Andreas Mölzer beugt sich dem Druck und tritt als FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl zurück. Die Reaktionen auf den Schritt könnten einstimmiger kaum sein.

FPÖ-Mandatar Andreas Mölzer hat sich zur Gänze von der EU-Wahl am 25. Mai zurückgezogen. Das teilte sein Sprecher der Austria Presse Agentur (APA) mit. Mölzer hatte zuvor in einer Aussendung betont, den Schritt für seine Partei zu machen. Er habe "nichts Unredliches getan außer der politisch nicht korrekten Formulierung nonkonformistischer Meinungen". Die Reaktionen auf Mölzers Rückzug könnten einstimmiger kaum sein. ZIB-Moderator Armin Wolf meldete sich über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort: "Schon faszinierend. Mölzer stolpert 2014 über das, was ihn seit 30 Jahren politisch ausmacht. Und über einen zwei Jahre alten Alaba-Text."

Kabarettist Dieter Chmelar wartet "nach Rückzug von Mölzer ungeduldig auf den österreichischen Verharmlosungsreflex: ' Jetzt, wo er EH weg ist, nimmer nachtreten'". In Deutschland hätte der FPÖ-Mandatar "binnen 14 Sekunden zurücktreten müssen. In Ö. binnen 14 Tagen", schreibt Chmelar auf Twitter.

FPÖ-Spitze hat die Zeichen erkannt

Politik-Expertin Isabelle Daniel erklärt Mölzers Aus in einer Analyse für "OE24.at" folgendermaßen: "Die FPÖ-Spitze hat erkannt, dass Rassismus und Antisemitismus ihnen einen echten Wahlsieg verwehren würden." Strache räume nun auf, nach Haiders Vorbild.

Für Jörg Leichtfried, EU-Abgeordneter und Delegationsleiter der SPÖ im Europaparlament, ist es mit Mölzers Rückzug noch nicht getan: "Rücktritt von Mölzer ändert aber nichts daran, dass FPÖ völlig falsche Antworten für Europa hat."

Bisher hatte Mölzer trotz verstärkter Forderungen einen Rücktritt abgelehnt. Bundespräsident Heinz Fischer hatte erst am Montag betont, dass jemand, der die Europäische Union in Beziehung mit dem NS-Terrorsystem setze, im Europäischen Parlament fehl am Platz sei. Schriftsteller Michael Köhlmeier geht gemeinsam mit SOS Mitmensch gegen den FPÖ-Politiker vor: Er startete eine Petition für eine Sammelanzeige wegen Volksverhetzung, der sich aktuell (8.04.2014, 10:50 Uhr) 19.735 Menschen angeschlossen haben.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hingegen stellte sich bis zuletzt hinter Mölzer: Der EU-Mandatar habe sich für seinen Vergleich zwischen der EU und dem "Dritten Reich" entschuldigt, womit die Sache für Strache "gegessen und erledigt" sei. Die Partei selbst sieht dies offenbar anders. So soll es für Mölzer laut seiner Stellungnahme der "offensichtliche Vertrauensverlust in meiner Partei" gewesen sein, der ihn zum Rückzug seiner Spitzenkandidatur bewegte. (ncs/ank)