Der FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek spricht sich für eine Pkw-Maut nach deutschem Vorbild für Österreich aus. Innenpolitik, Wirtschaft und Panorama: In unserem Nachrichtenüberblick finden Sie aktuelle Meldungen zum Zeitgeschehen.

+++ Sonntag, 06. Juli 2014 +++

FPÖ-Verkehrssprecher ist für Ausländer-Pkw-Maut

Der FPÖ-Verkehrsprecher Gerhard Deimek fordert eine Pkw-Maut nach deutschem Vorbild. "Wir brauchen in Österreich ein vergleichbares PKW-Maut-Modell, wie es in Deutschland eingeführt wird. Eine Klage auf EU-Ebene dauert lange und hilft vorerst niemandem", teilte Deimek am Sonntag in einer Aussendung mit.

Wie die "Austria Presse Agentur" (APA) berichtet, stehen sowohl die EU-Kommission, als auch führende Europaparlamentarier den deutschen Plänen kritisch gegenüber. Auch Verkehrsministerin Doris Bures drohte schon mit Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. In ihren Ansichten wird Bures von ihrer niederländischen Amtskollegin Melanie Schultz van Haagen unterstützt.

"Wenn Deutschland einen Weg gefunden hat, seine Bürger zu entlasten, sollten wir diesen in Österreich auch gehen. Den Klagsweg halte ich politisch für wenig visionär", fordert Deimek eine Ausländer-Pkw-Maut auf allen Straßen auch in Österreich. Man solle das deutsche Modell nicht torpedieren, sondern parallel dazu ein österreichisches etablieren. Damit bekennt sich Deimek zu einer Maut, die in Summe nur für Ausländer schlagend werden soll.

Am Montag will der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt seine Pläne zur Maut vorstellen. Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel" sollen Dobrindts Maut-Pläne auch für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gelten. (kab)

+++ Samstag, 05. Juli 2014 +++

24-Jähriger ertrinkt im Zeller See

Ein tragischer Badeunfall hat sich am Samstagmorgen im Pinzgau ereignet: Ein 24-Jähriger ist vermutlich alkoholisiert im Zeller See ertrunken.

Fünf Freunde, darunter der tödlich verunglückte Oberösterreicher, feierten am Nordufer des Sees. Wie der "ORF Salzburg" berichtet, seien drei der Männer zu einem nächtlichen Badeausflug aufgebrochen. Bei einem Sprung in das nur 50 Zentimeter tiefe Wasser, verletzte sich einer der Männer am Rücken, weswegen der Notarzt verständigt wurde. Bei diesem Einsatz "sind sie draufgekommen, dass der Dritte, der mit ins Wasser gegangen ist, noch abgeht", sagte der Pinzgauer Polizeikommandant Kurt Möschl dem "ORF". "Sie haben den dann im Wasser bewusstlos vorgefunden."

Die erneut herbeigerufene Rettung konnte nur mehr den Tod des Innviertlers feststellen. Eine Obduktion soll die genaue Todesursache klären. (kab)

Alois Stöger und Wolfgang Brandstetter gegen Cannabis-Legalisierung

Sowohl Gesundheitsminister Alois Stöger als auch Justizminister Wolfgang Brandstetter können dem Vorstoß der Tiroler SPÖ in Zusammenhang mit der Liberalisierung weicher Drogen nichts abgewinnen.

Stöger setzt in seinen Ansichten viel mehr auf Prävention: "Sucht darf erst gar nicht entstehen. Aus diesem Grund arbeiten wir an einer nationalen Strategie, die die Entstehung von Süchten eindämmen soll", wird der Gesundheitsminister von der "Tiroler Tageszeitung" (TT) zitiert.

Justizminister Brandstetter schließt sich Stögers Ansichten an: "Ich bin einer Meinung mit Gesundheitsminister Alois Stöger. Es geht vor allem um Prävention. Auch aus meiner Sicht dürfen wir den Konsum von Suchtmitteln – auch von leichten Drogen wie Cannabis – keinesfalls erleichtern", sagte er der TT.

