Die mysteriöse Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bringt die Opposition in Rage. SPÖ-Chef Christian Kern kündigt einen Untersuchungsausschuss an - sollte Innenminister Herbert Kickl nicht alle Fragen in der Causa restlos beantworten können.

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Die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind vollends in der Politik angekommen.

Die SPÖ kündigte am Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats zur Affäre an, die NEOS beriefen den Nationalen Sicherheitsrat ein. Neben der Opposition meldete sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort. Vertreter des Ministeriums gaben sich wortkarg.

Bundespräsident meldete sich zu Wort

Justizminister Josef Moser (ÖVP) erwartet zur Causa einen Bericht Anfang nächster Woche. Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen", sagte er.

Van der Bellen erwartet sich in der Affäre von den zuständigen Stellen "eine rasche und vollständige Aufklärung". Die Vorgänge rund um das Bundesamt seien "höchst ungewöhnlich und irritierend", meinte er.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte in einer sehr knapp gehaltenen schriftlichen Stellungnahme "volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien" und verwies auf den von Justizminister Moser angekündigten umfassenden Bericht.

Christian Kern droht mit U-Ausschuss

Indes ist die Opposition dran, die Causa nicht verebben zu lassen. SPÖ-Chef Christian Kern kündigte nicht nur eine Sondersitzung an, sondern drohte mit einem Untersuchungsausschuss.

Er will mit den anderen Oppositionsparteien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ins Parlament zitieren. Dieser soll auch, wie Moser, im Nationalen Sicherheitsrat Auskunft geben. NEOS-Chef Matthias Strolz erwartet sich restlose Aufklärung.

Kickl: "Bin falscher Ansprechpartner"

Als "falscher Ansprechpartner" sieht sich Kickl. Er meinte im Ö1-"Mittagsjournal", "dass mir eine entsprechende Beurteilung überhaupt nicht zusteht".

Die Staatsanwaltschaft führe das Verfahren und sei auch dafür verantwortlich, welche Maßnahme gesetzt werde.

Der Generalsekretär des Ressorts, Peter Goldgruber, meinte zur angeblichen Beschlagnahme von Extremismus-Daten, man habe "keine Leute im Einsatz gehabt, die das auch tun hätten können".

Mehr Licht ins Dunkel könnte Freitagnachmittag bringen. Für diesen Zeitpunkt lud der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, zu einer Pressekonferenz mit dem Thema "Klarstellungen in der Causa BVT". (APA/ank)  © APA

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