Das tödliche Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk erhitzt auch die Gemüter im EU-Parlament. Eine Schweigeminute wurde abgelehnt. Ein rechter Abgeordneter wollte das nicht hinnehmen.

Nach dem tödlichen Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat es im EU-Parlament eine Auseinandersetzung um eine Gedenkaktion für ihn gegeben. Der Abgeordnete Charlie Weimers von der rechtspopulistischen Partei Schwedendemokraten wollte am Donnerstag in Straßburg einen Teil seiner Redezeit für einen Moment der Stille nutzen. Er wurde jedoch von der Sitzungsleiterin Katarina Barley unterbrochen, worauf Unruhe im Plenum ausbrach.

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Weimers wisse, dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Schweigeminute aus Verfahrensgründen abgelehnt habe, sagte die deutsche Sozialdemokratin Barley, eine von 14 Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments. Die Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der die Schwedendemokraten angehören, quittierte Barleys Einschreiten mit lautem Klopfen auf ihren Sitzpulten im Plenarsaal. Der Rest der Abgeordneten applaudierte Barley.

Weimers hatte Metsola vor der Sitzung schriftlich um einem Moment der Stille gebeten. "Unser Recht auf freie Rede kann nicht ausgelöscht werden", schrieb er. Der Schwede warf dem Parlament Voreingenommenheit vor und wies auf die Schweigeminute hin, die dort 2020 für George Floyd abgehalten wurde, dessen Ermordung durch einen US-Polizisten weltweite Proteste ausgelöst hatte.

Heftige Auseinandersetzungen auch im US-Repräsentantenhaus

Die italienische Rechtsaußen-Partei Lega nannte die Entscheidung des Parlaments "politisch beschämend und moralisch inakzeptabel". Die französische Abgeordnete Nathalie Loiseau von der liberalen Fraktion Renew Europe schrieb im Onlinedienst X, Kirk habe es "nicht verdient" zu sterben. "Ob er es verdient, von unserem Parlament geehrt zu werden, ist eine andere Frage", fügte sie mit Verweis auf Botschaften Kirks in Onlinediensten hinzu. Die EU-Kommission kommentierte, sie verurteilte "jegliche Formen der Gewalt".

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Auch im US-Repräsentantenhaus kam es nach dem Tod des MAGA-Aktivisten Kirk zu einem heftigen Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Der Tumult begann, als der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Abgeordneten zu einem stillen Moment des Gebets für den getöteten Kirk aufrief. Republikanische und demokratische Abgeordnete gingen verbal aufeinander los.

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Kirk war am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung im Bundesstaat Utah erschossen worden. Der 31-Jährige war ein stramm rechter Aktivist und Podcaster sowie einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. (afp/bearbeitet von fah)