Donald Trump wollte Druck von seiner Regierung im Fall Epstein nehmen. Nun stoppt ein Richter erneut die Veröffentlichung ausgewählter Gerichtsunterlagen. Er verweist auf aussagekräftigere Dokumente.
Ein weiterer US-Bundesrichter hat einen Antrag der US-Regierung auf Veröffentlichung von Unterlagen im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein abgelehnt. Richter Richard Berman erklärte in New York, das Justizministerium habe keine ausreichenden Gründe genannt, die eine Aufhebung der Geheimhaltung rechtfertigten, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.
Damit folgte Berman der Entscheidung eines Richters, der vergangene Woche mit ähnlicher Begründung Dokumente aus dem Verfahren gegen Epsteins Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell ebenfalls nicht freigegeben hatte. Beobachter erwarten, dass dies den Druck auf US-Präsident
Donald Trump unter Druck: Vorwurf des Ablenkungsmanövers
Hintergrund ist, dass Trump Mitte Juli angekündigt hatte, die Freigabe ausgewählter Gerichtsunterlagen in Verbindung mit Epstein zu beantragen. Dabei handelt es sich um Dokumente, die sogenannten Grand Jurys vorgelegt wurden. Diese Gremien entscheiden, ob in einem bestimmten Fall Anklage erhoben wird. In der Regel sehen und hören die Geschworenen nur Aussagen und Beweise, die für eine Anklage der beschuldigten Person – in diesem Fall Epstein selbst – notwendig sind, nicht jedoch Informationen zur möglichen Beteiligung weiterer Personen.
Viele Beobachter werten Trumps Vorstoß als Ablenkungsmanöver, um den Druck seiner Kernwählerschaft zu reduzieren, die seit Langem die vollständige Veröffentlichung der Epstein-Dokumente fordert. Trump und einige seiner heutigen Regierungsbeamten hatten vor der Wahl wiederholt angedeutet, dass bei der Verfolgung und dem Tod des bestens vernetzten Epstein brisante Informationen vertuscht worden seien – und damit zahlreiche Verschwörungstheorien befeuert.
Inzwischen will der Präsident von seinem ursprünglichen Versprechen, alle FBI-Unterlagen offenzulegen, nichts mehr wissen. Dies sorgt für Frust bei vielen Anhängern. Mehrere Medien berichteten, dass Trump in den Unterlagen selbst namentlich genannt werde. Trump und Epstein waren über Jahre eng befreundet.
Richter verweist auf FBI-Unterlagen
Richter Berman äußerte sich entsprechend direkt zur Anfrage der US-Regierung: Die etwa 70 Seiten umfassenden Protokolle enthielten vor allem die Aussage eines FBI-Agenten ohne unmittelbaren Bezug zum Fall sowie Beweismaterial und Anrufprotokolle. Die Relevanz dieser Inhalte sei begrenzt, schrieb er. Stattdessen verwies Berman dem TV-Sender ABC zufolge auf über 100.000 Seiten an Ermittlungsunterlagen, die sich bereits in den Händen der Regierung befinden und für die öffentliche Aufklärung deutlich bedeutsamer seien.
Das Justizministerium müsse seine Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen, betonte Berman. Die Forderung der Regierung, die Protokolle der Grand Jury zu veröffentlichen, "scheint nur Ablenkung zu sein". Weiter betonte der Richter, dass eine Veröffentlichung der unter Verschluss stehenden Protokolle der Grand Jury möglicherweise eine Gefahr für die Sicherheit und Verletzung der Privatsphäre der mehr als 1000 Opfer Epsteins darstellen könne.
Massive Spekulationen nach Epsteins Tod
Die Entscheidung Bermans könnte die öffentliche Debatte über eine umfassendere Veröffentlichung der FBI-Akten weiter anfachen. Der Finanzier Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid.
Epsteins Tod führte zu massiven Spekulationen, da er enge Kontakte in die amerikanische High Society gepflegt hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Trump ist auf mehreren Partyvideos an der Seite Epsteins zu sehen. Viele Amerikaner fordern deshalb weiterhin eine umfassende und transparente Aufklärung, die Trump bislang nicht liefern wollte.
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Maxwell war Ende 2021 als Mitglied eines Sexhandelsrings um Epstein verurteilt worden und verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe. Kürzlich war die 63-Jährige aus einem Gefängnis im US-Bundesstaat Florida in eine Haftanstalt mit minimalen Sicherheitsvorkehrungen in Texas verlegt worden. Zuvor hatte es mehrere Gespräche Maxwells mit dem stellvertretende US-Justizminister Todd Blanche gegeben, der früher ein persönlicher Anwalt Trumps war. (dpa/afp/bearbeitet von vit)