Stocker wird am Dienstagnachmittag mit Netanjahu telefonieren – mit einer klaren Forderung an den israelischen Ministerpräsidenten.
Bundeskanzler
Nach der Ankündigung
"Gleichzeitig besteht kein Zweifel daran, dass die Terrororganisation Hamas in Zukunft keine Macht mehr in Gaza haben darf", betonte das Bundeskanzleramt. Österreich fordert "eine realistische, völkerrechtskonforme Lösung unter Mitwirkung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der internationalen Gemeinschaft". Wichtig dabei sei die aktive Einbindung unserer regionalen Partner. "Wir müssen endlich zurück zu einem Waffenstillstand - es gibt schon viel zu viele zivile Opfer auf beiden Seiten."
Sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln gefordert
Das Bundeskanzleramt verweist auf den Ursprung dieses Krieges: Der Terroranschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Israel habe daher das Recht zur Selbstverteidigung. Klar sei aber auch, dass diese im Rahmen des Völkerrechts erfolgen müsse - "das ist unser Anspruch an die einzige Demokratie im Nahen Osten". Die Situation in Gaza sei dramatisch. "Die Hamas könnte diese Tragödie jederzeit beenden, indem sie alle Geiseln freilässt. Österreich fordert die bedingungslose und sofortige Freilassung aller Geiseln." Nach israelischen Angaben befinden sich noch 58 Geiseln im Gazastreifen, die meisten von ihnen sind demnach mittlerweile tot.
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Humanitäre Hilfslieferungen "längst überfällig"
"Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht den Preis für den Terror der Hamas bezahlen", betonte die Sprecherin weiter. "Es muss wieder vollumfänglich humanitäre Hilfe nach internationalen Standards zu den Menschen in Gaza kommen." Dass Israel humanitäre Hilfe wieder zulasse, sei "längst überfällig". Am Montag waren nach wochenlanger Blockade fünf UNO-Lastwagen im Gazastreifen angekommen. Israel hatte die Blockade sämtlicher humanitärer Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet Anfang März verhängt. Hilfsorganisationen warnten daraufhin vor einer Hungerkatastrophe.
Die israelische Regierung hatte vor wenigen Tagen eine neue umfassende Bodenoffensive im Gazastreifen angekündigt und gestartet. Zudem kündigte Netanjahu am Montag an, dass Israel die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wolle.
Damit solle verhindert werden, dass die Hamas Hilfsgüter plündere. Ziel ist es laut israelischer Regierung, die Terrororganisation zu besiegen und die Freilassung der von islamistischen Extremisten festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Rechtsextreme Politiker aus Netanjahus Koalition streben aber auch eine Neubesiedlung des Gazastreifens an, aus dem Israel sich vor 20 Jahren zurückgezogen hat. Zuletzt gab es Medienberichte, wonach die Regierung von US-Präsident Donald Trump an einem Plan zur dauerhaften Umsiedlung von bis zu einer Million Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Libyen arbeite. (APA/bearbeitet von ng)