• In Berlin will die SPD in vertiefte Sondierungen mit Grünen und Linkspartei eintreten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wollen die Sozialdemokraten künftig mit den Linken koalieren.
  • Kritik kommt von Union und FDP zum Beispiel von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

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Die CDU hat die SPD scharf für ihren Kurs in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur Bildung möglicher Regierungen unter Beteiligung der Linkspartei kritisiert. "Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen", schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag bei Twitter.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei das "bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD." Ihm fehle die Fantasie, wie die FDP "in einer linken Ampel" ihr Gesicht wahren wolle. Auf Bundesebene verhandelt die SPD mit Grünen und FDP über die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition.

Mit seinem Tweet reagierte Ziemiak auf die Pläne von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die nach der gewonnenen Landtagswahl im September nun in Koalitionsverhandlungen mit der Linken einsteigen will. Bisher regiert sie mit der CDU.

Zudem kündigte die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), am Donnerstag an, mit Grünen und Linken in die nächste Phase der Sondierungsgespräche zur Wiederauflage des bestehenden Rot-Grün-Roten Bündnisses einsteigen zu wollen. In Berlin seien andere Mehrheiten möglich, "aber linke SPD-Funktionäre zwingen der Kandidatin Giffey wieder R2G auf", schrieb Ziemiak.

Auch Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, ärgerte sich über den Schritt von SPD und Grünen. Giffey hatte ursprünglich eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin bevorzugt - genau wie sie auch auf Bundesebene geplant ist. "Wir haben das Angebot gemacht, mit einer Politik der Erneuerung einen Aufbruch zu wagen", schrieb Czaja auf Twitter. "Stattdessen entschied man sich für Spaltung und Ideologie. Verheerend."

Giffey: Mehr Schnittmengen bei Rot-Grün-Rot

SPD-Politikerin Franziska Giffey sagte am Donnerstag in Berlin: "Es ist ganz klar, dass wenn drei Partner am Tisch sitzen, natürlich es bei drei Partnern passen muss." Es sei im Verlauf der Diskussion deutlich geworden, dass die Schnittmengen in der Konstellation Rot-Grün-Rot eine größere Chance auf Verwirklichung und auf Tragfähigkeit für die nächsten fünf Jahre hätten. Als Themen nannte sie etwa Mieterschutz, Klimaschutz und gute öffentliche Daseinsvorsorge.

Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte am Donnerstag: "Ich freue mich darüber, dass wir einen großen Schritt weiter sind." Im Grünen-Sondierungsteam sei man sich einig, dass die politischen Herausforderungen in Berlin von einem Bündnis mit SPD und Linken am besten bewältigt werden könnten. (dpa/fab)

Quellen:

  • dpa
  • Twitter-Profil von Paul Ziemiak
  • Twitter-Profil von Sebastian Czaja
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