Bei der sechsten Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten hat der frühere Vize-Präsident Joe Biden einen starken Auftritt hingelegt. Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump spielte nur am Rand eine Rolle – die Kritik am Amtsinhaber fiel aber vernichtend aus.

Eine Kritik
von Thomas Fritz, Freier Autor

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Viel wurde über Joe Biden nach den bisherigen fünf TV-Duellen der demokratischen Präsidentschaftskandidaten gespottet. Er sei zu alt, verhaspele sich ständig, bringe Namen durcheinander – und habe den Zenit, um das wichtigste politische Amt der Welt auszufüllen, womöglich schon überschritten.

Bei der sechsten Debatte an der Loyola Marymount University von Los Angeles legte der 77-Jährige – aktuell mit 27 Prozent der deutlich Führende in den Umfragen – einen seiner stärksten Auftritte hin. In dem verkleinerten Feld von sieben Bewerbern betonte Biden die Notwendigkeit trotz der aktuell vergifteten Stimmung zwischen den politischen Lagern in Zukunft wieder mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Wenn das nicht möglich sei, "sind wir als Land tot", mahnte Biden.

Fast schon im Stile eines Präsidenten pries er seine großen innen- wie außenpolitische Erfahrungen an und schloss sein Schlussstatement als einziger mit dem Slogan "God bless you all!". Der Gottesbezug kann durchaus auch als Message an Trump-Wähler in den religiöseren Landstrichen der USA gedeutet werden. Außenpolitisch versprach Biden die Schließung des Internierungslagers auf Guantanamo sowie den sofortigen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan, ausgenommen einer kleine Anzahl von Spezialeinheiten.

Sanders und Warren setzen Biden nicht unter Druck

Bernie Sanders, US-Senator aus Vermont, liegt in den Umfragen vor den ersten Vorwahlen am 3. Februar in Iowa mit 17 Prozent hinter Biden klar auf Platz zwei. Dem selbsternannten "demokratischen Sozialisten" – für konservative Republikaner ist das nah am Landesverrat – werden wegen seines linken Programms aber kaum Chancen zugetraut, Trump zu besiegen.

Warum er eine Außenseiterrolle einnimmt, bewies Sanders auch bei der Debatte in Kalifornien. Als Einziger unter den Sieben lehnte der 78-Jährige das neue Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada ab, weil es das Outsourcen der US-Produktion nicht verhindere. Und als Einziger stellte er den "War on Terror", den die USA nach dem Anschlag am 11. September 2001 begonnen hatten, grundsätzlich in Frage. Auch durch seine Forderung nach einer sofortigen Krankenversicherung für alle ("Medicare for all") war Sanders klar von den übrigen Kandidaten – ausgenommen Elisabeth Warren – zu unterscheiden.

Prompt kritsierte Biden Sanders Plan als unrealistisch und nicht finanzierbar. Senatorin Warren, mit 16 Prozent aktuell Dritte in den Umfragen, relativierte dagegen ihre Idee, sofort eine staatliche Krankenversicherung für alle einzuführen. In den ersten zwei Jahren ihrer Präsidentschaft sollten Bürger weiter die Option haben, ihre private Police zu behalten, sagte sie.

Senatorin sorgt für Lacher des Abends

Warren war es auch, die für den Lacher des Abends sorgte. Kritik am Alter der drei führenden Kandidaten – jeder von ihnen hat die 70 überschritten – konterte Warren schlagfertig. "Ich wäre aber auch die jüngste Frau, die jemals ins Amt eingeführt wird", sagte sie zur Bemerkung einer Moderatorin, sie werde beim Amtsantritt der älteste erstmals gewählte Präsident sein. Bislang saßen ausschließlich Männer im Weißen Haus.

Senatorin Amy Klobuchar nutzte das Thema ihrerseits für einen Angriff auf den aufstrebenden Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg. Der 37-Jährige, aktuell mit zehn Prozent Umfrage-Vierter, hatte Warren, Sanders und Biden wegen ihres Alters schon häufiger kritisiert. "Es zählt die Bilanz, Dinge hinzubekommen", betonte Klobuchar. Die 59-Jährige nutzte das verkleinerte Feld, brachte ihre Kernbotschaft (Ich bin eine Frau, ich komme aus dem Mittleren Westen, ich bringe Aufgaben zu Ende) geschickt unter die Leute und war damit neben Biden die Gewinnerin des Abends.

Kandidaten fordern Trumps Impeachment

Zum aktuellen Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump und zur Bilanz der Regierung äußerten sich die Kandidaten unmissverständlich. Für Joe Biden ist die Amtsenthebung "eine verfassungsmäßige Notwendigkeit", Sanders nannte ihn einen "pathologischen Lügner", seine Administration sei die "korrupteste Regierung in der modernen Geschichte der USA". Warren sprach ebenfalls vom "korruptesten Präsidenten in der modernen Geschichte", der Unternehmer Tom Steyer nannte Trump einen "Betrüger und Versager".

Nur Andre Yang, der letzte verbliebe nicht-weiße Kandidat warnte davor, vom Impeachment "besessen" zu sein. Wichtiger sei es, die "tagtäglichen Probleme der Amerikaner zu lösen". Angesichts der immer noch verhaltenen Zustimmung für das Amtsenthebungsverfahren – nur etwas mehr als die Hälfte der Amerikaner ist dafür – ist das womöglich ein weiser Ratschlag.

Belauern statt attackieren

Aufgrund des kleiner gewordenen Bewerberfeldes – Kamala Harris hatte ihre Kandidatur beendet, Cory Booker und Tulsi Gabbard waren an den Kriterien gescheitert – und der nahenden Vorwahlen war im Vorfeld der sechsten TV-Debatte mit mehr Feuer gerechnet worden.

Allerdings belauerten sich die "großen Drei" Biden, Sanders und Warren eher, während die in den Umfragen fast aussichtslos zurück liegenden Bewerber vor harten Attacken zurückschreckten. Amy Klobuchar betonte die Notwendigkeit, als Demokraten zusammen zu stehen und sich nicht gegenseitig zu bekämpfen.

Bleibt die Frage, ob man so der Konkurrenz genug Stimmen klauen kann, um die Vorwahlen zu gewinnen. Die nächsten Fernseh-Duelle finden Anfang 2020 in den vier ersten Bundesstaaten statt, in denen die Demokraten ihre Primaries abhalten: Iowa (14. Januar), New Hampshire (7. Februar), Nevada (19. Februar) und South Carolina (25. Februar). Die Kriterien, wer teilnehmen darf, sind aktuell noch unklar. Gut möglich, dass das Favoriten-Trio Biden, Sanders, Warren dann schon unter sich debattiert.

Historisches Votum: Donald Trump muss sich Impeachment-Verfahren stellen

Im US-Kongress kam es am Mittwoch zu einem historischen Votum: Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Wird Trump das Verfahren politisch nutzen, um seine Anhänger weiter zu mobilisieren?
Teaserbild: © imago images/ZUMA Press