Die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat die teils gewaltsamen Proteste in der kalifornischen Metropole gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump nicht beendet.
Am Sonntag (Ortszeit) gab es den dritten Tag in Folge gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften in Los Angeles, wobei die örtliche Polizei die Demonstrierenden von Bundesgebäuden und Nationalgardisten fernhielt.
Nach dem Beginn des Einsatzes der Nationalgarde ist es Medienberichten zufolge zu einer ersten Konfrontation zwischen Soldaten und Demonstranten gekommen.
Selbstfahrende Autos in Brand gesteckt
An einem Bundesgefängnis in der Stadt gingen Soldaten und Sicherheitskräfte des Bundes zum Teil mit Tränengas vor, um Dutzende Demonstranten zurückzudrängen, wie Fotos und Fernsehbilder zeigten. Auch Rauchgranaten und Pfefferspray seien eingesetzt worden, berichtete die "Los Angeles Times". Es war zunächst nicht klar, was den Vorfall ausgelöst hatte.
Wenig später gingen Dutzende örtliche Polizisten in der Nähe teils mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, um sie aus der Umgebung des Bundesgefängnisses zu vertreiben, wie Livebilder des Senders CNN zeigten. Die Polizei erklärte auf der Plattform X, vereinzelt würden Flaschen und Steine in Richtung der Sicherheitskräfte geworfen, es gebe Festnahmen. Die Demonstration in der Nähe des Bundesgebäudes in der Innenstadt sei verboten worden und müsse aufgelöst werden.
Eine CNN-Reporterin vor Ort sagte, der Polizei gehe es wohl darum, die mehreren Hundert Demonstranten zurückzudrängen, um Zusammenstöße mit der Nationalgarde an dem Gefängnisgebäude zu vermeiden.
Bei den Protesten am Sonntag wurden mindestens drei selbstfahrende Autos des Unternehmens Waymo in Brand gesteckt. Der Verkehr auf einer Autobahn von Los Angeles musste mehr als eine Stunde lang unterbrochen werden, weil sich dort eine Menschenmenge versammelt hatte. Die Autobahnpolizei der Stadt vertrieb die Demonstrierenden mit Blend- und Rauchgranaten.
Nach einer kleineren Auseinandersetzung zwischen Bundesbeamten und ein paar Dutzend Demonstrierenden in der Nähe eines Haftzentrums waren später nur noch örtliche Polizeikräfte in die Auseinandersetzungen involviert. Die Polizei von Los Angeles schirmte Bundesgebäude ab und verhinderte ein Aufeinandertreffen zwischen wütenden Demonstrierenden und bewaffneten Nationalgardisten, die mit Helmen und Tarnuniformen in der Stadt Stellung bezogen.
Trump spricht von "gewaltsamen, aufständischen Meuten"
Im Rest der Millionenstadt Los Angeles und den angrenzenden Gebieten schien am Sonntag zunächst weitestgehend angespannte Ruhe zu herrschen. Ganz anders die Rhetorik der Bundesregierung: US-Präsident
Wegen Protesten im Raum Los Angeles gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die auch für Abschiebungen zuständig ist, hatte Trump am Samstagabend (Ortszeit) die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Dem US-Militär zufolge waren dort bis Sonntagmorgen bereits rund 300 Soldaten im Einsatz.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur
Kritiker wie Newsom werfen US-Präsident Trump vor, mit der Entsendung der Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden die Spannungen in Los Angeles anheizen zu wollen. "Wir hatten kein Problem, bis Trump sich einmischte", schrieb der kalifornische Gouverneur im Onlinedienst X. Statt Ressourcen dort abzuziehen, wo sie gebraucht würden, solle der Präsident "die Kontrolle an Kalifornien" zurückgeben.
Demokratische Gouverneure werfen Trump Machtmissbrauch vor
Die Bürger von Los Angeles riefen Newsom zum Gewaltverzicht auf. Sie sollten Trump nicht das "Spektakel" geben, auf das er spekuliere.
Von den übrigen demokratischen US-Gouverneuren erhielt Newsom Rückendeckung. Trumps Vorgehen sei "ein alarmierender Machtmissbrauch", urteilten sie in einer gemeinsamen Erklärung über das Vorgehen des republikanischen Präsidenten. Die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris nannte den Einsatz der Nationalgarde eine "gefährliche Eskalation zum Provozieren von Chaos".
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zu der Entsendung erklärt, die US-Regierung begegne damit "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde". Der Präsident verteidigte am Sonntag seine Entscheidung vom Vortag mit der Sicherung von "Recht und Ordnung".
Wie zuvor bereits Verteidigungsminister Pete Hegseth schloss Trump auch den Einsatz der US-Armee nicht aus. "Wir erwägen Soldaten überall. Wir werden nicht zulassen, dass das unserem Land passiert", antwortete er auf eine entsprechende Journalistenfrage. Das zuständige Kommando der US-Armee erklärte, 500 Marineinfanteristen stünden bereit, bei Bedarf die Bundesbehörden zu unterstützen. (dpa/afp/bearbeitet von pak)