Beim Global Progress Action Summit in London hat UK-Premierminister Keir Starmer zum Kampf gegen populistische "Lügen" aufgerufen. Ohne Trump beim Namen zu nennen, kritisierte er dessen Darstellung Londons als "verfallende" Stadt scharf.
Progressive Politiker müssen die "Lügen" von Populisten direkt angreifen und deren "industrialisierte Infrastruktur der Verbitterung" bekämpfen. Diese Botschaft verkündete der britische Premierminister
Vor einem internationalen Publikum wandte sich Starmer gegen die Darstellung Londons als verfallende, gefährliche Metropole – eine Charakterisierung, die
Trump beschreibt London als "gesetzlos"
Der US-Präsident hatte London in der Vergangenheit mehrfach als gesetzlos und verfallend bezeichnet. In einer Rede vor der UN-Generalversammlung behauptete Trump fälschlicherweise, Londons Bürgermeister Sadiq Khan wolle ein Scharia-Rechtssystem einführen.
Solche abwertenden und falschen Kommentare über London zeigten, "womit wir es zu tun haben", erklärte Starmer, ohne Trump direkt zu erwähnen. "Es gibt Versionen in all Ihren Ländern, wo Orte, Institutionen, Gemeinschaften auf eine Weise dargestellt werden, die meilenweit von der Realität entfernt ist", fügte er hinzu.
Auch Londons Bürgermeister Sadiq verteidigte sich gegen Trumps Aussagen. Trump habe gezeigt, dass er "rassistisch, sexistisch, frauenfeindlich und islamfeindlich" sei, sagte Khan dem Sender "Sky News". Trump hatte Khan unter anderem während seiner Rede bei der UN-Generaldebatte als "schrecklichen Bürgermeister" bezeichnet.
Khan weiter, die Öffentlichkeit würde sich wundern, "was es mit diesem muslimischen Bürgermeister auf sich hat, der eine liberale, multikulturelle, fortschrittliche und erfolgreiche Stadt leitet", und offenbar mietfrei in Donald Trumps Kopf wohne. Beide hatten ihre gegenseitige Abneigung in den vergangenen Jahren immer wieder öffentlich kundgetan.
Internationale Mitte-Links-Allianz unter Druck
An dem Londoner Gipfel nahmen auch Kanadas Premierminister Mark Carney und Australiens Anthony Albanese teil. Das Treffen der Mitte-Links-Politiker fand zu einem Zeitpunkt statt, da ihre progressive Politik selten stärker bedroht schien. Hinter "Global Progress Action" steckt eine Initiative des "Center for American Progress Action Fund" mit Sitz in Washington DC.
Unbeständige Wähler, stagnierende Wirtschaften und polarisierende Debatten über Immigration hätten Mitte-Links-Regierungen anfällig für rechtspopulistische Herausforderungen gemacht, schreibt die "New York Times".
Auch US-Demokraten wie der frühere Verkehrsminister Pete Buttigieg und Illinois' Gouverneur JB Pritzker waren anwesend. Für sie könnte das Treffen eine Gelegenheit darstellen, ein politisches Konzept für die Zeit nach Trump zu entwickeln.
Für Deutschland nahm an dem Treffen der Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) teil. Seine Rolle bei dem Treffen dürfte allerdings gering gewesen sein. Er wurde nicht unter den Top-Politikern aufgeführt und taucht nur weiter unten in einem Fließtext zur Veranstaltung zwischen anderen Diplomaten und britischen Politikern auf, schreibt "t-Online".
Wirtschaft mehr in den Fokus rücken
Neben Konzepten gegen populistische und rechte Regierungen soll es bei dem Treffen auch wirtschaftliche Aspekte gehen. Fred Hochberg, der unter Ex-Präsident Barack Obama die Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten leitete, betonte die wirtschaftliche Bedeutung bei der Konferenz noch einmal. "Der Fokus liegt darauf, die Wähler dort abzuholen, wo sie sind, nämlich bei den Lebenshaltungskosten und der Inflation", zitiert ihn die "New York Times".
Neera Tarden, die früher in der US-Regierung unter Joe Biden tätig war und jetzt als Geschäftsführerin des linksgerichteten Forschungsinstituts "Center for American Progress Action Fund" arbeitet, fokussierte sich auf wirtschaftliche Folgen rechter Politik. Die Mitte-Links-Parteien müssten die Kosten populistischer Politik stärker in den Vordergrund stellen.
Starmer kämpft gegen Reform UK
Der britische Premier steht indes innenpolitisch unter erheblichem Druck. Nigel Farages Anti-Migrations-Partei Reform UK führt in Umfragen mit fast zweistelligem Vorsprung vor Starmers Labour-Partei.
Trotz einiger außenpolitischer Erfolge haben eine Reihe von Fehlern und jüngste Rücktritte Zweifel an Starmers Führung aufkommen lassen. Die Labour-Partei sei nach dem Wahlsieg im vergangenen Jahr unvorbereitet auf die Regierungsverantwortung gewesen.
Starmer bezeichnete die aktuelle Situation als "die entscheidende politische Wahl unserer Zeit". Die populistische Rechte biete "eine Politik der räuberischen Verbitterung, die die Probleme der arbeitenden Menschen ausnutzt", zitiert ihn die "New York Times".
Empfehlungen der Redaktion
Stattdessen solle das Land "die Politik der patriotischen Erneuerung" annehmen – "verwurzelt in Gemeinschaften, ein besseres Land aufbauend", erklärte der Premierminister weiter. (bearbeitet von the)