Donald Trump wollte Druck von seiner Regierung im Fall Epstein nehmen. Doch ein Richter stoppte nun die Veröffentlichung ausgewählter Gerichtsunterlagen - mit deutlichen Worten nach Washington.
In der Debatte um den toten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein Richter eine Anfrage der US-Regierung zur Freigabe ausgewählter Dokumente abgelehnt. Die Dokumente lieferten anders als angedeutet keine bedeutsamen neuen Einsichten in die Machenschaften Epsteins, begründete Richter Paul Engelmayer seine Entscheidung in New York. Dies könnte den Druck auf US-Präsident
Trump hatte Mitte Juli angekündigt, die Veröffentlichung einiger ausgewählter Gerichtsunterlagen in Verbindung zu Epstein zu beantragen. Viele Beobachter hatten das als Ablenkungsmanöver des Präsidenten gesehen, um den immensen Druck seiner Kern-Wählerschaft zur Veröffentlichung aller Epstein-Dokumente zu verringern. Trump und einige seiner heutigen Regierungsbeamten hatten vor der Wahl immer wieder angedeutet, dass bei der Verfolgung und dem Tod des bis in höchste Kreise vernetzten Epstein brisante Informationen vertuscht wurden - und damit viele Verschwörungstheorien befeuert.
Der US-Präsident will von seinem Versprechen, alle Unterlagen der Bundespolizei FBI zu veröffentlichen, nun aber nichts mehr wissen, was viele seiner Anhänger frustriert. Mehrere Medien hatten in den vergangenen Wochen berichtet, Trump werde in den Dokumenten selbst namentlich genannt. Die beiden Männer waren über Jahre eng befreundet.
Richter: Interessierte von Regierungs-Angaben in irregeführt
Die Ankündigung Trumps, Akten einer sogenannten Grand Jury im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Epsteins ehemalige Vertraute Ghislaine Maxwell zu veröffentlichen, waren bereits im Juli auf Skepsis gestoßen. Richter Engelmayer bestätigte nun unmissverständlich: Die Papiere enthielten kaum Informationen, die sich die Öffentlichkeit in dem Fall erhofft. Eine interessierte Person könnte aus den angefragten Unterlagen "so gut wie nichts Neues erfahren", schrieb der Richter.
Die Unterlagen identifizierten außer Epstein und Maxwell keine weiteren Personen, die sexuellen Kontakt mit einer Minderjährigen gehabt haben. "Sie erwähnen oder identifizieren keine Klienten von Epstein oder Maxwell. Sie enthüllen keine bisher unbekannten Mittel oder Methoden der Verbrechen von Epstein oder Maxwell", so Engelmayer weiter. Personen, die aufgrund der Darstellung der Regierung hofften, neue Informationen zu erhalten, "würden am Ende enttäuscht und in die Irre geführt sein."
Bei den Dokumenten handelt es sich um Transkripte der Beratungen der Grand Jury vor dem Maxwell-Prozess. Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage in einem Fall erhoben werden kann.
Maxwell sitzt im Gefängnis - Trump unter Druck
Maxwell, die langjährige Vertraute des US-Multimillionärs Epstein, war 2022 in New York zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte laut Urteil eine zentrale Rolle beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen gespielt. Seither sitzt sie im Gefängnis. Finanzier Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid.
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In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – US-Präsident Donald Trump ist mit Epstein auf mehreren Party-Videos zu sehen. Viele Amerikaner wünschen sich in der Sache transparente Aufklärung, die Trump bisher nicht liefern wollte.(dpa/bearbeitet von jst)