Bundeskanzler Christian Kern stellte in Wels seinen "Plan A" vor: 200.000 neue Jobs bis 2020, Reduktion der Sozialabgaben, 1.500 Euro Mindestlohn und "unternehmerischer Staat".

1.500 Zuhörer waren am Mittwoch zur großen Ansprache von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gekommen. Gerade in Wels, die ehemals rote Hochburg, in der in den vergangenen Jahren die FPÖ die meisten Wähler für sich begeistern konnte, präsentierte Kern seine Visionen und Ziele für die Nation. Und diese sind groß: Kern will Österreich wirtschaftlich und ökologisch auf Vordermann bringen. Er forderte neue Denkansätze sowie eine entstaubte Politik, die sich näher an der Realität orientieren soll.

Ziel Nummer eins: 200.000 neue Jobs schaffen

Dominiert wurde die Rede, zu der Kern parallel einen 140-seitigen "Plan A" vorgelegt hat, vom Begriff der Arbeitsplatzschaffung. Bis 2020 will er 200.000 neue Jobs schaffen. Langfristiges Ziel solle aber wieder eine Vollbeschäftigung sein. "Die Menschen müssen von ihrem Einkommen wieder leben können", sagte er. 40.000 Arbeitsplätze sollen durch die Energiewende entstehen.

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Beschränkung des Arbeitsmarktes für schwache EU-Staaten

Das meiste Aufsehen erregte Kerns Forderung nach einer Beschränkung des österreichischen Arbeitsmarktes für Bürger ärmerer EU-Staaten. Es brauche EU geregelte Lohnschutzklauseln für Österreich, um ein Lohndumping durch Arbeitskräfte aus östlichen Nachbarstaaten zu verhindern. Österreich leide unter dem "enormen Zuzug", während die Herkunftsländer mit einem "Brain-Drain" durch die abwanderungswilligen Arbeitskräfte zu kämpfen hätten.

Daher tritt Kern dafür ein, "in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung" wieder einzuführen. Soll heißen: EU-Bürger aus schwachen Ländern wie ost-europäischen Staaten, erhalten erst Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sich kein Österreicher für den Job findet.

"Ich verstehe eure Enttäuschung"

Überraschend: Kern sparte in der gesamten Rede nicht mit Kritik an der eigenen Partei, der SPÖ. In Wels zu sprechen sei eine bewusste Entscheidung gewesen, "stellvertretend für viele andere Gemeinden und Städte in Österreich".

"Ich verstehe eure Enttäuschung", richtete er sich an jene Wähler, die sich in den vergangenen Jahren von der SPÖ abgewandt haben. Die Partei habe sehr viele Fehler gemacht und unbequeme Wahrheiten ignoriert. Er gelobte aber Besserung: "Von heute an werden wir unseren Kurs wechseln." Von einer Spaltung im Land wolle er nichts wissen, sagte er. Österreich sei immer stark gewesen und habe zusammengehalten.

Staat muss "unternehmerisch denken"

Lange hielt er sich allerdings nicht mit politischen Floskeln auf. Ein weiterer Plan: Österreich in Sachen Umwelt zum Vorreiter zu machen. Bis 2030 sollen 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, in die Erneuerung der Stromnetze und in die Energieeffizienz fließen. Derzeit fördere man nicht die besten Technologien, sondern die besten Lobbies. Der Staat müsse dabei "unternehmerisch denken" und nicht neue Schulden machen.

Österreich, der Unternehmerstaat

Generell stand das "unternehmerische Denken" für Kern im Fokus. Geht es nach dem Kanzler, soll Österreich zur Unternehmer- und Gründernation werden. Dazu sollen Regulierungen und Bürokratie abgebaut werden. Sozialabgaben für KMU, also Klein- und Mittelbetriebe, sollen gesenkt werden. Dafür will Kern große Unternehmen stärker besteuern.

Und dann ist da noch die viel diskutierte Arbeitszeitflexibilisierung: Die Arbeitswelt ändere sich und man müsse sich auf eine flexiblere Arbeitszeit einstellen, so Kern. Einer Ausweitung der täglichen Arbeitszeit wolle er daher zustimmen, sofern es zu keinen Lohn- oder Gehaltseinbußen komme. Damit gibt er gegenüber der Forderung der ÖVP nach. Allerdings nur, wenn die Mitarbeiter ihre Arbeitszeit selbst flexibler gestalten können.

Mindestlohn von 1.500 Euro

Eine unbequeme Ankündigung für die Sozialpartner: den von 1.500 Euro in allen Branchen wolle er notfalls auch über einen Regierungsbeschluss erreichen. Dem Sozialminister soll die entsprechende Möglichkeit über eine Satzung gegeben werden.

Gehälter sollen künftig offen gelegt werden

Beim Thema Gehalt wolle er auch für Transparenz sorgen, mittels "Gagenstrip": Das "Lohntransparenzgesetz" soll die Arbeitgeber verpflichten, die Einkommen ihrer Mitarbeiter im Betrieb offen zu legen. Damit hoffe er beispielsweise Diskriminierungen von Frauen zu verhindern. Apropos Frauen: Vorgesehen ist auch, dass in der Privatwirtschaft in Aufsichtsräten eine 40-Prozent-Quote für Frauen eingezogen wird. In einem weiteren Schritt wünscht sich der Kanzler auch noch Quoten für Leitungsfunktionen.

Reparaturprämie geplant

Neu ist die Idee einer Reparaturprämie, die unnötige Neuanschaffungen verhindern soll. Wer zum Beispiel Fahrräder, Schuhe oder Elektrogeräte reparieren lässt, soll bis zu 50 Prozent erstattet bekommen, bis zu 600 Euro pro Person und Jahr. Bauleistungen und Kfz-Reparaturen wären ausgenommen.