Gegen den Villacher Bürgermeister Günther Albel wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Es ist das erste Ermittlungsverfahren nach den Wahlschlampereien bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten.
Villachs Bürgermeister im Fadenkreuz der Justiz: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren gegen Günther Albel (SPÖ) wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten am 22. Mai. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
Anwalt bestätigt Ermittlungen gegen Albel
Einer Vorabmeldung zufolge wurde das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) mit den Ermittlungen beauftragt. Dies bestätigte Albels Rechtsanwalt Meinhard Novak dem Magazin.
Als Vorsitzender der Bezirkswahlbehörde war Albel für die Leitung der Bundespräsidenten-Stichwahl verantwortlich. Bei seiner Zeugenaussage vor dem Verfassungsgerichtshof vergangenen Donnerstag hatte der Bürgermeister Fehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingestanden; diese habe vor dem gesetzlich festgelegten Termin begonnen.
Norbert Hofer schließt sich Verfahren an
Auch bei der Niederschrift des Wahlprotokolls seien Fehler aufgetreten. Albels Anwalt Meinhard Novak rechnet "fix mit einer Einstellung des Verfahrens". Novak: "Der Bürgermeister hat von den Vorgängen bei der Wahlkarten-Öffnung erst im Nachhinein erfahren. Hier fehlen der objektive und der subjektive Tatbestand."
Wie "Profil" weiter berichtet, schlossen sich die FPÖ und der Dritte Nationalratspräsident
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