Die Mehrheit der Österreich zeigt sich in einer aktuellen Umfrage des Instituts "Unique research" im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Profil" wenig angetan von einer Cannabis-Legalisierung: 34 Prozent sprechen sich für eine Legalisierung aus, 58 Prozent der Befragten sind dagegen. Acht Prozent äußerten sich nicht.

Die Tiroler SPÖ hat sich auf ihrem Parteitag vergangene Woche zum großen Teil dafür ausgesprochen, Cannabis zu legalisieren. (kab)

+++ Freitag, 04. Juli 2014 +++

Erste Group kündigt Mega-Verlust an

Zwischen 1,4 und 1,6 Milliarden Euro Verlust kommen auf die Erste Group zu. Darauf hat die Bank am Donnerstagabend ihre Aktionäre vorbereitet. Eine Dividende wird heuer nicht ausgeschüttet. Aufgrund erhöhter Vorsorgen in Ungarn und Rumänien steigen indes die Risikokosten 2014 von geplanten 1,7 Milliarden auf etwa 2,4 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Frisches Kapital benötigt die Gruppe aber nicht.

Laut "Money.at" kommt die drastische Gewinnwarnung wenig überraschend. Probleme mit Fremdwährungskrediten in Ungarn und der Abbau von Problemkrediten in Rumänien seien derzeit Tagesgespräch. Dass die Erste Group für die Bereinigung so hohe Verluste in Kauf nehmen würde, sei bisher aber nicht bekannt gewesen. (ank)

10.000 Bewerber für 1.560 Medizin-Studienplätze

Am Freitagvormittag hat der österreichweit größte Uni-Aufnahmetest begonnen. Wie die APA meldet, kämpfen bis zum Nachmittag fast 10.000 Kandidaten um einen der 1.560 Medizin-Anfängerstudienplätze für das Studienjahr 2014/15. Vergeben werden die Pätze an den Standorten Wien, Graz , Innsbruck und heuer erstmals Linz. (ank)

Causa Birnbacher: Dietrich Birnbacher bekommt Fußfessel

Eine Tragödie in zu vielen Akten. Heute: der Birnbacher-Skandal.

Steuerberater Dietrich Birnbacher, der beim Verkauf der Hypo Alpe Adria sechs Millionen Euro kassiert hat und dafür rechtskräftig verurteilt wurde, kommt mit einer Fußfessel davon. Das meldet die "Kleine Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe. Birnbachers Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest sei am Donnerstag genehmigt worden. Das sagte Peter Bevc, Leiter der Justizanstalt Klagenfurt, der Zeitung.

Birnbacher hatte drei Jahre Haft ausgefasst, sechs Monate davon unbedingt. Laut Bevc erfüllt der Verurteilte die Kriterien für eine Fußfessel: "Seine Haftstrafe liegt unter einem Jahr, er ist sozialversichert und hat geregelte Tagesstrukturen." Er habe lediglich geprüft, ob der über 70-Jährige gefährlich sei. "Und das ist er nicht. Also habe ich die Fußfessel genehmigt, weil das Gesetz es so vorsieht."

In den kommenden zwei Wochen bekommt Birnbacher laut "Kleiner Zeitung" die Fußfessel. Sechs bis sieben Stunden täglich hat er dann Ausgang. Rund 15 Stunden pro Woche wird er in einem Büro arbeiten. Insgesamt sechs bis sieben Stunden täglich darf der Steuerberater sein Zuhause verlassen: für Arbeit, Therapien, die er aufgrund seines Alters brauche, und eine Stunde für Bewegung im Freien, sagte Bevc. (ank)

+++ Donnerstag, 03. Juli 2014 +++

Die Erste Group rechnet mit bis zu 1,6 Milliarden Euro Verlust.

