Was sagen Österreichs Parteien zu brennenden Themen im Wahlkampf? In Folge vier unserer Serie zur Nationalratswahl 2013 steht die Integration im Zentrum.

Einige Österreicher haben es schon per Brief getan, die meisten müssen noch: wählen. Manchmal fällt die Entscheidung für ein Lager schwer. Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn man allen Parteien dieselben Fragen stellt? Wir haben die Probe aufs Exempel gemacht.

Frage:

Laut dem Integrationsbericht 2013 findet die Mehrheit der Österreicher (55%), Integration funktioniere in unserem Land schlecht. Ist dem wirklich so?

Das sagen die Parteien:

SPÖ

Laut eines aktuellen Integrationsberichts hat sich die Stimmung, was die Integrationsfortschritte anbelangt, insgesamt deutlich verbessert. So ist der Anteil jener, die Integration als gut bis sehr gut funktionierend bewerten von 31 Prozent (2010) auf 45 Prozent (2013) gestiegen. Dennoch gibt es immer Verbesserungsmöglichkeiten. Schlüsselfaktoren für gelingende Integration sind Bildung und Spracherwerb. Deswegen haben wir das Gratis-Kindergartenjahr durchgesetzt, das es Kindern erleichtert, noch vor Schulbeginn die notwendigen Deutschkenntnisse zu erwerben. Deswegen wollen wir ein zweites Gratis-Kindergartenjahr und ganztägige Schulformen. Wir sind für gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen. Ein weiterer Punkt in unserem Wahlprogramm ist daher auch die verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen.

ÖVP
Unser Ziel ist es, das Zusammenleben in Österreich zu verbessern. Aus diesem Grund haben wir das Thema Integration mit einem eigenen Staatsekretariat vor den Vorgang geholt und eine neue Kultur des Dialogs geschaffen. Dabei verfolgen wir den Ansatz, dass nicht die Herkunft eines Menschen zählt, sondern was jemand leistet und beiträgt. Zudem ist Integration immer auch ein aktiver Prozess, wo alle einen Teil beitragen müssen – Menschen mit Migrationshintergrund und jene, die Österreich schon länger ihre Heimat nennen. Laut dem aktuellen Integrationsbericht 2013 ist die positive Beurteilung des Integrationsprozesses in unserer Gesellschaft bereits gestiegen.

FPÖ
Niemandem, der sich integrieren will, werden Probleme in den Weg gelegt. Aber es gibt Menschen, die sich nicht integrieren wollen.

Grüne
Aktive Integrationspolitik wird in Österreich erst seit sehr kurzer Zeit betrieben. Glücklicherweise zeigt diese erste, wenn auch nicht ausreichende Erfolge. Das, was also 55 Prozent der Österreicher angeblich als schlecht funktionierend empfinden, beschreibt also in der Realität den Ärger über eine Situation, in der gar keine Integrationspolitik betrieben wurde.

Team Stronach
Wir vom Team Stronach begrüßen alle Menschen in unserem Land, die etwas dazu beitragen wollen, dass wir Arbeitsplätze erhalten, neue schaffen und den Wohlstand der Bürger sichern können. Die Migranten, die eine gute Arbeitsethik und Einstellung haben, können hier besonders viel beitragen. Auch Frank Stronach war als junger Mann nach Kanada ausgewandert und bekam die Chance etwas aus seinem Leben zu machen. Heute leben in Kanada und in Toronto Menschen aus über 100 Nationen. Toronto ist eine pulsierende Stadt und ein sichtbares Zeichen dafür, dass eine bunte Gesellschaft, die Werte hat, sehr produktiv sein kann.

Die meisten Menschen, die schon vor vielen Jahren nach Österreich gekommen sind, haben die Sprache gelernt, arbeiten hier und haben sich gut integriert. Kulturelle Vielfalt ist für eine Gesellschaft eine große Bereicherung sein.
Dort, wo das nicht funktioniert hat, ist eindeutig die Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte verantwortlich. Auch deshalb ist eine Bildungsreform notwendig, denn die Beherrschung der deutschen Sprache ist gerade für Migrantenkinder entscheidend.

Generell beruht eine gelingende Integration auf einem wechselseitigen Entgegenkommen und einer Identifikation mit einem Österreich, in dem das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird. Wir wollen weitere Zuwanderung sachlich bestmöglich und unter strengen Kriterien handhaben und dabei auch in familiären Härtefällen Herz zeigen. Das Team Stronach spricht sich entschieden gegen jede Form der Diskriminierung aus, besonders auch hinsichtlich des Geschlechts, der religiösen Überzeugung, der Herkunft und der sexuellen Orientierung.

BZÖ
Hier gibt es aus BZÖ wesentlichen Verbesserungsbedarf: Integration ist aus Sicht des BZÖ keine Einbahnstraße und Österreich benötigt keine Einwanderung in den Sozialstaat. Zuwanderung in den Leistungsstaat nach dem Motto "von den Guten nur die Besten" brauchen wir aber und wer seinen Beitrag für die Gesellschaft leistet, den muss und soll der Staat auch dabei unterstützen. Konkret fordert das BZÖ die Umsetzung des BZÖ-Ausländer-Checks mit einer an fixe Kriterien gebundenen Zuwanderung. Mit dem Modell der "Staatsbürgerschaft auf Probe" treten wir weiters dafür ein, dass es nach der Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Probezeit von fünf Jahren für eingebürgerte Zuwanderer geben soll. Jedem Neo-Österreicher, der innerhalb der Probezeit straffällig und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird, soll die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden. Wesentlich für eine gelungene Integration ist zudem das Thema Bildung: Wir müssen das Potenzial der Zuwanderer und ihrer Kinder bestmöglich nutzen und dürfen keine verlorene Generation zulassen. Mit unserer Arbeitsmarktreife - ein nachweisbarer Bildungsabschluss in Form einer mittleren Reifeprüfung - nach dem neunten Pflichtschuljahr haben wir dafür einen zukunftsweisenden Vorschlag gemacht und verlangen überdies, dass es gerade im vorschulischen Bereich eine viel intensivere Förderung von Kindern mit Defiziten geben muss.