Christian Stocker setzt seine europäische Antrittstour fort und reist nach Paris zu einem Treffen mit Emmanuel Macron. Im Élysée sprechen beide über die künftige EU-Finanzplanung, Verteidigungspolitik und internationale Krisenherde.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird am Freitag vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Élysée in Paris zu einem Arbeitsmittagessen empfangen. In dem Gespräch soll es um zentrale europäische Fragen gehen, auch um die mehrjährige EU-Finanzplanung. Vor dem Treffen sagte der Kanzler, er sehe den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission kritisch und könne sich nicht vorstellen, dass dieser die Zustimmung Österreichs erhält.

Konkret sagte Stocker im Hinblick auf den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034: "Ich teile die Bedenken der Landwirtschaft." Er werde alles daran setzen, die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich und die EU-Agrarmittel zu erhalten. Stocker erwartet schwierige Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen. Es sei schwer vorstellbar, dass dieser - so wie von der Kommission vorgeschlagen - auf zwei Billionen Euro angehoben werde. Es gehe nicht um mehr Geld, sondern darum, dieses besser auszugeben.

"Auf der Schiene der Frugalen Vier"

Stocker sieht sich auch noch der Gruppe der "Frugalen" (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) verbunden, die bei den vergangenen Verhandlungen auf eine Ausgabenbegrenzung bestanden haben. Man sehe die gemeinsame Verschuldung Europas kritisch und sei "auf der Schiene der Frugalen Vier". Österreich könne sich zu besseren Zinsen refinanzieren als andere EU-Staaten, sagte der Kanzler.

Österreich als Vermittler

Stocker bietet Wien als Iran-Verhandlungsort an

Mit Macron will Stocker auch über die europäische Verteidigung reden. Österreich wolle im Rahmen seiner Neutralität auch gemeinsame Plattformen für die Beschaffung von Rüstungsgütern nutzen, sagte der Kanzler. Die europäische Rüstungsindustrie sollte jedenfalls von Beschaffungen profitieren.

Empfehlungen der Redaktion

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Macron stehen laut dem Bundeskanzleramt zentrale europapolitische und internationale Themen. Zu den diskutierten Fragen zählen auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, der weiterhin tobende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten werden ebenfalls erörtert. Stocker hatte am Dienstag die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom besucht. Seinen deutschen Amtskollegen Friedrich Merz hatte Stocker bereits Ende Juni in Berlin besucht. (APA/bearbeitet von skr)