Die Regierung von Donald Trump fährt einen harten Anti-Migrationskurs. Ein neuer Bericht zu Haftbedingungen für Migranten sorgt nun für Aufsehen. Denn darin schildern Betroffene unmenschliche Bedingungen, die sie in Florida erdulden mussten.
Das "größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA" hatte
Wiederholt veröffentlichte das Weiße Haus Videos von Migranten, die von der Einwanderungspolizei Ice drangsaliert oder mit Handschellen und Ketten gefesselt ausgeflogen werden.
Jetzt erhebt ein Bericht von drei Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe bezüglich der Unterbringung von Migranten in Einwanderungshaftanstalten in Florida. Demnach seien Migranten in drei Einrichtungen in dem Bundesstaat von Ice-Beamten sowie privatem Wachpersonal auf entmenschlichende Art behandelt worden.
So schildert ein Insasse namens Pedro in dem Bericht etwa, dass Beamte ihn und andere Häftlinge stundenlang auf das Mittagessen hätten warten lassen. Auch nachdem das Essen eingetroffen war, hätten sich die Beamten über Stunden geweigert, es den Insassen zu geben. Letztlich seien sie gezwungen worden, mit auf den Rücken gebundenen Händen zu essen.
"Wir mussten die Teller auf Stühle stellen und uns dann bücken und mit dem Mund essen, wie Hunde", zitiert der Bericht den Mann.
Bericht prangert Haftbedingungen für Migranten an
Der Bericht unter dem Titel "'Du fühlst dich, als sei dein Leben vorbei': Missbräuchliche Praktiken in drei Einwanderungshaftanstalten in Florida seit Januar 2025" wurde von den Organisationen "Human Rights Watch" (HRW) "Americans for Immigrant Justice" (AIJ) und "Sanctuary of the South" (SOS) verfasst.
Für den Bericht wurden insgesamt 17 Migrantinnen und Migranten befragt, die zwischen Januar und Juli in einer von drei Haftanstalten in Florida festgehalten wurden. Konkret geht es um das Krome North Service Processing Center, das Broward Transitional Center und das Federal Detention Center.
Auch mit einigen Familienmitgliedern der Insassen sowie Anwälten von in den Anstalten untergebrachten Migranten wurden Gespräche geführt. Die Organisationen werteten außerdem verschiedene Dokumente und Unterlagen in Bezug auf die Unterbringung aus.
Zusammengefasst kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Bedingungen in den Anstalten sowohl internationalen Menschenrechtsstandards als auch den entsprechenden Haftrichtlinien der US-Regierung widersprechen.
Wachen sollen Hilferufe ignoriert haben
So waren alle drei Einrichtungen dem Bericht zufolge etwa überfüllt. Häftlinge hätten in extrem überfüllten und eiskalten Zellen auf "Betonböden unter ständigem Neonlicht" schlafen müssen.
Auch hätten unhygienische Zustände geherrscht. Eine Frau namens Rosa beschrieb demnach, dass sie über Tage in einer Zelle verbringen war, in der die einzige Toilette völlig mit Fäkalien verdreckt gewesen sei. "Wir haben die Beamten angefleht, sie saubermachen zu dürfen", wird sie in dem Bericht zitiert. "Aber sie sagten nur sarkastisch: 'Das Reinigungspersonal kommt gleich.' Es kam aber nie jemand."
Der Zugang zu Nahrung oder Rechtsbeistand sei ebenfalls oft mangelhaft gewesen. Viele Insassen berichteten zudem, dass ihnen medizinische Versorgung verwehrt worden sei. So sagt ein Mann namens Brian, dass er über Stunden Blut gehustet habe. Hilferufe hätten die Wachen allerdings stundenlang ignoriert.
Laut dem Bericht besteht zudem der Verdacht, dass die mangelhafte medizinische Versorgung in den Anstalten mit mindestens zwei Todesfällen in Verbindung stehen könnte.
Berichtautor spricht von "Ergebnis eines gestörten Haftsystems"
"Personen in Einwanderungshaft werden als weniger als Menschen behandelt", erklärte Belkis Wille, ein Mitautor des Berichts gegenüber dem "Miami Herald". Es handle sich nicht um Einzelfälle, sondern um das "Ergebnis eines grundlegend gestörten Haftsystems, in dem es zu schwerwiegenden Missständen kommt". Offizielle Stellen wollten zu den Befunden des Berichts auf Anfrage des "Heralds" keine Stellungnahme abgeben.
Die Einwanderungsanwältin und Mitbegründerin von "Sanctuary of the South" Katie Blankenship erklärte gegenüber dem britischem "Guardian": "Das schnelle, chaotische und grausame Vorgehen bei der Verhaftung und Einsperrung von Menschen ist buchstäblich tödlich." Dadurch werde eine "Menschenrechtskrise, die diesen Staat und das ganze Land für die nächsten Jahre plagen wird", verursacht.
Trumps eskalierender Anti-Einwanderungskurs terrorisiere Gemeinden und reiße Familien auseinander. "Das ist besonders grausam im Bundesstaat Florida, der aufgrund seiner Einwanderergemeinden floriert."
Mehr Menschen sehen Trumps Kurs kritisch – doch nicht seine Anhänger
Trumps Einwanderungspolitik ist höchst umstritten und stößt immer wieder gegen juristische Hürden. Zuletzt wuchs auch in den USA selbst der Widerstand gegen den harten Kurs.
Einer Umfrage von CNN zufolge stößt das harte Vorgehen der Regierung zunehmend auf Ablehnung. 55 Prozent finden demnach, dass die Ice-Razzien, mit denen die Regierung zuletzt gegen Migrantinnen und Migranten vorging, zu weit gehen. Bei einer Befragung im Februar hatten nur 45 Prozent der Teilnehmer diese Meinung vertreten.
Laut einer Umfrage des Senders CBS sind 56 Prozent der US-Bürger der Ansicht, dass Trumps Regierung Einwanderer ins Visier nehme, die keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellten. Im Juni lag der Anteil noch bei 47 Prozent.
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Der Umfrage zufolge befürworten nur noch 49 Prozent der Befragten Trumps Einwanderungspolitik - im Juni waren es noch 54 Prozent und im Februar 59 Prozent. Unter den Anhängern von Trumps Republikanern liegt die Zustimmung den Angaben zufolge jedoch nach wie vor bei 91 Prozent, während Unterstützer der Demokraten Trumps Vorgehen zu 86 Prozent ablehnen. (thp/Mit Material von afp und dpa)
Verwendete Quellen
- Hrw.org: "You Feel Like Your Life is Over": Abusive Practices at Three Florida Immigration Detention Centers Since January 2025
- Miamiherald.com: Report finds ‘dehumanizing’ conditions in Florida immigration detention centers
- Theguardian.com: Migrants at Ice jail in Miami made to kneel to eat ‘like dogs’, report alleges