Die Parteien schieben sich beim Thema Eurofighter-U-Ausschuss gegenseitig die Bälle zu. Die ÖVP kritisiert Bundeskanzler und Verteidigungsminister, die SPÖ kontern, die Grünen wollen ein Einsetzungsbegehren einbringen - und die FPÖ ziert sich noch etwas.

Mehr News zum Thema Wirtschaft

Am Wochenende hatte die FPÖ noch gebremst, jetzt haben die Freiheitlichen "grundsätzlich" einem neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss zugestimmt.

"Die schönste Variante" wäre für Parteichef Heinz-Christian Strache jedoch, würden alle Parlamentsparteien diesbezüglich zusammenarbeiten. Strache hofft auf einen Mehrheitsbeschluss, wie er bei einer Pressekonferenz mitteilte.

Fraglich ist, ob es dazu kommt: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka bezweifelte am Dienstag den Sinn, jetzt einen U-Ausschuss einzusetzen.

Es sei noch "zu früh für einen Darabos-Ausschuss", sagte Lopatka - und machte damit deutlich, wo er den größten Aufklärungsbedarf sieht. In Lopatkas Augen sind im nächsten Schritt die Gerichte am Zug.

U-Ausschuss ist "Minderheitenrecht"

Politiker beider Regierungsparteien verwiesen darauf, dass ein Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss "ein Recht der Minderheit" sei - also sei die Opposition am Zug. Zwar würden sich ÖVP und SPÖ an einem Ausschuss beteiligen, wenn es einen gebe, einleiten würden die Regierungsparteien aber keinen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Ähnlich argumentierte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Er sprach sich jedoch dezidiert für die Einrichtung eines neuen Ausschusses aus: "Mir ist es wichtig, dass es diesen U-Ausschuss gibt."

Strache warnte vor einem "Schnellschuss": Ein etwaiger U-Ausschuss dürfe nicht die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stören. Schon beim ersten Eurofighter-U-Ausschuss, der 2006 eingerichtet worden war, hatten sich viele Zeugen aufgrund der laufenden Ermittlungen der Aussage entschlagen.


Causa Eurofighter Wie stehen Sie zu einem neuen Eurofighter-U-Ausschuss?
  • A
    Finde ich gut.
  • B
    Verschwendete Zeit.
  • C
    Lieber sollen sich die Gerichte um den Fall kümmern.
  • D
    Dazu habe ich keine Meinung.


Amon greift Hans Peter Doskozil an

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon griff unterdessen Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) an.


Doskozil solle "endlich" dafür Sorge tragen, dass der 2007 vom damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos ausgehandelte Vergleich mit Airbus und der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH "auf den Tisch kommt". Auch der Bundeskanzler solle dazu einen "konstruktiven Beitrag" leisten, wird Amon von der Austria Presse Agentur (APA) zitiert.

Es gibt Gerüchte, der Grüne Abgeordnete Peter Pilz habe den Vertrag vom Verteidigungsministerium bekommen - der Rest der Republik aber nicht. Laut Amon wäre das "inakzeptabel" und eine "mehr als schiefe Optik". Doskozils Sprecher betonte auf Anfrage der APA, man habe Pilz den Vertrag "selbstverständlich nicht gegeben".

Pilz verfüge selbst über eine Vielzahl an Akten, die er der Task Force Eurofighter weitergegeben habe. Sollte es zu einem neuen U-Ausschuss kommen, werde das Verteidigungsministerium dem Parlament alle fünf Terabyte an Daten zur Causa Eurofighter zur Verfügung stellen.

Pilz will Einsetzungsbegehren finalisieren

Peter Pilz will noch am Dienstag den Entwurf für ein Einsetzungsbegehren fertigstellen. Danach werde der Text an die anderen Fraktionen im Parlament verschickt.

Die Grünen brauchen die Unterstützung der FPÖ, die sich bisher querlegte. Einsetzen ließe sich ein U-Ausschuss laut Nationalratspräsidentin Doris Bures bereits bis Ende März oder Anfang April. (ank)

Causa Eurofighter Wie denken Sie über die Strafanzeige gegen Airbus?
  • A
    Wurde auch Zeit!
  • B
    Dabei kommt bestimmt nicht viel heraus.
  • C
    Lächerlich!
  • D
    Dazu habe ich keine Meinung.