Gabriele Heinisch-Hosek wollte nicht belehrend wirken

Die Nachhilfe für den Text der Bundeshymne, die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek dem Musiker Andreas Gabalier via Facebook erteilte, ist bei den Nutzern gar nicht gut angekommen. Mit solch einer negativen Reaktion hat die Ministerin aber laut "Austria Presse Agentur" (APA) nicht gerechnet. Sie bezeichnete die Situation als "bedrückend". Heinsich-Hosek betonte, sie habe nicht belehrend wirken wollen. Sie wollte laut APA lediglich auf die Gruppe der Frauen aufmerksam machen.

Ob einige der Kommentare eine gefährliche Drohung darstellen, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft. Rund 18.600 Kommentare (Stand: 3.7., 15:30 Uhr) finden sich unter Heinisch-Hoseks Facebook-Veröffentlichung vom vergangenen Donnerstag. (kab)

Burkaverbot in Österreich ist unwahrscheinlich

Das von der FPÖ angedachte Burkaverbot erfährt in Österreich wenig Anklang. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Es sei hierzulande kein Anlassfall bekannt, daher stelle sich die Debatte um ein Verbot nicht, hieß es am Mittwochabend aus ihrem Büro zur "Austria Presse Agentur" (APA).

Zwar sei die Burka grundsätzlich ein "Symbol für Unterdrückung", die Debatte um ein Verbot stelle sich derzeit jedoch nicht. Statt einer Diskussion um ein Burkaverbot braucht es nach Ansicht der Frauenministerin eine Diskussion darüber, wie man Frauen mit Migrationshintergrund zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen könne. Hier sei Beratung und Unterstützung gefragt, sagte Heinisch-Hoseks Sprecherin zur APA.

Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) stößt der Vorschlag der FPÖ jedenfalls auf Ablehnung. "Es wäre kontraproduktiv, hier so etwas zu machen", sagte Sprecherin Carla Amina Baghajati der Agentur. Derzeit gebe es kaum Frauen, die eine Burka tragen würden, ein Verbot könnte allerdings eine Solidarisierungswelle verursachen. (ank)

Linzer Bawag-Prozess wird gestoppt

Eine eigentlich für Freitag anberaumte Verhandlung im Swap-Prozess der Stadt Linz gegen die Bawag PSK vor dem Wiener Handelsgericht findet nicht statt. Grund dafür ist ein Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Pablik, den die Stadt Linz am 25. Juni eingebracht hatte.

Es ist schon der zweite innerhalb von kurzer Zeit: Im Mai hatte es in einem ähnlich gearteten Zivilprozess einen Befangenheitsantrag gegen Richter Martin Ogris gegeben. Laut APA geht es darin ebenfalls um ein schiefgegangenes Swap-Geschäft - Beklagte ist dabei die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien).

"Da der abgelehnte Richter bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Ablehnungsantrag im Wesentlichen nur Handlungen vornehmen darf, die keinen Aufschub gestatten, wurde die für 4.7.2014 anberaumte Verhandlung abgesetzt", teilte das Handelsgericht Wien mit. (ank)

+++ Mittwoch, 02. Juli 2014 +++

FPÖ will Ganzkörperschleier verbieten

In Anlehnung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMGR), das Frankreichs Burkaverbot für rechtens erklärt hat, will nun die FPÖ eine ähnliche Regelung in Österreich durchsetzen. Die Partei will kommende Woche dazu einen Antrag einbringen. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber argumentiert, die Burka sei eines der vielen Instrumente der Unterdrückung von Frauen in "weiten, konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft". (ank) Mehr zum Thema

+++ Dienstag, 01. Juli 2014 +++

Polizei sucht weitere Opfer von Taxler

Ein Wiener Taxifahrer ist am vergangenen Mittwoch zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Er soll sich an zwei Frauen vergangenen haben. Nun sucht die Polizei nach weiteren Opfern, die vom Taxler sexuell missbraucht worden sind.

