Die Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein beschäftigt auch Jahre nach dessen Tod die US-Politik. Jetzt soll zumindest der Kongress einige Dokumente aus den Ermittlungen zu dem Fall bekommen.
Die US-Regierung plant, Dokumente aus den Ermittlungen gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein an den Kongress zu übergeben. Das Justizministerium habe den Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses informiert, dass es ab diesem Freitag Unterlagen zur Verfügung stellen werde, heißt es in einer Stellungnahme des republikanischen Ausschussvorsitzenden James Comer vom Montag (Ortszeit).
Damit kommt das Ministerium einer Anordnung Comers nach. Das Ministerium verwahre zahlreiche Unterlagen, erklärte er. "Es wird einige Zeit dauern, bis alle Unterlagen vorliegen und die Identifizierung der Opfer sowie sämtliches Material über sexuellen Kindesmissbrauch geschwärzt sind."
Kontrollausschuss verlangt Ermittlungsakten und lädt Ex-Amtsträger vor
Anfang August hatte der Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus die Freigabe von Ermittlungsunterlagen in der Epstein-Affäre verlangt und mehrere hochrangige Ex-Amtsträger vorgeladen. Das Gremium veröffentlichte Schreiben an etliche Personen, darunter US-Justizministerin
Der aktuell von den Republikanern geführte Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus hat weitreichende Befugnisse und kann Untersuchungen einleiten.
Justizministerin Bondi wurde aufgefordert, bis zum 19. August Akten freizugeben, soweit dies ein Gericht genehmigt. Ziel sei es, die Aufarbeitung des Falls um den 2019 verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein voranzutreiben, hieß es in dem Schreiben.
Ebenfalls vorgeladen wurden etliche weitere Ex-Justizminister – darunter Jeff Sessions und Merrick Garland – sowie die ehemaligen FBI-Direktoren Robert Mueller und James Comey. Nach Angaben von US-Medien wird es sich um nicht öffentliche Anhörungen handeln.
Trump unter Druck wegen Veröffentlichung
Epstein hatte über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht. 2019 beging der US-Multimillionär mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle offiziellen Angaben zufolge Suizid. Seine langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell wurde 2022 wegen ihrer Rolle beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Epsteins Tod sorgte für teils wilde Spekulationen, weil er bestens in der US-amerikanischen High Society vernetzt war. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus. Auch US-Präsident
Trump hatte Mitte Juli angekündigt, die Veröffentlichung einiger ausgewählter Gerichtsunterlagen zu beantragen. Beobachter hatten das als Ablenkungsmanöver des Präsidenten gesehen, um den immensen Druck seiner Kern-Wählerschaft zur Veröffentlichung aller Epstein-Dokumente zu verringern.
In den vergangenen Wochen versuchte der US-Präsident zudem, die die Aufmerksamkeit auf einen seiner Vorgänger, Bill Clinton, zu lenken. Ein Clinton-Sprecher hatte bereits 2019 wissen lassen, dass der Demokrat seit mehr als einem Jahrzehnt keinen Kontakt mehr zu Epstein gehabt habe und nichts über dessen Verbrechen wisse.
Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" (WSJ) war in einem Geburtstagsalbum zu Epsteins 50. Geburtstag neben einem Glückwunschschreiben von Trump auch eines von Clinton enthalten. Trump bestritt seinerseits, der Urheber zu sein. Laut WSJ lehnte der Clinton-Sprecher einen Kommentar ab und verwies auf sein früheres Statement.
Veröffentlichung von Maxwell-Akten gerichtlich untersagt
Mitte August lehnte ein US-Bundesrichter die von Trump im Juli angekündigte Freigabe ausgewählter Dokumente ab: Paul Engelmayer zufolge enthielten die Papiere kaum Informationen, die sich die Öffentlichkeit in dem Fall erhofft. Eine interessierte Person könnte aus den angefragten Unterlagen "so gut wie nichts Neues erfahren", schrieb der Richter.
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Die Unterlagen identifizierten außer Epstein und Maxwell keine weiteren Personen, die sexuellen Kontakt mit Minderjährigen gehabt haben. "Sie erwähnen oder identifizieren keine Klienten von Epstein oder Maxwell. Sie enthüllen keine bisher unbekannten Mittel oder Methoden der Verbrechen von Epstein oder Maxwell", so Engelmayer weiter. Personen, die aufgrund der Darstellung der Regierung hofften, neue Informationen zu erhalten, "würden am Ende enttäuscht und in die Irre geführt sein."
Bei den Dokumenten handelte es sich um Transkripte der Beratungen der Grand Jury vor dem Maxwell-Prozess. Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob in einem Fall Anklage erhoben werden kann. (dpa/bearbeitet von ank)