Die Tiroler SPÖ denkt darüber nach, Cannabis zu legalisieren - für die SJÖ ist das ein erster Erfolg ihrer Kampagne "Lieber bekifft ficken, als besoffen fahren". Innenpolitik, Wirtschaft und Panorama: In unserem Nachrichtenüberblick finden Sie aktuelle Meldungen zum Zeitgeschehen.

+++ Sonntag, 29. Juni 2014 +++

Tiroler SPÖ will Cannabis legalisieren

Die Tiroler SPÖ hat sich auf ihrem Parteitag zum großen Teil dafür ausgesprochen, Cannabis zu legalisieren. Landesgeschäftsführerin Christine Mayr bestätigte der "Austria Presse Agentur" (APA) das Votum der Delegierten.

Die Sozialistische Jugend (SJÖ) verbuchte die Abstimmung als ersten innerparteilichen Erfolg im Zuge der Kampagne "Lieber bekifft ficken, als besoffen fahren". Das Ergebnis sei ein erster Schritt in Richtung einer "aufklärenden, sachlichen und fortschrittlichen Drogenpolitik, die Schadensminimierung statt Strafmaximierung zum Ziel hat", sagte Luca Tschiderer, Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Tirol.

Der SPÖ-Parteitag fand am Samstag in Innsbruck statt. Nun sollen Diskussionen in den anderen Landesorganisationen folgen. Die Bundespartei hatte sich bisher gegen eine Legalisierung der Droge ausgesprochen. (ank)

Über 20 Jahre und einen Parlamentsbeschluss dauerte es, bis die "Töchter" in Österreichs Bundeshymne Eingang fanden. Und jetzt trete "Volks-Rock'n'Roller" Andreas Gabalier "ein Gesetz einfach mit Füßen", urteilt Maria Rauch-Kallat.

+++ Samstag, 28. Juni 2014 +++

Unfall in Tunnel in Tirol: Die Feuerwehr Maishofen und Zell am See wurde laut Sonderalarmplan UFT Kirchham zu einem Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person gerufen.

Gabriele Heinisch-Hosek wird bedroht

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht sich mit Morddrohungen konfrontiert. Seitdem sie Sänger Andreas Gabalier eine "Lernhilfe" für den aktuellen Text der Bundeshymne an die Hand gegeben hat, schlägt der Frauenministerin auf Facebook unverhohlener Hass entgegen. Wie "Oe24.at" meldet, schließt die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen wegen Drohnung nicht aus. Unter dem Foto der Ministerin stehen derzeit knapp 16.800 Kommentare (Stand: 28.06.2014, 15:35 Uhr), viele davon sind negativ. Einige fordern, "die Hexe auf dem Scheiterhaufen" zu verbrennen, andere halten die Debatte für völlig übertrieben. Eine Nutzerin findet: "Nachdem ich hier einen Teil der hasstriefenden Postings gelesen habe kann ich nur mehr schreiben: ich geniere mich gerade dafür, Österreicherin zu sein."

Was meinen Sie zur Nationalhymnen-Debatte? Stimmen Sie ab! (ank)

Österreich findet, EU soll sparen

Eine knappe Mehrheit der Österreicher ist der Meinung, die EU-Staaten sollten weiter sparen. Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Unique research durchgeführten Umfrage stehen 53 Prozent der Befragten hinter der Austeritätspolitik der EU. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. 36 Prozent sprechen sich demnach für höhere Investitionen aus, um die Wirtschaft anzukurbeln - auch wenn das Volk dadurch neue Schulden in Kauf nehmen müsste. Elf Prozent wollten sich zu dem Thema nicht äußern. Für die Studie wurden 500 Österreicherinnen und Österreicher befragt. (ank)

+++ Freitag, 27. Juni 2014 +++

VfGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die umstrittene österreichische Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Wie "ORF.at" meldet, stellt die "anlasslose flächendeckende Speicherung" von Daten nach Ansicht des Gerichts einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die entsprechende Richtlinie Anfang April gekippt.

