediglich, sollte dieser selbst sich rechtswidrig verhalten. Bei Spaß-Demos gehe es ihm um die Abgrenzung zwischen grundrechtlich geschützten Demonstrationen und Veranstaltungen nach dem Veranstaltungsgesetz. "Beides wird weiterhin in vollem Umfang möglich - aber eben unter den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen abzuhalten sein", zitiert ihn die APA.
FPÖ unterstützt Pläne
Demos untersagen zu können, wenn damit wirtschaftliche oder gesundheitliche Interessen Dritter verletzt würden – dafür tritt Sobotka aber weiter ein. Schützenhilfe bekomm er von der FPÖ und dem Team Stronach. "Das Demonstrationsrecht darf eben nicht dazu benutzt werden, um unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung regelmäßig die halbe Stadt lahm zu legen", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Freitag. (af) © dpa
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