Udo Landbauer bekräftigt in einem ORF-Interview einmal mehr, den NS-verherrlichenden Liedtext seiner Burschenschaft nicht gekannt zu haben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezichtigt den FPÖ-Politiker indes indirekt der Lüge.
Der FPÖ-Spitzenkandidat für Niederösterreich, Udo Landbauer, will von der Existenz NS-verherrlichender Liedtexte in seiner Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" weiter nichts gewusst haben. Er hat seine Aussagen Mittwochabend in der "ZiB 2" noch einmal bekräftigt.
Zwar existiere das Liederbuch offensichtlich, in der Zeit seiner Mitgliedschaft in der Burschenschaft seien "diese Passagen nicht enthalten" gewesen. "Und selbstverständlich haben wir Derartiges auch nie gesungen", betonte der 31-Jährige im Interview mit Armin Wolf.
Landbauer sprach sich zudem erneut für eine interne sowie gerichtliche Aufklärung der Causa aus. Die vom "Falter" zitierten Passagen verstießen "gegen alle meine Grundprinzipien".
Er selbst sei nie ein guter Sänger gewesen und habe sich daher auch nie intensiv mit den Liedtexten befasst. Man treffe sich in einer Burschenschaft auch nicht jeden Tag und singe aus diesem Liederbüchlein. Vielmehr gehe es darum, "den jungen Schülern etwas beizubringen", sagte Landbauer. Auch er selbst sei über Nachhilfe zum Bund gekommen.
Landbauer ist kein "Germania"-Mitglied mehr
Auf die Frage, warum er seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft nicht sofort nach Kenntnisnahme der Liedtexte beendet, sondern nur ruhend gestellt habe, reagierte Landbauer pikiert. Das sei Wortklauberei. Auf nochmalige Nachfrage erklärte der FPÖ-Politiker: "Ich bin kein Mitglied der Burschenschaft."
Den Wahlspruch der Burschenschaft - "Deutsch und treu in Not und Tod" - verteidigte Landbauer damit, dass dieser aus der Zeit stamme, in der der Verein gegründet worden sei. Im historischen Kontext habe das "völlig andere Bedeutungen".
Landbauer kommt ins Straucheln
Ordentlich in Argumentationsnöte kam Landbauer, als ihn
Wolf konfrontierte den FPÖ-Spitzenkandidaten mit Vorfällen aus der jüngeren Vergangenheit: Vor zwei Monaten hatte ein niederösterreichischer FPÖ-Funktionär sein Mandat als Bunderat nicht angenommen, weil ein Foto aufgetaucht war, das ihn mit Hitlergruß zeigte. Und vor drei Woche wurde ein Funktionär ausgeschlossen, weil er ein Neonazi-Lied auf Facebook geliked hatte.
Er hab "nie etwas wahrgenommen, was ohne Konsequenzen geblieben ist", spezifizierte Landbauer - und holte zu einem Seitenhieb gegen Medien und die SPÖ aus.
Medien transportierten "immer wieder Inhalte in einer Art und Weise, die selbstverständlich Personen dieser Prägung auch anziehen", beklagte Landbauer.
Zudem habe jede Partei ihre Problemfälle gehabt. Auch die SPÖ habe "vor nicht allzu langer Zeit ihre Vergangenheit mit dem Nationalsozialismus in mühsamer Arbeit aufarbeiten" müssen.
Van der Bellen: "Das müssen alle gewusst haben"
Bundespräsident
"Das müssen ja alle Mitglieder dieser Burschenschaft gewusst haben, was in diesem Liederbuch gestanden ist, auch der Vize-Obmann muss das gewusst haben", erklärte Van der Bellen.
Die Frage nach einem Rücktritt Landbauers halte er für wichtig, sagte Van der Bellen. Ebenso wichtig seien jedoch die Fragen danach, "was das überhaupt für ein Verein" sei und "wie viel Wiederbetätigung" vorliege.
In den niederösterreichischen Landtagswahlkampf wolle er sich nicht einmischen, betonte Van der Bellen. "Mir geht es um übergeordnete Fragen: Wie ist es möglich, dass heute in einem regulären Verein ein solches Gedankengut offensichtlich vertreten wird?" Niederösterreich wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag.
Wohl keine Ermittlungen gegen Landbauer persönlich
Landbauer war 17 Jahre Mitglied der "Pennalen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt" und zeitweise stellvertretender Vereinschef. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Wiederbetätigung.
Der für die Erstellung des Liederbuches Verantwortliche wurde unterdessen von der Burschenschaft identifiziert und suspendiert. Der Mann werde sich den Behörden stellen, teilte die Burschenschaft der APA mit.
Gegen Landbauer selbst werde es keine Ermittlungen geben, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor einem EU-Innenministerrat in Sofia. "Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt."
Landbauer habe seine Position dargelegt und sich "ab dem Moment, wo er von diesen Dingen Kenntnis erhalten hat, unmissverständlich und klar distanziert", sagte Kickl.
Zudem sei "festzuhalten, dass diese Texte selbstverständlich völlig inakzeptabel sind. Das hat auch die Freiheitliche Partei in der Vergangenheit immer gesagt." Es gebe "null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus und Nationalsozialismus".
In dem Liederbuch der Burschenschaft heißt es: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: 'Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'" - eine Anspielung auf die sechs Millionen Juden, die die Nazis ermordet haben.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.