Die Regierung hatte die Vorratsdatenspeicherung vor zwei Wochen noch verteidigt. Nach Angaben von "ORF.at" konnten die gesammelten Informationen in nicht einmal der Hälfte der Fälle, in denen die Daten von Ermittlern genützt wurden, tatsächlich zur Aufklärung von Delikten beitragen. (ank)

Schließung von Polizeiposten verzögert sich

Eigentlich hätten in Wien bis Ende Juni in Wien elf Polizeiinspektionen und drei Diensthundeposten zusperren sollen. Wie das "Ö1-Morgenjournal" berichtet, werden vorerst nur vier Dienststellen geschlossen. Grund sind nach Angaben des Innenministeriums Probleme mit Mietverträgen und die "komplexe" Infrastruktur. Die Polizeigewerkschaft beklagt hingegen Konzeptlosigkeit. In den anderen Bundesländern werden die Zusammenlegungen bisher planmäßig umgesetzt. (ank)

+++ Donnerstag, 26. Juni 2014 +++

Ärzte nach Tod von Dreijähriger freigesprochen

Das Landesgericht Innsbruck hat drei Ärzte freigesprochen, die im Oktober 2011 ein dreijähriges Mädchen behandelt hatten, das daraufhin starb. Wie die "Austria Presse Agentur" (APA) meldet, haben die Mediziner laut Richter Bruno Angerer durchwegs nachvollziehbar gehandelt.

"Für die Hinterbliebenen mag es zwar unbefriedigend erscheinen, dass kein Schuldiger übrig bleibt, aber die Sachverständigen haben bestätigt, dass die Handlungsweisen der beschuldigten Ärzte 'lege artis' gewesen sind", zitiert die APA die Urteilsbegründung des Richters. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat bisher keine Erklärung abgegeben. (ank)

Grazer Imam ist wieder auf freiem Fuß

Der Anfang Juni wegen Terrorverdachts in Graz inhaftierte Imam ist nach Angaben der "Kronen-Zeitung" auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Senat habe dies am Dienstag entschieden, sagte Caroline List, Sprecherin des Oberlandesgerichts Graz, der Zeitung. Ermittelt wird dem Bericht zufolge aber weiter.

Dem muslimischen Geistlichen war vorgeworfen worden, tschetschenische Jugendliche für den Syrienkrieg angeworben zu haben. Er bestritt die Vorwürfe. (ank)

+++ Mittwoch, 25. Juni 2014 +++

Missbrauch in Taxi - Lenker zu sechs Jahren Haft verurteilt

Ein 59 Jahre alter Taxifahrer ist wegen des Missbrauchs an zwei Frauen von einem Wiener Gericht nicht rechtskräftig zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem muss er den beiden Opfern insgesamt 18.400 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das berichtet die "Austria Presse Agentur" (APA). Der Angeklagte bekannte sich beim Prozessauftakt im April nicht schuldig.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, in den Jahren 2011 bzw. 2013 die jungen Frauen im Wagen missbraucht zu haben. Diese seien alkoholisiert gewesen und hätten laut Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit gehabt, sich gegen die Übergriffe des Taxifahrers zu wehren.

Überraschenderweise meldete wurde am Mittwoch ein drittes Opfer bekannt: Die Frau hatte bei einer der vergangenen Verhandlungen im Publikum gesessen und den Taxilenker als ihren mutmaßlichen Peiniger identifiziert. Der Übergriff, der sich ähnlich abgespielt haben soll wie bei den anderen Opfern, soll sich im Jahr 2007 ereignet haben. Die Frau erstattete laut APA Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Gegen der 59-Jährigen gibt es deshalb ein weiteres Ermittlungsverfahren. (kab/ncs)

Autofahrer prallt gegen Tunnelwand - 1,44 Promille

Wie "ORF.at" berichtet, ist ein Tiroler in der Nacht auf Mittwoch bei Maishofen (Pinzgau) gegen eine Tunnelwand gefahren. Der Fahrer soll dabei stark alkoholisiert gewesen sein mit einem Wert von 1,44 Promille.

Der 29-Jährige war gegen 1:00 Uhr auf der Bundesstraße B331 auf dem Weg Richtung Zell am See gewesen. Nach dem Aufprall musste der eingeklemmte Autofahrer von der Freiwilligen Feuerwehr Maishofen aus seinem Wagen befreit werden. Der Führerschein wurde ihm nach einem Alkoholtest entzogen, eine Anzeige folgt. (ncs)

+++ Dienstag, 24. Juni 2014 +++

Fünf Jahre Haft wegen jahrelangen Missbrauchs von drei Mädchen

Am Dienstag ist ein 43-Jähriger wegen des jahrelangen Missbrauchs von drei Mädchen zu fünf Jahren Haft sowie Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden. Wie die "Austria Presse Agentur" (APA) berichtet, soll sich der Mann in über 80 Fällen an den Kindern vergangen haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Angeklagte wurde wegen sexuellen Missbrauchs, Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses sowie Besitzes von kinderpornografischem Material schuldig gesprochen. Über eines seiner Opfer soll er über 50-mal hergefallen sein. Bei einer Hausdurchsuchung wurden rund 15.000 kinderpornografische Fotos sichergestellt.