Als Grund hierfür nennt "Krone.at", dass bei der Verhandlung eine junge Frau zufällig im Publikum saß, die ebenfalls von dem 59-Jährigen gepeinigt worden sein soll. Gegen den Taxler wurde daher nach der Verurteilung erneut Anzeige erhoben.

Die Polizei geht nun davon aus, dass es noch weitere Übergriffe auf Frauen gegeben haben könnte. (ncs)

Arbeitslosigkeit in Österreich ist gestiegen

Ende Juni 2014 waren in Österreich 354.639 Menschen auf der Suche nach Arbeit. Das sind gut 40.000 Personen (12,8 Prozent) mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Damit klettert die nationale Arbeitslosenquote um 0,9 Prozent im Vorjahresvergleich auf 7, 4 Prozent, wie das Sozialministerium am Dienstag anlässlich der Präsentation der Arbeitsmarktdaten für den Monat Juni in einer Aussendung mitteilt.

Die Arbeitslosigkeit von Männern steigt mit 17,3 Prozent etwas stärker als die der Frauen mit 15,0 Prozent. Ein besonderer Anstieg der Arbeitslosigkeit ist mit 29,1 Prozent bei Ausländern zu verzeichnen. Auch bei älteren Personen und behinderten Menschen ist laut "Austria Presse Agentur" ein Zuwachs von 23,4 Prozent bzw. 26,3 Prozent festzustellen. Wie die APA weiter berichtet, schnellte die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf gut 78 Prozent und damit rund 11.600 Betroffene. Das Niveau der Jugendarbeitslosigkeit ist im internationalen vergleich mit 8,9 Prozent hingegen relativ gering.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte in einer Aussendung am Dienstag die "nach wie vor mit Abstand geringste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union". Andererseits reiche das Wirtschaftswachstum nicht aus, vor allem auch benachteiligten Gruppen den (Wieder-)einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

"Ohne entsprechende Unterstützung durch die inländische Nachfrage werden, vor allem auch angesichts des weiter steigenden Arbeitskräfteangebots, die Arbeitslosenzahlen wohl auch noch mittelfristig weiter ansteigen", sagte der Minister. Zudem sei eine Steuerreform "unumgänglich für die Stärkung des österreichischen Arbeitsmarktes". (kab)

+++ Montag, 30. Juni 2014 +++

Marcus Franz will einen Daten-Chip statt ELGA

Marcus Franz, Gesundheitssprecher des Team Stronach, sorgt mit einem Alternativvorschlag zur Elektronischen Gesundheitskarte ELGA für Aufsehen: Seiner Meinung nach ist die einzig sinnvolle Form einer solchen Patientenakte "wenn sie in Form eines implantierbaren Chips, auf dem alle notwendigen medizinischen Daten gespeichert sind, für die breite Masse zur Verfügung steht." Das schreibt Franz in einem Gastbeitrag auf dem Portal ortneronline.at

Auch wenn dieses Vorgehen laut Franz nach Science-Fiction klingt, sei das invasive Einsetzen von Chips in Teilen der Medizin längst Realität. Zudem betont Franz den Vorteil der Chips in Bezug auf den Verwaltungsaufwand: "Niemand kann den Chip zu Hause vergessen oder verlieren, der Chip kann nicht gestohlen werden, Missbrauch ist ausgeschlossen und jeder Mensch hat alle seine wichtigen medizinischen Daten immer und überall bei sich." Auf dem Chip sollen demnach jene Daten gespeichert sein, die der Patient gespeichert haben möchte. "Die Daten sind ausschließlich am Chip und können nur von dort für die Zeit der medizinischen Behandlung heruntergeladen werden", schreibt Franz weiter.

Franz' Vorstoß trifft allerdings nicht ganz die Parteilinie: Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur schreibt in einer Aussendung, dass der Chip-Idee die Gefahr des gläsernen Menschen massiv entgegenstehen würde. Diese Technologie würde man ablehnen. Sie betonte zudem, dass für das Team Stronach Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre essenziell sei. (kab)