In den Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiterkammer und Co. Doch die ÖVP ziert sich. Und auch in der Bevölkerung sind die Kammern angesehener als gedacht.
Wer eine fixe Anstellung hat, bekommt in der Regel wenig mit. Man muss den Lohnzettel schon genau studieren, um neben den Abzügen für Steuer, Sozialversicherung und diversen Gebühren den Beitrag für die Arbeiterkammer (AK) zu finden: Bei kleineren Einkommen sind das ein paar Euro, bei Besserverdienern bis zu 15 Euro pro Monat. Das geht automatisch, der Arbeitgeber regelt das.
Bei Selbstständigen sieht das anders aus: Sie müssen sich entweder bei der Wirtschaftskammer oder bei einer anderen Standesvertetung anmelden und ihre Beiträge einzahlen. Nur einige Freiberufler sind von der Kammer-Pflichtmitgliedschaft befreit.
Es hängt an der ÖVP
Geht es nach der FPÖ und den NEOS, dann soll sich das bald ändern: Die beiden Parteien kämpfen seit Jahren dafür, die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern abzuschaffen.
Die laufenden Koalitionsverhandlungen werden zeigen, ob die ÖVP mitgeht. "Wenn sich etwas ändert, dann jetzt", sagt der Politikwissenschafter Hubert Sickinger im Gespräch mit unserer Redaktion. "Aber ich bin mir nicht sicher, ob die ÖVP das wirklich will."
Im Kreis der EU-Länder ist Österreich mit der Pflichtmitgliedschaft bei den Standesvertretungen jedenfalls in der Minderheit. Und nur in Luxemburg haben die Kammern ähnlich umfassenden Einfluss auf die Politik wie in Österreich.
Parteichef Sebastian Kurz lässt sich derzeit nicht in die Karten blicken: Noch vor einem Jahr hatte er sich parteiintern für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen, im Wahlkampf hat er das Thema allerdings weiträumig umschifft.
Allenfalls mahnte er einen sparsameren Umgang der Kammern mit den Beiträgen ihrer Mitglieder ein.
Kammer-Vertreter sind alarmiert
So oder so: Die Vertreter der Kammern sind alarmiert. Der designierte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hat bereits klargestellt, dass er von der Idee einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft nichts wissen möchte: Diese sei eine "zutiefst liberale Idee", die auf die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution von 1848 zurückgehe, erklärte er.
Auch die Arbeitnehmerseite macht mobil: "Die Arbeiterkammer ist kein Autofahrerklub", schreibt AK-Präsident Rudolf Kaske in einem Blogbeitrag. Seine Kammer sei nicht bloß eine Serviceeinrichtung, sondern eine Institution, die sich für sozialen Frieden einsetze. Und das sei nur möglich, wenn die Finanzierung durch Pflichtbeiträge gesichert sei. Aber ist es so?
Intakte Gesprächsbasis und kaum Streiks
Die mächtige Position der Kammern hat in Österreich historische Gründe. Nach dem Zweiten Weltkrieg einigten sich Arbeitgeber (traditionell ÖVP-nahe) und Arbeitnehmer (traditionell SPÖ-nahe) darauf, entscheidende Fragen abseits der Regierung im Konsens zu lösen.
Das funktionierte über Jahrzehnte ganz gut. Selbst als die ÖVP zwischen 1970 und 1983 in Opposition war, gab es eine intakte Gesprächsbasis zwischen den roten Arbeitnehmervertretern und der schwarzen Wirtschaftskammer.
Umgekehrt fanden Arbeiterkammer und ÖGB während der schwarz-blauen Regierung von 2000 bis 2006 bei der Wirtschaftskammer stets ein offenes Ohr.
Ausfluss dieser intakten Gesprächsbasis waren die Kollektivverhandlungen, bei denen Lohnerhöhungen für Arbeiter und Angestellte konsensual beschlossen wurde.
Dass es in Österreich – im Gegensatz zu beinahe allen anderen europäischen Ländern – de facto keine Streiks gibt, ist auf dieses freundschaftliche Verhältnis zurückzuführen.
Bei Bürgern durchaus angesehen
Tatsächlich sind die Kammern bei den Österreichern durchaus angesehen. Auch die Pflichtmitgliedschaft wird laut einer Umfrage des "Unique-Research"-Instituts für profil durchaus nicht so kritisch gesehen wie in machen Parteibüros.
"Die Zufriedenheit der Pflichtmitglieder ist hoch, wenn sie mit ihrer Vertretung in Kontakt kommen", sagt Institutschef Peter Hajek im Gespräch mit GMX.at. "Die Leute haben zwar ein unkonkretes Bild von den Leistungen der Kammern, geben aber insgesamt ein positives Feedback."
Laut Hajeks Umfrage halten sich Befürworter und Gegner der Pflichtmitgliedschaft etwa die Waage, viele seien noch unschlüssig, was sie davon halten sollten.
Kritikpunkt: Verwendung der Pflichtbeiträge
Auch dezidierte Kritiker der Kammern wie der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker reden die Leistungen der Kammern als Interessensvertretung nicht klein. Loacker kritisiert vielmehr den allzu lockeren Umgang der Kammern mit den Pflichtbeiträgen der Mitglieder.
Alleine die Wirtschaftskammer hat ein Jahresbudget von rund 900 Millionen Euro, bei der Arbeiterkammer sind es immerhin 400 Millionen.
Nur so könnten sich die beiden großen Kammern einen mächtigen Verwaltungsapparat leisten. Der liberale Politiker formuliert es in einem Blogbeitrag polemisch: "Fette Zusatzpensionen, hunderte Millionen Wertpapiervermögen, großzügige Inserate, prächtige Bauten, ausgelagerte Gesellschaften für dunkle Geschäfte abseits jeder Kontrolle – all das könnte der Vergangenheit angehören, wenn der Kammerzwang fiele."
Fällt der Kammerzwang, fällt der Kollektivvertrag?
Auch das Argument, ohne Pflichtmitgliedschaft würde es keine Kollektivverträge mehr geben, lässt Loacker nicht gelten. Er verweist darauf, dass die Arbeitnehmerseite schon jetzt hauptsächlich vom ÖGB vertreten werde – bei dem es keine Pflichtmitgliedschaft gibt.
Ginge es also auch ohne Pflichtmitgliedschaft? Es ginge zumindest wohl mit weniger Geld, ist aus ÖVP-Kreisen zu hören.
Denkbar wäre, dass sich Kurz mit der ÖVP auf eine Senkung der Beiträge verständigt, an der verpflichtenden Mitgliedschaft bei den Kammern aber nicht rüttelt.
Denn immerhin repräsentieren Wirtschaftsbund und Bauernbund - die ÖVP-Fraktionen in Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer – zwei der mächtigsten Flügel der Partei. Und beide wollen von einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft im eigenen Interesse wenig wissen.
Unwahrscheinlicher wäre eine zweite Variante: eine Volksabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft. FPÖ und NEOS sind überzeugt, dass die Bevölkerung gegen das bestehende System stimmen würde.
Experte Hajek ist da nicht so sicher: "Ich glaube, dass die Kammern bei einer Abstimmung gute Chancen hätten, die Pflichtmitgliedschaft zu erhalten."
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