Vom Vorwurf der Vergewaltigung wurde der Wiener jedoch freigesprochen: Es konnten keine entsprechenden Verletzungen bei den Kindern festgestellt werden.

Vergangenes Jahr hatte sich eines der Opfer seiner Familie anvertraut, woraufhin der Wiener aufflog. Vor Gericht zeigte sich der 43-Jährige größtenteils geständig. Ein psychiatrisches Gutachten bescheinigt ihm eine Rückfallquote von 45 Prozent. (kab)

Matthias Hartmann klagt wegen Burgtheater-Entlassung

Am Dienstag hat die erste Tagsatzung im Verfahren um Matthias Hartmann stattgefunden. Der Ex-Intendant des Burgtheaters hält seine Entlassung für unberechtigt und unwirksam - und verlangt eine Entschädigung von rund zwei Millionen Euro. Diesen Betrag klagt er vor dem Wiener Arbeits- und Sozialgericht ein.

Wie der ORF berichtet, erschien Hartmann beim dem prozessvorbereitenden Termin am Dienstag persönlich. Zeugen wurden noch nicht gehört. Laut Hartmann hätte seine Entlassung nur von Bundeskanzler Werner Faymann und nicht von Kulturminister Josef Ostermayer erfolgen dürfen.

Zudem greift Hartmann das Gutachten an, auf dem seine fristlose Entlassung vom März beruht. Dieses basiere auf vertraulichen Informationen von Hartmanns ehemaligen Rechtsberater.

Am 27.Juni geht ein zweites Verfahren in der Causa Burgtheater vor Gericht. Hier will das Burgtheater die Vertragsverlängerung von Hartmann aus dem Jahr 2012 anfechten. Hätte man von dem Fiasko rund um die Finanzen der "Burg" gewusst, wäre der Vertrag nie verlängert worden, argumentieren die Verantwortlichen. (kab)

+++ Montag, 23. Juni 2014 +++

Grüne kritisieren Wladimir Putin, Sebastian Kurz verteidigt Besuch

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat den morgigen Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin verteidigt. Kritik am Besuch Putins kam vor allem vonseiten der Grünen. Er sei in Zeiten der Ukraine-Krise das falsche Signal, "denn in der Ukraine geht es um Krieg und Frieden in Europa", sagte die Grüne Europapolitikerin Ulrike Lunacek. Mehr zum Thema (kab)

Ärzte wegen Tod von Dreijähriger vor Gericht

In Tirol müssen sich drei Ärzte vor Gericht verantworten, die für den Tod eines dreijährigen Mädchens verantwortlich sein sollen. Das Kind verstarb im Oktober 2011 nach einem Routineeingriff in einer Innsbrucker Klinik.

Angeblich sollen die Ärzte der Patientin über einen zu langen Zeitraum das Narkosemittel Propofol verabreicht haben. So lautet die Anklage der Staatsanwaltschaft, wie die "Salzburger Nachrichten" berichten. Ein Urteil wird für diesen Mittwoch erwartet. Den Ärzten drohen im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft. (ncs)

Österreicher schlafen schlecht

Eine Studie des Salzburger Matratzen-Herstellers Wenatex hat ergeben, dass vor allem Österreicher und Deutsche unter erheblichen Schlafstörungen leiden. Rund 30 Prozent aller Österreicher schlafen schlecht, wie die Nachrichtenagentur APA meldet.

Als Hauptursache gaben 52 Prozent der Befragten psychische Belastung an, 45,1 Prozent Stress. Der schlechte Schlaf führt laut der Studie zu Tagesmüdigkeit und Konzentrationsschwächen. Schlechte Laune, Stimmungsschwankungen und Antriebslosigkeit sind ebenfalls unangenehme Nebenwirkungen von zu wenig Schlaf. (ncs)